Bereits im September hat die Linksfraktion nach der Situation in der Wohngeldstelle Wandsbek gefragt (Drs. 22-4438). Dabei zeigte sich eine erhebliche Anzahl von Mehrarbeitsstunden der Beschäftigten. Neben der „Priorisierung von Aufgaben und der Optimierung von Abläufen“ sollen auch „kurzfristig Stellen nachbesetzt werden“, um für eine Entlastung der Beschäftigten und für eine zügige Bearbeitung der Anträge zu sorgen.
Laut §26a des Wohngeldgesetzes (WoGG) besteht die Möglichkeit, dass vorläufige Zahlungen des Wohngelds erfolgen, wenn zur Feststellung des Wohngeldanspruchs „voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist“. Der Senat schreibt, dass laut Verwaltungshinweisen des zuständigen Bundesministeriums als „längere Zeit“ ein Zeitraum von höchstens 4 Wochen anzusehen ist. Schon im März 2023 hatte die Linksfraktion deshalb gefordert, dass Wohngeldanträge daraufhin überprüft werden (Drs. 21-6655). Eines gesonderten Antrags für eine vorläufige Zahlung bedarf es nach Auskunft der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) nicht, diese „erfolgt von Amts wegen“ (Drs. 21-6868).
Daher fragen wir die Verwaltung:
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