Wohn-Pflege-Aufsicht in Wandsbek: Prüfrückstände und Arbeitsbedingungen im Sozialausschuss beraten Debattenantrag der CDU-Fraktion

Die Wohn-Pflege-Aufsicht übernimmt eine wichtige Aufgabe bei der Kontrolle von Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie beim Schutz der dort lebenden Menschen. Voraussetzung dafür sind ausreichende personelle Kapazitäten und funktionierende Arbeitsabläufe.

Die Antwort des Bezirksamtes auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 22-4437) zeigt jedoch erhebliche Probleme. Insgesamt sind derzeit 117 Prüfungen im Rückstand, darunter 51 Regelprüfungen bei Einrichtungen der Eingliederungshilfe, 22 Regelprüfungen bei Pflegeeinrichtungen sowie 44 Anlassprüfungen. Besonders besorgniserregend ist, dass von den 48 für 2026 vorgesehenen Regelprüfungen bei Einrichtungen der Eingliederungshilfe bis zum 24. September keine einzige durchgeführt wurde.

Hinzu kommt eine angespannte Personalsituation. Von 6,04 vorgesehenen Vollzeitstellen sind lediglich 4,36 besetzt. Auch die Digitalisierung hat bislang keine messbare Zeitersparnis gebracht. Teilweise werden Prüfungsergebnisse weiterhin handschriftlich dokumentiert und anschließend manuell digital erfasst.

Die Schwierigkeiten sind seit Jahren bekannt. Bereits 2023 wurden Prüfrückstände dokumentiert. Seit 2022 gab es insgesamt zehn Rückstandsanzeigen. Die aktuelle besteht seit Februar 2025.

Vor diesem Hintergrund sollte sich der Sozialausschuss zunächst unmittelbar vom zuständigen Fachamt Gesundheit und der dort angesiedelten Wohn-Pflege-Aufsicht über die aktuelle Situation, die Ursachen der Rückstände und mögliche Verbesserungen berichten lassen. Auf Grundlage dieses Austauschs sollte anschließend die zuständige Sozialbehörde eingeladen werden, um insbesondere die übergeordneten personellen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen zu erörtern.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:

1. Das Bezirksamt Wandsbek wird gebeten, Vertreter des Fachamtes Gesundheit, insbesondere der Wohn-Pflege-Aufsicht, in eine der kommenden Sitzungen des Sozialausschusses zu entsenden, um über die aktuelle Arbeitssituation, die bestehenden Prüfrückstände, die personelle Ausstattung sowie den Stand der Digitalisierung zu berichten und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.
2. Im Anschluss an diese Befassung wird die zuständige Sozialbehörde zu einer weiteren Sitzung des Sozialausschusses eingeladen, um die Ursachen der bestehenden Probleme sowie Möglichkeiten zur Verbesserung der personellen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen der Wohn-Pflege-Aufsicht zu erörtern.