Nach jahrelangem Verzug: Die Umgestaltung des Kirchplatzes Eilbek als Stadtplatz endlich umsetzen! Antrag der CDU-Fraktion

Seit September 2019 hat sich die Bezirksversammlung Wandsbek dafür ausgesprochen, dass der sich im städtischen Eigentum befindliche Kirchplatz der Friedenskirche in Eilbek erneuert wird, um diesen dann für mehr Veranstaltungen im Stadtteil nutzen zu können. Mit einem einstimmigen Beschluss der Drs. 21-0562 hat sich der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek für die Erneuerung des Kirchplatzes ausgesprochenund mehrere Prüfaufträge an die Verwaltung gegeben. Insbesondere sollte mit dem fünften Spiegelstrich folgendes geprüft werden: „Wie die nötigen Gelder zur Umgestaltung zur Verfügung gestellt werden können.“ Eine Mitteilung zu dieser Drucksache blieb aus.

Die letzten sechs Jahre war das Projekt im Maßnahmenspeicher des bezirklichen Arbeitsprogrammes Tiefbau aufgeführt, anscheinend ohne dass die Verwaltung eine mögliche Realisierung durch den Bezirk geprüft hat. 2025 hat die Verwaltung die Maßnahme dann ausdem Arbeitsprogramm gestrichen, mit der Begründung, dass das landeseigene Grundstück von der Finanzbehörde verwaltet wird (Drs. 22-1391). Dadurch sind die Jahre ungenutzt verstrichen und die politische Zielsetzung nicht erreicht worden. Als Lösung des Problems kann der Kirchplatz in der Zuständigkeit und Verwaltung der Behörde für Finanzen und Bezirke verbleiben und die entsprechenden Mittel für den Umbau durch die Finanzbehörde veranlasst werden.

Dies vorausgeschickt möge der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließen:

Der Bezirksamtsleiter möge sich bei dem Präses der Behörde für Finanzen und Bezirke dafür einsetzen, dass der im städtischen Eigentum befindliche Kirchplatz Eilbek baulich erneuert wird, um diesen als Stadtplatz für mehr Veranstaltungen im Stadtteil nutzen zu können. Über die Ergebnisse der Gespräche möge der Bezirksamtsleiter zeitnah berichten.

keine Anlage/n

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