Herr Kukuk eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Mehrere Bürger:innen äußern sich zur Eingabe unter TOP 4.3 und ergänzen um weitere Straßenzüge.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek berät über den Sachverhalt. Im Rahmen der Beratung wird sich u.a. wie folgt geäußert:
Herr Martens merkt an, dass der Ausschuss großes Verständnis für den Unmut der Bürger:innen hat und verweist auf den Beschluss, der in der letzten Ausschusssitzung hierzu gefasst wurde. Er schlägt vor, die von den anwesenden Bürger:innen ergänzten Straßenzüge nachträglich in diesen Beschluss aufzunehmen.
Frau Dr. Hochheim betont, dass ihrer Fraktion die Einbindung des Regionalausschusses und der Anwohnerschaft in das weitere Verfahren besonders wichtig sei und bittet um explizite Aufnahme dieser Forderung in den ergänzenden Beschluss.
Herr Tiedemann klärt auf, dass die Parkordnung nicht geändert wurde und dass das Parken in den in Rede stehenden Straßen seit jeher auf der Fahrbahn zu erfolgen habe. Die Polizei habe mit Hilfe von Flyern 5-6 Wochen vor Beginn der Ordnungswidrigkeitenkontrollen auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Das Parken auf der Fahrbahn habe selbstverständlich so zu erfolgen, dass die Mindestfahrbahnbreite freigehalten bleibe und keine Gefährdungslage entstehe.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst im Ergebnis einstimmig den folgenden Beschluss:
„1. Die Verwaltung wird gebeten, die Straßen Ziesenißstraße, Jüthornkamp, Jüthornstraße, Marienring und Gehölzweg in die Prüfung des Beschlusses Drs. 21-7336 mit aufzunehmen.
2. Die Verwaltung möge bei der Überprüfung den Regionalausschuss Kerngebiet und die Anwohnerschaft eng einbinden."
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig.
Herr Freund kündigt an, dass ein Vor-Ort-Termin geplant sei. Grundsätzlich könne er sich eine Einfriedung des Geländes vorstellen, jedoch wolle er sich vor Ort ein Bild machen, ob gegebenenfalls eine Hecke anstelle eines Zauns hierfür sinnvoll wäre.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Freund weist darauf hin, dass es bereits zwei Sitzbänke vor der Postbank gebe. Jedoch würde er die Aufstellung einer weiteren Bank an dem vom Petenten gewünschten Platz für sinnvoll erachten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine weitere Sitzbank an der vom Petenten genannten Stelle aufgestellt werden kann und bei positiver Prüfung die Aufstellung vorzunehmen."
Die Eingabe wird für erledigt erklärt.
Siehe TOP 2.
Ergebnis:
Die Eingabe wird für erledigt erklärt.
Herr Freund schlägt vor, dem Ansinnen des Petenten zu folgen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Begrenzungsgitter wieder aufgestellt werden können und bei positiver Prüfung die Aufstellung vorzunehmen."
Die Eingabe wird für erledigt erklärt.
Herr Freund kündigt an, dass zunächst ein Vor-Ort-Termin geplant sei.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Freund schlägt vor, dass die Polizei zur beschriebenen Lage im Jacobipark berichtet.
Herr Iwan verweist auf die Verdrängung von Wohnungslosen aus dem Innenstadtbereich. Durch die direkte Anbindung an die U1 sei eine entsprechende Verdrängung u.a. in den Jacobipark nicht auszuschließen. Er empfiehlt die Einbindung eines/r Straßensozialarbeiters/in in die Debatte.
Herr Schulz erinnert daran, dass die Problemlage im Jacobipark bereits in der Vergangenheit aufgefallen sei und betont, dass dort Abhilfe geschafft werden müsse.
Frau Dr. Hochheim schließt sich dem Wunsch nach einem sachlichen Austausch mit der Polizei zum Thema an.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
„Die Verwaltung wird gebeten, die Polizei und die/den örtlich zuständige/n Straßensozialarbeiter/in in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek einzuladen, der/die zur Lage im Jacobipark in einer der nächsten Sitzungen berichten kann."
Die Eingabe wird vertagt.
Herr Freund schlägt vor, die Eingabe zu vertagen, um sich die Situation vor Ort anzusehen.
Frau Dr. Hochheim schließt sich an und ergänzt, dass es sinnvoll sei, zwischenzeitlich Stellungnahmen von der Feuerwehr, dem Wegewart und dem Wandsbeker TSV zur Eingabe einzuholen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
„Die Verwaltung wird gebeten, zur Eingabe 21-7439 eine Stellungnahme von der Behörde für Inneres und Sport (bzgl. der Rettungswege), dem Wandsbeker TSV (bzgl. Turnhalle) und den im Bezirksamt zuständigen Wegewart einzuholen.“
Die Eingabe wird vertagt.
Frau Dr. Hochheim erläutert den Antrag.
Herr Freund stimmt zu, dass eine Umgestaltung des Platzes sinnvoll sei und merkt an, dass die Koalition dem Antrag gern interfraktionell beitreten möchte.
Der Antragsteller stimmt zu, dass die Fraktionen SPD und Die Grünen dem Antrag als weitere Antragsteller beitreten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig.
(Redaktionelle Änderung im Petitum Punkt 1: "Die Bezirksverwaltung" anstelle "Die Bezirksversammlung").
Frau Dr. Hochheim erläutert den Antrag.
Herr Freund schlägt vor, den Antrag mit einer positiven Beschlussempfehlung an den zuständigen Ausschuss für Haushalt und Kultur zu überweisen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek überweist einstimmig mit positiver Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt und Kultur.
Herr Schulz verweist auf die vertagte Eingabe unter TOP 4.7 und regt dementsprechend an, den Antrag ebenfalls zu vertagen, bis die Eingabe wieder auf der Tagesordnung steht.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Freund legt dar, dass er eine Verlagerung des Depotcontainerstandortes in so weiter Entfernung kritisch sehe. Er bittet die Verwaltung um Prüfung, ob eine Verlagerung Richtung Denksteinweg möglich sei.
Frau Schröder regt eine Verlagerung westlich des Öjendorfer Damms an.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig den folgenden Beschluss:
„Die Verwaltung wird um Prüfung eines alternativen, zentrumnäheren Standorts für den Depotcontainer gebeten. Über das Ergebnis möge der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek zeitnah informiert werden.“
Die Mitteilungsvorlage wird bis zum Vorliegen des vorgenannten Prüfergebnisses vertagt.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
1) Stadtteilbeschreibung Tonndorf - bzgl. einer Nachfrage aus der letzten Sitzung zur Drs. 21-7191
Frau Löffler berichtet, dass es nach Auskunft des Sozialraummanagements Wandsbek keine Planungen für die Schaffung einer neuen Einrichtung in Tonndorf gäbe. Eine Ausweitung der Angebote erfolge über die vorhandenen und angestrebten Projekte für Kinder und Jugendliche rund um die Sportanlage Küperkoppel. Ferner wird auf die mit kurzen Wegen erreichbaren Einrichtungen in den benachbarten Stadtteilen Jenfeld, Rahlstedt, Farmsen und Wandsbek hingewiesen.
2) Oktaviostraße - Geschwindigkeitsmessung
Frau Dr. Hochheim berichtet von Beschwerden über Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Oktaviostraße (im Kreuzungsbereich zur Stoltenstraße) und bittet die Polizei dort eine Geschwindigkeitsmessung durchzuführen.
Herr Freund ergänzt, dass die Aufstellung eines Verkehrsstatistikgerätes außerhalb der Ferienzeiten sinnvoll wäre, um Messergebnisse über einen längeren Zeitraum zu sammeln.
3) Schloßstraße - Wegfall der Parkstände vor dem Matthias-Claudius-Gymnasium
Frau Dr. Hochheim berichtet von Beschwerden über weggefallene Parkstände vor dem Matthias-Claudius-Gymnasium und fragt, ob es bereits Planungen zu alternativen Parkmöglichkeiten in dem Bereich gibt.
Der Verwaltung/Polizei ist hierzu aktuell nichts bekannt.
4) Depotcontainer Menkesallee
Herr Wiese informiert, dass die Depotcontainer zwischenzeitlich wieder aufgestellt worden seien.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.