21-6013

Ist der Bezirk Wandsbek gut aufgestellt bei den Wohngeldstellen? Auskunftsersuchen vom 01.11.2022

Anfrage gem. § 27 BezVG

Letzte Beratung: 17.11.2022 Bezirksversammlung Wandsbek Ö 16.5

Sachverhalt

 

Das Wohngeld ist eine staatliche Leistung für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen oder einer niedrigen Altersrente. Berechtigte können Wohngeld als Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums erhalten. Bearbeitet werden die Anträge zum Wohngeld in den Bezirksämtern. Zum Jahresbeginn 2023 tritt eine Wohngeldreform in Kraft, durch die mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld bekommen und gleichzeitig neue Berechnungsmethoden eingeführt werden.

Bislang beziehen in Hamburg ca. 12.500 Menschen Wohngeld. Mit der Reform könnte sich der Berechtigtenkreis mehr als verdreifachen. Zurzeit gibt es um die 50 Sachbearbeiterstellen im Wohngeldbereich in den Bezirken. Aus der Bürgerschaftsdrucksache 22/9560 geht hervor, dass dem Bezirksamt Wandsbek zurzeit 13,04 VZÄ in der Wohngeldstelle zur Verfügung stehen. Gleichzeitig ist aber der Krankenstand im Bezirksamt Wandsbek in der Wohngeldstelle mit 16,3 Prozent sehr hoch und im bezirksweiten Vergleich sogar am höchsten. Außerdem gibt es im Bezirksamt Wandsbek in der Wohngeldstelle bereits jetzt eine Überlastungsanzeige.

Der Senat hat bereits angekündigt neue unbefristete Stellen zu schaffen, um dem Mehraufwand zu begegnen. Zusätzlich wurde eine Taskforce eingerichtet. Erste Stellenausschreibungen sollen bereits laufen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

  1. Wie viele Menschen bezogen im Bezirk Wandsbek jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022 Wohngeld?
  2. Wie wird sich die Anzahl von Wohngeldberechtigten im Bezirk Wandsbek mit dem in Krafttreten der Wohngeldreform zum Jahresbeginn 2023 entwickeln?
  3. Wie viele zusätzliche Stellen werden im Bezirksamt Wandsbek zu wann in der Wohngeldstelle geschaffen?
  4. hrt das Bezirksamt Wandsbek die Ausschreibung der zusätzlichen Wohngeldstellen durch? Wenn nein, wer dann?
  5. Wie werden die zusätzlichen Stellen in der Wohngeldstelle finanziert?
  6. Wird der Personaletat des Bezirksamt Wandsbek aufgrund der zusätzlichen Stellen beim Wohngeld erhöht? Wenn ja, um wie viel?
  7. Welche Qualifikationen werden in den Stellenausschreibungen für die Wohngeldstelle verlangt?
  8. Werden alle zusätzlichen Stellen in der Wohngeldstelle unbefristet sein?
  9. r wie lange sollen die zusätzlichen Mitarbeiter in der Wohngeldstelle verbleiben?
  10. Wo werden die neuen Mitarbeiter der Wohngeldstelle ihren Arbeitsplatz haben? Müssen für die erweiterte Wohngeldstelle neue Büroräume angemietet werden?
  11. Wie ist der seit 2019 durchgehend überdurchschnittlich hohe Krankenstand in der Wohngeldstelle im Bezirksamt Wandsbek zu erklären? Und wie wird diesem begegnet?
  12. Handelt es sich bei der Überlastungsanzeige um eine Überlastungsanzeige von einem Sachbearbeiter oder um eine Überlastungsanzeige der ganzen Abteilung?
  13. Was ändert sich für die Antragsteller des Wohngelds beim Verfahren?
  14. Auf welchem Wege können Anträge eingereicht werden?
    1. Wird es möglich sein, Anträge online einzureichen?
    2. Wird es möglich sein, Anträge analog einzureichen?
  15. Es ist zu erwarten, dass nicht nur die Anzahl der Anträge sich erhöht, sondern auch die Fragen, die sich rund um den Berechtigtenkreis und die Anträge ergeben, erhöht. Wie wird der erhöhten Nachfrage nach Informationen begegnet?

 

 

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