Bericht der Wegeaufsicht über gefährdende Schlaglöcher Antrag der CDU-Fraktion

Parteiübergreifend beschweren sich Bürgerinnen und Bürger über Schlaglöcher in Straßen und auf Geh- und Radwegen. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker fühlen sich fortwährend aufgefordert, sich um die einzelnen Beschwerden zu kümmern und melden diese dem Melde-Michel, wenn denn keine Meldung durch die Bürgerin oder den Bürger erfolgt ist.

Aufgabe der Kommunalpolitik sollte jedoch nicht sein, Aufgaben zu übernehmen, die grundsätzlich durch eine Verwaltungsinstanz bereits bearbeitet werden sollte. Im Falle von Schlaglöchern übernimmt der Wegewart die Funktion der Kontrolle und der Meldung von schadhaften Straßen, Geh- und Radwegen.

Die Bürgerinnen und Bürger jedoch sehen kaum, das Schäden, auch wenn sie vermeintlich gefährdend sind, zeitnah nach Entstehung beseitigt werden. Eine Gefährdungslage festzustellen obliegt wiederum nicht der Bürgerin, dem Bürger oder den Kommunalpolitkern. Diese zu erkennen und für eine unverzügliche Reparatur zu sorgen ist Aufgabe des Wegewartes. Dafür soll es regelhafte Kontrollgänge geben, welchejedoch von der Bevölkerung nicht wahrgenommen werden.

Eine Aufklärung des Aufgabengebietes im Allgemeinen und der Aufgabeninhalte im Detail wäre sowohl für die Bevölkerung als auch für die Kommunalpolitik wünschenswert.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss folgende Empfehlung für die Bezirksversammlung beschließen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Regionalausschuss Rahlstedt über das Aufgabengebiet des Wegewartes im Allgemeinen und im Detail zu berichten. Um Praxisnahe Fragen stellen zu können, bittet der Regionalausschuss um eine Referentin oder einen Referenten in eine der folgenden Sitzungen.

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.