21-5314

Laubentsorgung Schatzmeisterstraße Eingabe

Eingabe

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22.06.2022
01.06.2022
Sachverhalt

 

Beigefügte Eingabe liegt der Geschäftsstelle vor:

 

Guten Tag,

in ganz Hamburg werden immer mehr Straßenbäume gepflanzt. Es scheint aber ungeklärt zu sein, wer das ganze Laub entsorgt, bzw. wer sich um die Sauberkeit der Bürgersteige zu kümmert hat.

Daraus ableitend ist hier bei uns in der Schatzmeisterstraße in Marienthal ein Konflikt entstanden, der wiederum für ganz Hamburg gilt.

Wir haben hier in der Schatzmeisterstraße, aber auch im ganzen Stadtteil Marienthal, das Problem, das Grundstückseigentümer / Anlieger nicht genügend dafür sorgen, dass das Laub von den Bürgersteigen ordnungsgemäß entsorgt wird.

Im Jahr 1999 wurde für den Stadtteil Marienthal, unter Beteiligung der Bürger, eine "Gehwegreinigung" beschlossen. Diese beinhaltet, dass die Bürgersteige der Nebenstraßen von den Grundstückseigentümern, bzw. den Anliegern, gesäubert werden. In den Hauptstraßen sollte dies gegen Bezahlung durch die Stadtreinigung erfolgen. Es wurde ein entsprechendes "Gehwegreinigungsverzeichnis" angelegt.

Oben genannter Beschluss wurde auch auf andere Stadtteile Hamburgs übertragen.

Leider klappt die Umsetzung immer schlechter, obwohl zusätzlich die "Grüne Tonne" für Grundstückseigentümer mit Gärten Pflicht wurde.

Überall in Marienthal sah man lange und sieht man heute teilweise immer noch auf den Bürgersteigen / auf dem Streifen des Straßenbegleitgrüns zu Matsch gewordenes Laub liegen, welches in den Rinnstein rutscht und die Siele verstopft. Oder sich auf dem eigentlichen Gehweg verteilt und dort Fußgänger gefährdet.

Die Stadtreinigung, die nur für die Fahrbahn zuständig ist, kann wegen parkender Autos nicht immer genügend reinigen.

Hier bei uns in der Schatzmeisterstraße haben wir Probleme mit mindestens zwei Eigentümern, einer davon fegt seit Jahren das Laub, auch teilweise aus seinem Garten, auf das Straßenbegleitgrün und häuft es dort an einem Straßenbaum an, s. Foto. Der andere lässt es einfach liegen.

Der Regen kann nicht ordnungsgemäß durch den Rinnstein und die Siele abfließen, was zu Überschwemmungen der Fahrbahn, der Gärten, Keller und Garagen führt. Fußgängern wird auf dem Bürgersteig oder beim Überqueren der Straßen ein erhöhtes Unfall-Risiko zugemutet. Außerdem drohte wochenlang die Gefahr, durch Autos, die durch riesige Pfützen fahren, nass gespritzt zu werden.

Deshalb ist es höchste Zeit, dass dieses Thema mal öffentlich aufgegriffen wird.

Es ist ärgerlich wenn vom Bürgersteig meines gegenüberliegenden  Nachbarn zu mir andauernd sein Laub rüber weht und die vor meinem Haus und gegenüber sich befindlichen Siele verstopft.

Ähnliches findet sich auch in der Straße Bornkamp auf dem Stück zur Rodigallee hin.

Einige meiner Nachbarn und ich hatten hier bereits dreimal Wasser, von der Straße herkommend, in den vorderen Gärten, bis an das Haus heran, in den Garagen und Kellern.

Es kann nicht sein, dass ich/wir den Bürgersteig vor unseren Häusern in Ordnung halten, von einzelnen Nachbarn aber sich das Laub in der Straße verteilt, zu mir und anderen Anwohner herüber weht, mein, bzw an anderen Stellen der Bürgersteig rutschig wird und hier Jemand hinfällt.

So ist es bei einigen Eigentümern hier in der Straße/in der Gegend/in ganz Hamburg. Deshalb muss das jetzt mal geklärt werden, dass solche Ordnungswidrigkeiten verfolgt und bestraft werden.

Wir haben uns erst an die Wegeaufsicht Süd und an den Wegewart gewandt. Da keine Antwort erfolgte, schrieb ich das Bezirksamt Wandsbek an, siehe Anlage. Die Korrespondenz per Mail mit XXX, "Management des öffentl. Raums", finden Sie beiliegend. XXX ist keine Fachkraft und wird nirgendwo bei der Personenauflistung des Bezirksamtes aufgeführt.

Wie man in der Antwort des Bezirksamtes lesen kann, wird auf angeblich fehlende "Dokumente" hingewiesen, ohne dies näher zu beschreiben.

Dazu ist festzustellen: Für Belege / Beweise über eine Ordnungswidrigkeit, deren Kontrolle dem Bezirksamt obliegt, ist nicht der Bürger zuständig. Zwei Zeugenaussagen von Anwohner aus der Straße werden überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Im Gegenteil, es erfolgt ein Hinweis auf möglichweise. falsche Schuhe.

Wir halten die Korrespondenz für indiskutabel.

Wir wären dankbar, wenn das gesamte Thema rechtlich überprüft wird.

Wir sehen hier eine Pflichtverletzung des Bezirksamtes Wandsbek, nämlich das Unterlassen der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.

 

Mit hoffnungsvollen Grüßen, im Namen mehrerer Anwohner

 

Anhänge

keine Anlage/n