Die stellvertretende Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Frau Bosse stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Einstimmig Handabstimmung beschlossen.
Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Strothmann als Vorsitzenden vor.
Herr Strothmann wird einstimmig gewählt bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Herr Strothmann nimmt die Wahl an und übernimmt den Vorsitz der Sitzung.
Keine Wortmeldungen.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt einstimmig.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Herr Sommerfeld, Herr Bossen, Herr Baldamus und Herr Paustian von der Stadtreinigung Hamburg anwesend und referieren anhand einer Präsentation.
Die Präsentation liegt der Niederschrift bei.
In der anschließenden Beratungs- und Fragerunde wurde sich u.a. wie folgt geäußert:
Herr Freund fragt nach den Aufgaben der Waste Watcher Plus.
Herr Bossen erklärt, dass diese wilde Müllablagerungen verfolgen, Verursacher ermitteln und gegebenenfalls Ordnungswidrigkeiten ahnden. Sie sind stadtweit im Einsatz.
Herr Shadi fragt nach dem Umgang mit besonders auffälligen Gewerbebetrieben.
Herr Bossen verweist auf die Kümmerer, die gezielt mit Gewerbetreibenden sprechen. Bei ermittelten Verursachern können die Waste Watcher Plus auch Ordnungswidrigkeiten aussprechen.
Frau Bosse fragt, wohin Bürgerinnen und Bürger Probleme mit Sauberkeit oder fehlenden Müllbehältern melden können.
Herr Bossen empfiehlt die Hotline-App. Meldungen werden innerhalb von drei Tagen bearbeitet oder an die zuständige Stelle weitergeleitet.
Herr Wiese fragt nach zusätzlichen Müllsäcken und Hundekotbeutelspendern.
Herr Baldamus verweist ebenfalls auf die Hotline-App bzw. das Service-Center.
Herr Bossen kündigt an, die Situation bei den Hundekotbeuteln im Puvogelpark zu prüfen.
Herr Klose fragt nach der Zahl und dem Einsatz der Waste Watcher Plus sowie nach Statistiken zu Bußgeldern.
Herr Bossen nennt stadtweit etwa 35 bis 40 Waste Watcher, die montags bis samstags in wechselnden Stadtteilen unterwegs sind. Zahlen zu Bußgeldern sollen nachgereicht werden.
Herr Shadi bittet darum, die Präsentation dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Anlagen
Präsentation - Referentenanfrage BV Wandsbek (980 KB)
Herr Söth erklärt, dass er - nachdem das Thema in der letzten Sitzung angesprochen worden sei -veranlasst habe, die betreffende Örtlichkeit zu unterschiedlichen Zeiten mehrfach zu überprüfen. Dabei habe sich die geschilderte Beschwerdelage aus seiner Sicht nicht bestätigen lassen und es bestehe dort kein erkennbares Problem.
Herr Freund bittet darum, den Petenten hierüber zu informieren.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek erklärt die Eingabe einstimmig für erledigt und antwortet dem Petenten abschließend.
Herr Freund führt aus, dass es vermutlich anlassbezogen bzw. fallweise zu den geschilderten Problemen komme. Während einer Phase intensiver Bautätigkeit und des damit verbundenen geringeren Parkplatzangebots habe es die Problematik vermutlich häufiger gegeben. Bei einem aktuellen Besuch habe er jedoch keine entsprechenden Auffälligkeiten feststellen können. Zu anderen Zeiten, etwa am Wochenende bei größeren Veranstaltungen in der Sporthalle, könne sich die Situation möglicherweise anders darstellen. Er gehe insgesamt davon aus, dass ein Teil der Beschwerden auf frühere Ereignisse zurückzuführen sei. Sollte der Petent bzw. die Petentin die Situation aktuell anders wahrnehmen, könne dies dem Ausschuss nochmals mitgeteilt werden. Eine aktuelle Gefährdungslage sehe er derzeit jedenfalls nicht.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek erklärt die Eingabe einstimmig für erledigt und antwortet dem Petenten abschließend.
Herr Söth erklärt, dass bei jeder straßenverkehrsbehördlichen Anordnung eine entsprechende Prüfung durch die Straßenverkehrsbehörde erfolge. Für eine Freigabe des Radverkehrs entgegen der Einbahnstraßenrichtung in der Kedenburgstraße sehe die Behörde derzeit jedoch nicht die erforderlichen Voraussetzungen. Zwischen der Ahrensburger Straße und der Fengler Straße sei aufgrund eines Baufeldes etwa die Hälfte der Fahrbahn durchgehend gesperrt. Die verbleibende Fahrbahnbreite sei zwar für den regulären Verkehr ausreichend, nicht jedoch für eine sichere Freigabe des Radverkehrs in Gegenrichtung. Hierfür müssten entsprechende Ausweichflächen vorhanden sein, die in diesem Abschnitt fehlten. Zudem führten umfangreiche Baumaßnahmen in der Kornbergstraße und der Fengler Straße derzeit zu einer erhöhten Belastung der Kedenburgstraße durch Schwerlastverkehr. Daher werde die Gefährdung für entgegen der Fahrtrichtung fahrende Radfahrer als zu hoch eingeschätzt und die Freigabe zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer abgelehnt.
Herr Freund bittet darum, den Petenten hierüber zu informieren.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek erklärt die Eingabe einstimmig für erledigt und antwortet dem Petenten abschließend.
Gemeinsame Behandlung des Tagesordnungspunktes mit den TOPs 6.5, 6.7 und 6.9.
Frau Löffler erklärt, dass das Fachamt MR mitgeteilt habe, dass der Spielplatz bis zum 02.09.2026 wieder freigegeben sein soll. Zur Baumscheibe habe das Fachamt ergänzt, dass diese aufgrund ihrer exponierten Lage nahe des Ausgangs des Bahnhofs, der Nähe zu den Verkaufsbereichen und zum Fußgängerüberweg Lesserstraße auch bei einer Neupflanzung immer wieder überlaufen und die Bepflanzung in kürzester Zeit zerstört würde. Die Fläche müsste mit einer Einfriedung aus Metall als Beetschutz umlaufend geschützt werden, der verdichtete Boden wäre abzusaugen und die Fläche mit neuem Substrat zu befüllen und eine neue Pflanzung herzustellen. Leider gebe es für solche Sondermaßnahmen keine finanziellen Mittel im Budget der Rahmenzuweisung Unterhaltung Straßengrün.
Herr Freund regt an, die freudige Mitteilung zur Freigabe des Spielplatzes dem Petenten als Zwischennachricht zukommen zu lassen. Bezüglich der E-Scooter-Thematik rund um den Ostpreußenplatz schlage er die Überweisung der Eingaben in den Ausschuss für Mobilität vor, da das Thema dort bereits anhängig sei.
Herr Becker berichtet, dass sich der Seniorenbeirat derzeit ebenfalls mit dem Thema E-Scooter beschäftige und hierzu eine Eingabe vorbereite. In einem Gespräch mit der Leitung des Fachamts MR habe er erfragt, ob in Wandsbek-Gartenstadt die Einrichtung digitalisierter Abstellflächen für E-Scooter vorgesehen sei. Dies sei von der Fachamtsleitung bestätigt worden. Ein konkreter Zeitpunkt für die Umsetzung habe jedoch noch nicht genannt werden können.
Frau Dr. Hochheim regt an, die Verwaltung bereits parallel mit der Prüfung der offenen Punkte zu beauftragen, anstatt die Eingaben lediglich an den Mobilitätsausschuss zu überweisen. Da einige Eingaben bereits seit Beginn der Sommerferien vorlägen und teilweise mehrfach zu denselben Themen eingereicht worden seien, solle die Verwaltung die Zeit nutzen und parallel eine Stellungnahme erarbeiten.
Herr Freund geht davon aus, dass die von Herrn Becker informell erhaltene Information zu geplanten digitalen Abstellflächen für E-Scooter zutreffe und damit offenbar bereits ein möglicher Lösungsansatz bestehe. Da die zuständige Fachamtsleitung MR regelmäßig im Mobilitätsausschuss vertreten sei, mache es mehr Sinn das Thema dort weiterzuverfolgen. Er unterstützt dennoch den Vorschlag, dass die Verwaltung bereits jetzt eine Stellungnahme vorbereite, damit keine weitere Zeit verloren gehe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet überweist die Eingaben der TOPs 6.4, 6.5, 6.7 und 6.9 einstimmig in den Ausschuss für Mobilität.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig den folgenden Spontanbeschluss:
„Die Verwaltung wird um Prüfung der Anliegen in den Eingaben Drs. 22-3623, 22-3974, 22-4033 und 22-4035 sowie um Stellungnahme hierzu gebeten."
Der Regionalausschuss Kerngebiet sendet eine Zwischennachricht an den Petenten.
siehe TOP 6.4
Herr Freund erklärt, dass das Thema bereits mehrfach behandelt worden sei. Er spricht sich dafür aus, die Eingabe noch nicht für erledigt zu erklären und die Petentin bzw. den Petenten zum geplanten Vortrag der Deutschen Bahn einzuladen. Mehrere parallele Sperrungen sollten möglichst vermieden werden. Einen provisorischen Bahnübergang halte er für problematisch.
Frau Bosse betont, dass die Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner südlich der Bahn weiterhin sehr belastend sei. Die Fußwege seien derzeit unzumutbar, zudem werde sich die Situation durch die Bauarbeiten an der S4 voraussichtlich weiter verlängern. Die aktuelle Sperrung am Alten Bahnhof Wandsbek sei zudem ohne Ankündigung erfolgt.
Herr Shadi hält die vorliegende Übersicht für wenig aussagekräftig und regt an, die Deutsche Bahn nochmals um konkrete Informationen zu bitten. Die Petentin bzw. der Petent solle zudem über den geplanten Vortrag und den aktuellen Zwischenstand informiert werden.
Herr Becker betont die Bedeutung einer zeitnahen Verbesserung insbesondere in der Claudiusstraße. Bei weiteren Baumaßnahmen müsse verhindert werden, dass wichtige Verbindungen gleichzeitig gesperrt würden. Er spricht sich für eine Einladung einer zuständigen und entscheidungsbefugten Person der Deutschen Bahn aus.
Frau Dr. Hochheim verweist auf die zahlreichen Beschwerden über die lange Dauer und die fehlende Perspektive. Sie plädiert für eine kurzfristige und nachdrückliche Einladung eines zuständigen Vertreters der Deutschen Bahn, damit offene Fragen zeitnah geklärt werden können.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek fasst einstimmig den folgenden Spontanbeschluss:
„Die Deutsche Bahn wird erneut dringlich um zeitnahe Entsendung eines Referierenden in den Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek gebeten, um über die geplanten Unterführungen in Marienthal zu berichten und Fragen des Ausschusses hierzu zu beantworten.“
Der Regionalausschuss Kerngebiet sendet eine Zwischennachricht an den Petenten.
siehe TOP 6.4
Herr Freund bittet darum, dass die Stelle vor Ort überprüft werden und gegebenenfalls ausgebessert werden sollte.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek bittet das Fachamt einstimmig um Prüfung der in der Eingabe Drs. 22-4034 beschriebenen Situation und um entsprechende Ausbesserung.
Die Eingabe wird für erledigt erklärt.
siehe TOP 6.4
Herr Söth verweist auf Ziffer 5.5.3.2 der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV), in der es in Bezug auf Tempo-30-Zonen heißt:
„Regelungen, die einer Einengung der zur Verfügung stehenden Fahrgasse und damit dem Ziel der Verkehrsberuhigung entgegenstehen, sind nicht vorzunehmen (z.B. Anordnung des Parkens auf Gehwegen)."
Ein Zurückanordnen von Gehwegparken in 30er-Zonen sei demnach nicht möglich. Im Übrigen sei die Aussage in der Eingabe zu beanstanden, dass dort regelmäßig Linienbusse verkehren würden.
Dies sei nicht korrekt.
Herr Strothmann verweist auf die ausführliche Behandlung dieses Themas durch den Ausschuss in Bezug auf die Straße Westerkamp, die im gleichen Quartier liege. In der Drucksache-Nr. 22-0293 sei die rechtliche Situation hierzu bereits ausführlich dargelegt. Er schlage daher vor, die Drucksache zur Kenntnis an den Petenten zu übersenden. Das Verkehren der angesprochenen Linienbusse habe sich seines Erachtens erledigt, da es sich lediglich um eine kurzzeitige Umleitung der 261-Linie gehandelt habe. Regulär würden dort keine Linie verkehren.
Frau Dr. Hochheim weist darauf hin, dass die Eingabe über das Gehwegparken hinaus weitere Forderungen enthalte. Sie möchte zudem die politische Kontroverse um die Wiedereinführung des Gehwegparkens in der Antwort berücksichtigen. Die CDU-Fraktion positioniere sich klar für eine Änderung der bestehenden Anordnung.
Herr Wiese fragt, warum die früher vorhandenen Schilder entfernt worden seien.
Herr Martens erklärt, dass die geltende Rechtslage inzwischen konsequenter durchgesetzt werde, auch wenn das frühere Parken über Jahrzehnte funktioniert habe. Frühere Beschilderungen seien teilweise ohne ausreichende Rechtsgrundlage aufgestellt worden.
Herr Wiese verweist darauf, dass die Regelung politisch geändert werden könne, wenn entsprechende Mehrheiten vorhanden seien.
Herr Shadi schlägt vor, der Petentin zunächst die Stellungnahme der Polizei mitzuteilen.
Frau Dr. Hochheim bittet darum, zusätzlich kenntlich zu machen, dass die CDU politisch für die Wiedereinführung des Gehwegparkens sei.
Herr Strothmann möchte die polizeiliche Einschätzung zur Rechtslage an die Petentin weitergeben und die politische Bewertung davon trennen.
Frau Dr. Hochheim betont, dass der Ausschuss politisch berate und die Rechtslage aus ihrer Sicht politisch verändert werden könne.
Herr Shadi stellt klar, dass Herr Martens seiner Auffassung nach lediglich auf die geltende Rechtslage hingewiesen habe und dies nicht als politische Position gegen das Gehwegparken zu verstehen sei.
Herr Freund spricht sich dafür aus, weiterhin eine gemeinsame Stellungnahme des Ausschusses abzugeben. Abweichende Fraktionspositionen könnten gegebenenfalls separat ergänzt werden.
Herr Martens stellt klar, dass der Ausschuss als Gremium Stellung nehme und die einzelnen Wortbeiträge im Protokoll festgehalten werden könnten.
Herr Angert fragt, wie die Geschäftsordnung mit unterschiedlichen Antworten auf schriftliche Eingaben umgehe, und bittet um eine Prüfung für künftige Fälle. Denkbar wäre aus seiner Sicht eine analoge Betrachtung zum Umgang mit der Bürgerfragestunde, die jeder Fraktion das Recht zur Stellungnahme einräume.
Frau Löffler stellt fest, dass die Bürgerfragestunde und die Behandlung von schriftliche Eingaben unterschiedliche Verfahren seien. Sie werde die Frage dennoch mit den anderen Regionalbeauftragten besprechen und zur nächsten Sitzung mündlich berichten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion und Enthaltung der AfD-Fraktion das folgende Vorgehen:
Der Ausschuss übersendet die Stellungnahme der Polizei aus der Drs.-Nr. 22-0293 als abschließende Antwort an den Petenten.
Herr Freund bittet um Vertagung, um sich die Situation zunächst vor Ort anschauen zu können.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Freund bittet um Vertagung, um sich die Situation zunächst vor Ort anschauen zu können.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Söth verweist auf die Zuständigkeit des Bezirksamtes Hamburg-Nord. Das Thema sei bereits bewegt worden. Die Schutzgitter sollen wieder angebracht werden und auch bezüglich der Fahrradabstellmöglichkeiten seien weitere Fahrradbügel und -abstellanlagen geplant.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek leitet die Eingabe zur weiteren Bearbeitung an den zuständigen Bezirk Hamburg-Nord.
Herr Freund bittet um Vertagung, um sich die Situation zunächst vor Ort anschauen zu können.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Freund bittet um Vertagung, da er zu diesem Thema bereits mehrere Anträge gestellt habe und die entsprechenden Drucksachen hierzu heraussuchen werde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Frau Dr. Hochheim erläutert den Antrag. Seitens der Verwaltung habe es im Quartalsbericht der Baustellenkoordination eine fehlerhafte Bezeichnung der Örtlichkeit gegeben. Mittels einer Kleinen Anfrage (siehe Drs. 22-4063) sei dies aufgeklärt worden. Im nächsten Bericht werde es eine korrigierte Benennung der Maßnahme geben.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek beschließt mehrheitlich bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek stimmt einstimmig zu.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Wiese erinnert an die letzte Sitzung und seine Bitte an den Ausschuss, sich die Situation zu Punkt 6 erneut anzuschauen. Möglicherweise habe sich die Eingabe mit Aufbringen des Zebrastreifens und dem Einrichten einer Spielstraße erledigt. Er habe zufriedene Stimmen aus der betroffenen Elternschaft wahrgenommen.
Herr Khokhar stellt fest, dass der Zebrastreifen an einer anderen Stelle als in der Eingabe gewünscht, aufgebracht worden sei. Es sei seinerzeit zudem die Pflasterung eines Weges gefordert worden, um unnötige Straßenüberquerungen zu vermeiden. Er schlage daher vor, die Petenten zunächst nach einer aktuellen Bewertung der Situation zu befragen.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Wortmeldungen.