Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Folgende Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden vorgetragen:
- Fernwärmenetz Rahlstedt (TOP 4.5)
- Bauvorhaben Kindergarten Bramfeld e.V.
Der Vorschlag auf Überweisung in den Regionalausschuss Rahlstedt wird mehrheitlich bei Zustimmung von CDU- und AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.
Hinweis der Geschäftsstelle:
Die im Sachverhalt zum Antrag erwähnte Antragsbegründung wurde in den letzten Wochen bereits aufgegriffen und hierzu ein verändertes Verfahren der Vorsitzenden der jeweiligen Ausschüsse oder der Bezirksversammlung zum Bereich des TOP „Anliegen Bürgerinnen und Bürger“ entwickelt und in der Geschäftsordnung festgehalten. Eine Erklärung zu diesem TOP steht im Bürgersaal plakativ zur Verfügung und ist auch auf der Internetseite der Bezirksversammlung hinterlegt.
Die Antragstellerin zieht den Antrag zurück, behält sich aber vor, das Thema nach einer Zeit des Wirkens der Maßnahmen ggf. erneut aufzugreifen.
Ergebnis
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig.
Ergebnis
Der Hauptausschuss beschließt einstimmig.
Frau Dr. Opitz macht zu dem vorliegenden Antrag noch einmal deutlich, dass eine Fehlinformation der Polizei vorgelegen habe, denn das Bezirksamt sei selbstverständlich auf dem vorgesehenen Weg über Altona zu erreichen. Zu dem Antrag teilt sie weiter mit, dass die Bevölkerung sich bei Gefährdungslagen unbedingt an Polizei und Feuerwehr wenden solle.
Die derzeitige Bandansage sei allerdings unglücklich formuliert und sollte überarbeitet werden, auch mit Blick auf mehr Bürgerfreundlichkeit, ohne in Gänze alle im Antrag genannten Vorschläge einzuarbeiten.
Aus dem Ausschuss wird noch die Anregung gegeben, ggf. eine Ansage auch in englischer Sprache anzubieten.
Frau Dr. Opitz weist auf die im Grundlagenpapier der Bezirksämter vorgestellte Einleitung hin. Diese Ausarbeitung soll deutlich machen, wie die Auslegung des rechtlichen Rahmens der verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern vorgenommen werden könne.
Frau Dr. Opitz erläutert zur vorliegenden Drucksache die Problematik aus ihrer Funktion als Abstimmungsleitung einerseits und auch dem fachlichen Hintergrund auf der anderen Seite. Zu den inzwischen 3 vorliegenden Bürgerbegehren zu einer grundsätzlichen Ausgangslage habe sie in der Funktion als Abstimmungsleiterin die Aufgabe, die Initiatoren von Bürgerbegehren zu Fragen einer Zulässigkeit einer Formulierung zu beraten. Hier seien auch die Beschlussrechte der Bezirksversammlung zu beachten, die dann auch die Grenzen zu gewünschten Formulierungen bildeten. Aufgrund mehrerer Widersprüche zu den inzwischen 3 Verfahren sei die ganze Angelegenheit aktuell im Schlichtungsverfahren bei der zuständigen Fachbehörde.
Frau Dr. Hochheim und Frau Wolff merken an, dass sie sich zum ganzen Verfahren noch nicht richtig mitgenommen fühlten und insbesondere bei Nachfragen vor Ort zum Verfahrensstand nicht auskunftsfähig seien. Sie bitten um eine Darstellung der Bürgerbegehren und der jeweiligen Verfahrensstände möglichst in einer Drucksache. Zudem sei noch eine Bitte zu einer Erklärung zum Beschluss- und Informationsrecht der Bezirksversammlung noch nicht erfüllt worden, denn genau passend zu diesem Umbau- Verfahren habe es keine Möglichkeit zur Abgabe eines Votums gegeben.
Herr Buttler hebt hervor, dass die Rolle der Bezirksabstimmungsleitung formal von ihr definiert worden sei und in der Tat abzugrenzen sei von inhaltlich-fachlicher Fragen zur Thematik. Hierzu müsste ggf. ein Verfahren überlegt werden. Die Nachfragen von Frau Dr. Hochheim und Frau Wolff könne er verstehen.
Frau Dr. Opitz nimmt folgende Bitten zur Klärung mit:
Im Hauptausschuss wird durch die Mitglieder abgestimmt, dass die Thematik „Bürgerbegehren Am Neumarkt“ im Hauptausschuss zur weiteren Beratung verbleibt.
Referenten/ Themen im Hauptausschuss 25.09. und 06.11.2023
Herr Schneider teilt mit, dass im kommenden Hauptausschuss zum Thema „Digitalisierung in Wandsbek“ und im Hauptausschuss am 06.11.2023 zum Stand „Bürgersaaltechnik“ referiert werde.
Eingabenmenge und Verfahrensvorschlag
Herr Iwan regt an, die eine Information zu Überweisungsvorschlägen der Eingaben vorab hilfreich und zeitsparend wäre.
Einladung Bezirkssenatorin
Im Hauptausschuss wird angeregt, eine Einladung in den Hauptausschuss auszusprechen.
Veränderungen bei den Regionalbeauftragten
Frau Dr. Opitz gibt zwei Änderungen bekannt:
Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne: Herr Fischer (ab 01.11.2023)
Regionalausschuss Rahlstedt: Herr Dogan (ab 01.10.2023)
Es handele sich um Rechtsreferenten, eine Vorstellung werde in den jeweiligen Ausschüssen - zusammen mit den ehemaligen Regionalbeauftragten - erfolgen.
Es werden keine umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
(entfällt)