Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek vom 04.06.2025

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 1. Teil

Zwei Bürger äußern sich zu TOP 6.3 und unterbreiten verschiedene Vorschläge, um die Verkehrssituation in der Tilsiter Straße für die Anwohner zu verbessern, wie zum Beispiel den Schwerlastverkehr umzuleiten, eine nächtliche Tempo-30-Zone einzurichten oder eine Protected Bike Lane herzustellen.

 

Herr Tiedemann sagt zu, die Vorschläge zu prüfen und über das Ergebnis im Regionalausschuss zu berichten.

Ö 3

Genehmigung der Niederschrift vom 30.04.2025

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig.

Ö 4

Eingaben

Ö 4.1 - 21-8818

Parkplatzsituation Wandsbek Gartenstadt Eingabe

Frau Funk schlägt vor, dem Petenten die Mitteilung unter TOP 4.1.1 als abschließende Antwort zur Eingabe zukommen zu lassen.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek übersendet die Mitteilung unter TOP 4.1.1 als abschließende Antwort an den Petenten und erklärt die Eingabe einstimmig für erledigt.

Ö 4.1.1 - 22-1331

Parkplatzsituation Wandsbek Gartenstadt Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2025 (Drs. 22-1067)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 4.2

Parksituation "Voßkuhlen"

Ö 4.2.1 - 21-8819

Parksituation "Voßkulen" Eingabe

Frau Funk schlägt vor, den Beschluss unter TOP 4.2.4 zur Kenntnis an die Petenten der Eingaben (TOP 4.2.1 und 4.2.2) zu senden.

Ö 4.2.2 - 22-1309

Bitte um Rückbau der eingesetzten Eichenpfähle in der Straße Voßkulen und Freigabe des Seitenstreifens zum Parken Eingabe

siehe TOP 4.2.1

Ö 4.2.3 - 22-1333

Parksituation "Voßkuhlen" Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2025 (Drs. 22-1068)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 4.2.4 - 22-1678

Verkehrszeichen 315 in der Straße Voßkulen anordnen Interfraktioneller Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion

Frau Dr. Hochheim erläutert den Antrag.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke und Enthaltung der AfD-Fraktion.

Ö 4.3 - 22-0964

Beschwerde über Baulärm Hogrevestraße Eingabe

Herr Freund bedankt sich bei der Verwaltung für die umfassende Zusammenstellung der aktuellen Informationen zu den Baumaßnahmen. Die Mitteilung möge an die Petenten gesandt werden.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek übersendet die Mitteilung unter TOP 4.3.1 als abschließende Antwort an den Petenten und erklärt die Eingabe einstimmig für erledigt.

Ö 4.3.1 - 22-1329

Beschwerde über Baulärm Hogrevestraße Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2025 (Drs. 22-1070)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 4.4 - 22-1103

Bessere Beschilderung der Tempo 30 Zone in der Litzowstraße und der Lengerckestraße Eingabe

Herr Freund stellt fest, dass sich gemäß der Mitteilung unter TOP 4.4.1 fast 16 Prozent der Verkehrsteilnehmer nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten würden. Dieser Wert sei nicht zu vernachlässigen und er würde daher vorschlagen, ein "Langsam-Danke"-Schild anzubringen.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss fasst einstimmig den folgenden Spontanantrag/-beschluss:

„Das Bezirksamt wird gebeten, in dem betroffenen Bereich ein „Langsam/Danke“-Schild aufzustellen.“

Ö 4.4.1 - 22-1532

Bessere Beschilderung der Tempo 30 Zone in der Litzowstraße und der Lengerckestraße Beschluss der Bezirksversammlung vom 03.04.2025 (Drs. 22-1269)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 5

Anträge / Beschlussvorlagen / Überweisungen

Ö 5.1 - 22-1648

Nach jahrelangem Verzug: Die Umgestaltung des Kirchplatzes Eilbek als Stadtplatz endlich umsetzen! Antrag der CDU-Fraktion

Frau Dr. Hochheim erläutert den Antrag.

 

Herr Becker lobt die engagierte Arbeit der Kirchgemeinde, um den Kirchplatz zu beleben und wünscht sich mehr Unterstützung von der Verwaltungsseite bei der Gestaltung des Platzes.

 

Herr Freund unterstützt die Idee, den Kirchplatz attraktiver zu gestalten. Da die ansässigen Schulen in Eilbek allesamt vergleichsweise kleine Schulhöfe hätten, wäre der Platz auch für die Schülerinnen und Schüler aus dem Stadtteil ein Gewinn. Die beständige Arbeit der Kirchgemeinde, den Platz zu beleben, sei besonders lobenswert.

 

Frau Dr. Hochheim bedankt sich für die interfraktionelle Unterstützung und mahnt, dass das Thema beständig vorangebracht werde müsse, da es in der Vergangenheit bereits zu viele Anstöße gegeben habe, die wieder verebbt seien.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.

Ö 5.2 - 22-1649

Hexenwäldchen in Tonndorf: Bauzäune als Dauerlösung? Antrag der CDU-Fraktion

Herr Angert erläutert den Antrag.

 

Frau Löffler merkt an, dass die beteiligten Behörden zu diesem Thema bereits auf Leitungsebene im Austausch seien. Sie würde anregen, den Antrag zu vertagen, bis die Gespräche zu einem Ergebnis geführt hätten. Die Einrichtung eines verwaltungsinternen Arbeitskreises sei zu diesem Zeitpunkt nicht umsetzbar.

 

Herr Freund legt dar, dass zunächst ein Bericht über den aktuellen Sachstand eingeholt werden könne und im Anschluss über die weiteren Schritte zu beraten sei. Er beantrage daher die punktweise Abstimmung des Petitums.

 

Frau Dr. Hochheim kritisiert, dass das Thema schon seit zu vielen Jahren nicht ausreichend bewegt werde. Die Einrichtung eines Arbeitskreises solle dabei keinen Mehraufwand für die Verwaltung bedeuten, sondern vor allem eine Beteiligung der Bezirkspolitik an den Gesprächsrunden und Beratungen sicherstellen und mehr Dynamik in die Behandlung des Themas bringen.

 

Ergebnis:

Es wird punktweise abgestimmt.

 

Punkt 1: Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.

Punkt 2: Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek lehnt mehrheitlich ab bei Zustimmung der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke sowie Enthaltung der AfD-Fraktion.

Ö 5.3 - 22-1684

Zubenennung des neuen Erschließungsgebiets in Wandsbek Kornbergstraße Ortsteil: 508

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek stimmt einstimmig zu bei Enthaltung der AfD-Fraktion.

Ö 5.4 - 22-1685

Beteiligung des AK Denkmal an der Gestaltung des neuen Bahnhofs Bovestraße Antrag der CDU-Fraktion

Frau Dr. Hochheim erläutert den Antrag.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.

Ö 5.5 - 22-1701

Kreuzung Kattunbleiche/Wandsbeker Allee - Verkehrsschild versetzen Antrag der CDU-Fraktion

Frau Dr. Hochheim erläutert den Antrag.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig.

Ö 6

Mitteilungen

Ö 6.1 - 22-1337

Verkehrssicherheit rund um die Wabe-KiTa an der Jenfelder Au herstellen Beschluss der Bezirksversammlung vom 12.12.2024 (Drs. 22-0637.1) Hier: Ergänzende Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende zu Drs. 22-1027

Herr Freund weist darauf hin, dass dieses Thema bereits im Themenspeicher aufgenommen sei.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 6.2 - 22-1341

Bahnhof Tonndorf Fußgängertunnel unter Wasser Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2025 (Drs. 22-1030.1)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 6.3 - 22-1348

Verkehrssituation Tilsiter Straße Beschluss der Bezirksversammlung vom 20.02.2025 (Drs. 22-1064)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 6.4 - 22-1435

Verkehrssituation in der Straße Kaskadenpark / Jenfelder Au Beschluss der Bezirksversammlung vom 03.04.2025 (Drs. 22-1266)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 6.5 - 22-1568

ÖPNV-Anschluss Marienthal West (bzgl. Drs. 22-0915) Beschluss der Bezirksversammlung vom 03.04.2025 (Drs. 22-1259)

Herr Becker äußert seine Unzufriedenheit über die ÖPNV-Verbindung in Marienthal-West. Die Mitteilungen der HOCHBAHN und des HVV hierzu seien nicht zufriedenstellend. Die Fußwege, die Seniorinnen und Senioren zum nächstgelegenen HVV-Anknüpfungspunkt auf sich nehmen müssten, seien inakzeptabel. Die Aussicht auf eine Verbesserung der Situation durch die Inbetriebnahme der S4 sei vor dem Hintergrund der noch lange andauernden Bauarbeiten zudem kein annehmbarer Lösungsvorschlag.

 

Herr Wiese kritisiert die Mitteilung ebenfalls und verdeutlicht, wie wichtig der öffentliche Personennahverkehr auch für die Schülerinnen und Schüler sei. Der Ausschuss dürfe dieses Thema nicht vernachlässigen.

 

Herr Freund verdeutlicht, dass aktuell unklar sei, wie sich das Busnetz mit Inbetriebnahme der S4 verändern werde. Die Bauarbeiten würden sichtbar voranschreiten und der Ausschuss möge die Situation weiter im Blick behalten.

 

Ergebnis:

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 6.6 - 22-1645

Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen - Region Kerngebiet

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 6.7 - 22-1688

Open-Air-Kino im Kerngebiet - Eingrenzung potenzieller Standortvorschläge (Bezugs-Drs. 22-1273)

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und AfD-Fraktion, dass die Bürgervorschläge der Liste der zu prüfenden Orte hinzugefügt werden sollen.

 

Ö 7

Anfragen / Auskunftsersuchen

Ö 7.1 - 22-1115.1

Was wird aus dem leerstehenden Gebäude am Rahlau/Wandsegrünzug im Ölmühlenweg 8? Auskunftsersuchen vom 21.02.2025

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 8 - 22-1643

Themenspeicher Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek

Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.

Ö 9

Verschiedenes

Herr Freund weist darauf hin, dass der Vor-Ort-Termin an der Schule Hasselbrookstraße am 20.06.2025 um 7:30 Uhr stattfinden werde. Sowohl die Polizei als auch der Elternrat hätten diesem Terminvorschlag zugestimmt.

Ö 10

Feststellung der jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss

Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.

Ö 11

Feststellung der umweltrelevanten Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz

Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.

Ö 12

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und Öffentliche Fragestunde 2. Teil

Keine Wortmeldungen.