Ist der Umbau des Kirchplatzes Eilbek gestrichen? II Kleine Anfrage vom 16.04.2025

Die Antwort auf die erste Anfrage (Drs. 22-1327) war leider unverständlich beantwortet. Es stellt sich die Frage, ob das Projekt „Umbau des Kirchplatzes Eilbek“ nunmehr komplett von der bezirklichen Verwaltung gestrichen wurde, oder ob ein anderes Arbeitsprogramm des Bezirkes diesen Umbau finanziert.

Seit September 2019 hat sich die Bezirksversammlung Wandsbek dafür ausgesprochen, dass der sich im städtischen Eigentum befindliche Kirchplatz der Friedenskirche in Eilbek erneuert wird, um diesen dann für mehr Veranstaltungen im Stadtteil nutzen zu können. Mit einem einstimmigen Beschluss der Drs. 21-0562 hat sich der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek für die Erneuerung des Kirchplatzes ausgesprochen und mehrere Prüfaufträge an die Verwaltung gegeben. Insbesondere sollte mit dem vierten Spiegelstrich folgendes geprüft werden: „Wie die nötigen Gelder zur Umgestaltung zur Verfügung gestellt werden können.“ Eine Mitteilung zu dieser Drucksache blieb aus.

Die letzten sechs Jahre war das Projekt im Maßnahmenspeicher des bezirklichen Arbeitsprogrammes Tiefbau aufgeführt. Nunmehr scheint es, dass die Maßnahme in keinem Arbeitsprogramm der bezirklichen Verwaltung mehr auftaucht.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Warum wurde auf den Beschluss des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek keine Prüfung vorgenommen, „wie die nötigen Gelder zur Umgestaltung zur Verfügung gestellt werden können“ und per Drucksache mitgeteilt?

2. In welchem Arbeitsprogramm des Bezirkes ist das Projekt „Umbau des Kirchplatzes Eilbek“ aufgeführt?

3. Wie soll das Projekt Umbau des städtischen Kirchplatzes Eilbek nunmehr finanziert werden?

4. Ist der Umbau des Projektes „Umbau des Kirchplatzes Eilbek“ nunmehr komplett von der bezirklichen Verwaltung gestrichen worden, oder wird der Umbau durch ein anderes Arbeitsprogramm des Bezirkes finanziert?

5. Hat die Bezirksverwaltung mit der Ev.-luth. Kirchengemeinde Eilbek- Friedenskirche-Osterkirche Kontakt aufgenommen und die überraschende Absage der Finanzierung des Umbaus durch Mittel des Tiefbaus mitgeteilt? Wenn ja, welche anderen möglichen Finanzierungen zum Umbau des städtischen Platzes wurden von der Verwaltung vorgeschlagen? Wenn nein, warum nicht?

6. Welche Möglichkeiten gibt, um den Umbau des Kirchplatzes Eilbek doch noch zu realisieren?

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.