Herr Kukuk eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Herr Kukuk stellt den Preisträger vor und verleiht den Umwelt- und Sozialpreis des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek.
Die Petentin äußert sich zu ihrer Eingabe unter TOP 5.3.
Herr Freund erörtert, dass die Laubentsorgung auf den Gehwegen in Marienthal bis Ende der 90er-Jahre kostenpflichtig von der Stadtreinigung erledigt worden sei. Jedoch hätten sich die Bürger:innen seinerzeit gewünscht, dass diese Aufgabe von den Anwohner:innen übernommen werde. Gegebenenfalls sei es sinnvoll, dass die Petentin das Gespräch mit der Nachbarschaft suche und darauf hinweise, dass eine Rückkehr zur kostenpflichtigen Laubentsorgung durch die Stadtreinigung die Folge der unterbliebenen Gehwegreinigung sein könnte.
Herr Iwan berichtet, dass ihm Laubansammlungen insbesondere an den Rinnsteinen in Parkbereichen aufgefallen seien. In den Straßen, in denen dauerhaft Fahrzeuge parken, kann die Stadtreinigung nicht vernünftig reinigen und das Laub würde sich vor den Sielen sammeln.
Frau Löffler verweist auf die umfassende Korrespondenz zwischen dem Bezirksamt und der Petentin in der Angelegenheit. Der Zustand der Gehwege werde im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten von den Wegewarten überprüft und im Ernstfall würden notwendige Maßnahmen veranlasst.
Frau Dr. Hochheim schlägt vor, dass der Wegewart darlegt, welche konkreten Maßnahmen in derartigen Fällen ergriffen werden.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek bittet die Verwaltung einstimmig um Stellungnahme zur Eingabe.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek genehmigt die Niederschrift einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Herr Freund merkt an, dass für die Vor-Ort-Besichtigung bisher noch kein Termin gefunden werden konnte, jedoch werde dieser kurzfristig angesetzt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
Herr Freund schlägt vor, die Vor-Ort-Besichtigung vor der nächsten Sitzung am 22.06.2022 um 16:30 Uhr, Treffpunkt Hundeauslauffläche, vorzunehmen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig.
siehe TOP 3
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt die Eingabe einstimmig bis zur Vorlage der erbetenen Stellungnahme der Verwaltung.
Das Bezirksamt gibt nachträglich folgende Stellungnahme zu Protokoll:
Frau XXX hat ihr Anliegen wiederholt vorgetragen, es wurde ihr wiederholt geantwortet.
Für die Gehwegreinigung in der Schatzmeisterstraße sind die Anlieger zuständig. Grundlage hierfür ist das Hamburgische Wegegesetz (HWG).
Der vor Ort zuständige Wegewart begeht die Schatzmeisterstraße regelmäßig, achtet u.a. darauf, ob Gehwege gereinigt sind, und fordert bei Erfordernis Anlieger zur Reinigung auf. Auch den Angaben der Petentin ist der Wegewart nachgegangen und hat am 03.03.2022 vorsorglich zwei Anlieger angeschrieben.
Vorsätzliches Verschieben von Laub oder Unrat auf öffentlichen Grund ist in der Regel nachweislich nur schwer bestimmten Personen zuzuordnen, wenn der Wegewart dies nicht selbst beobachtet und auch keine zweifelsfreien Dokumente darüber vorliegen. Dennoch ist der Wegewart den von Frau XXX erhobenen personenbezogenen Vorwürfen natürlich nachgegangen und hat zwei Anlieger angeschrieben.
Für die Reinigung der Fahrbahn ist die Stadtreinigung Hamburg (SRH) zuständig. Das Wegereinigungsverzeichnis wird von der SRH geführt und ist öffentlich hier nachvollziehbar: <https://www.hamburg.de/saubere-stadt/4893458/wegereinigungsverzeichnis/> .
Der zuständige Wegewart kontrolliert im Zuge seiner Begehung regelmäßig den Zustand der Rinnen und Einlaufschächte. Wenn etwas zu beanstanden ist, Informiert der Wegewart die SRH darüber und fordert zu einer entsprechenden Maßnahme auf. Hinweise durch Bürgerinnen und Bürger werden vor Ort überprüft und lösen ggfs. entsprechende Maßnahmen aus. Dies gilt in selber Weise für alle Straßen, auch für die von Frau XXX angeführte „Straße Bornkamp auf dem Stück zur Rodigallee hin“.
Wann nach einer Meldung des Wegewartes an die SRH die Reinigung durchgeführt wird, kann die Wegeaufsicht lediglich durch Nachhaken zu beeinflussen versuchen.
Wie die Petentin richtig bemerkt, ist es für Reinigungsarbeiten durch die SRH immer wieder ein Problem, dass Rinnen und Schächte durch parkende Kfz verdeckt und damit schwer oder gar nicht zugänglich sind.
Weitere Informationen zur Sache sind der zwischen Frau XXX und dem Bezirksamt geführten bekannten Korrespondenz zu entnehmen.
Aktuell bestehen aus Sicht des Wegewartes keine Gründe, die Wegereinigung oder den Zustand der Siele zu beanstanden.
Dem von Frau XXX erhobenen Vorwurf der „Pflichtverletzung“ kann MR nicht folgen.
Herr Freund bittet darum, die Eingabe an das Centermanagement des Quarrees weiterzuleiten. Die Fahrradabstellmöglichkeiten an der Marktfläche würden im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Fläche erneuert werden. Im Übrigen könne auf die Begehung im letzten Jahr mit City Wandsbek e.V. und der Verwaltung verwiesen werden, bei der Verbesserungen hinsichtlich der Fahrradabstellmöglichkeiten rund um das Quarree besprochen worden seien.
Frau Dr. Hochheim schlägt vor, dem Petenten eine Zwischennachricht zukommen zu lassen und nach Rückmeldung des Centermanagements eine abschließende Antwort zu formulieren.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek bittet das Centermanagement des Quarree einstimmig um Stellungnahme. Die Eingabe wird vertagt.
Herr Freund merkt an, dass er die in der Eingabe beschriebene Situation für nachvollziehbar halte. Bevor hierzu jedoch Entscheidungen über notwendige bauliche Maßnahmen o.ä. getroffen werden, würde er gern in Erfahrung bringen, wie lange die Unterführung (vor dem Hintergrund der S4-Baumaßnamen) noch existieren werde und sich die Situation zudem vor Ort ansehen.
Herr Braune-Krickau schildert, dass auf beiden Seiten des Tunnels ein Schild angebracht sei, dass die Unterführung als Gehweg ausweise. Die Schilder seien jedoch schwer zu erkennen. Er schlage vor, die Schilder deutlich erkennbarer anzubringen.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Frau Dr. Hochheim unterstützt die Eingabe des Bezirksseniorenbeirats.
Frau Weldemann berichtet, dass sie nach telefonischer Rücksprache mit dem Politikbeauftragten der Deutschen Post zwischenzeitlich in Erfahrung gebracht habe, dass ein neuer Vertragspartner gefunden worden sei und voraussichtlich im August eine neue Postfiliale eröffnet werde.
Herr Schulz unterstützt die Eingabe ebenfalls und kritisiert die zahlreichen Schließungen der Post- und HASPA-Filialen.
Herr Kukuk schlägt vor, dass der Ausschuss die Eingabe an den Politikbeauftragten der Deutschen Post weiterleitet und um Stellungnahme bittet, sodass eine schriftliche Bestätigung für die Einrichtung der neuen Filiale vorliegt.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek bittet die Deutsche Post um schriftliche Stellungnahme zur Eingabe und vertagt bis dahin einstimmig.
Herr Schulz erläutert den Antrag.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek lehnt den Antrag mehrheitlich ab bei Zustimmung der AfD-Fraktion und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen.
Herr Martens weist auf die nachträgliche Stellungnahme hin, die die Finanzbehörde zur letzten Sitzung zu Protokoll gegeben hat. Er schlage vor, die Mitteilung in den Themenspeicher aufzunehmen, um die Angelegenheit nach Fertigstellung der aktuellen Maßnahmen weiter zu begleiten.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt die Drucksache-Nr. 21-4936 einstimmig in den Themenspeicher auf.
Frau Dr. Hochheim begrüßt die Mitteilung der Fachbehörde.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Frau Dr. Hochheim verweist auf die weitere Bearbeitung des Themas im Ausschuss für Haushalt und Kultur.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Freund äußert sein Bedauern über die Antwort. Gegebenenfalls könne zum nächsten Fahrplanwechsel mit erneuter Initiative des Ausschusses mehr erreicht werden.
Frau Dr. Hochheim bringt ebenfalls ihre Enttäuschung zum Ausdruck. Bedauerlich sei zudem, dass die Bushaltestelle Jüthornstraße immer noch nicht eingerichtet sei, obwohl entsprechende Zusicherungen seitens der Hochbahn schon länger vorliegen.
Herr Iwan kritisiert die weiten Fußwege, die die Anwohner:innen aus dem Einzugsbereich des ehemaligen Bahnhofs Wandsbek in Kauf nehmen müssen, um die Anbindung nach Tonndorf und Rahlstedt nutzen zu können.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Herr Welling begrüßt die geplante Gestaltung. Die CDU-Fraktion habe hierzu im letzten Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt.
Frau Schröder merkt an, dass auf konkrete Markendarstellungen auf dem Bild mit dem Quarree verzichtet werden sollte.
Herr Martens betont, dass das Quarree ein prägender Teil des Wandsbeker Kerngebietes sei. Einzelne Logos der Geschäfte könnten vermutlich unkenntlich gemacht werden.
Frau Dr. Hochheim stellt fest, dass aus der Mitteilung nicht eindeutig hervorgehe, ob die beigefügten Bilder nur Muster darstellen oder ob diese Motive auch umgesetzt werden sollen.
Frau Weldemann gibt zu bedenken, dass der Tunnel möglicherweise im Zuge der S4-Baumaßnahmen nicht erhalten bliebe.
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek vertagt die Mitteilung und bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu folgenden Punkten:
1. Sind die beigefügten Bilder der Markenzeichen Wandsbeks lediglich Muster oder stellen diese beiden Bilder bereits die Grafiken dar, die umgesetzt werden sollen?
2. Ist MR und den Künstlern bekannt, dass der genannte Fußgänger-Tunnel im Zuge der Umbaumaßnahmen für die S4 gegebenenfalls aufgegeben wird?
3. Sofern das Quarree abgebildet wird, sollte auf das konkrete Darstellen einzelner Marken der Shops verzichtet werden.
Das Bezirksamt gibt nachträglich folgende Antworten zu Protokoll:
zu 1.: Es handelt sich um Muster von den Künstlern, die zur Umsetzung freigegeben werden.
zu 2.: Der Tunnel bleibt auch nach den S4-Baumaßnahmen erhalten.
zu 3.: Wird berücksichtigt.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt Kenntnis.
Entfällt.
siehe TOP 7.1
Ergebnis:
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek nimmt die Drucksache-Nr. 21-4936 in den Themenspeicher auf.
Entfällt.
Es werden keine jugendhilferelevanten Themen zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss festgestellt.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Keine Beiträge.