Die Wohn-Pflege-Aufsicht des Bezirksamtes Wandsbek nimmt wichtige Aufgaben zum Schutz älterer, pflegebedürftiger und auf Betreuung angewiesener Menschen wahr. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Überprüfung der gesetzlichen Anforderungen an Wohn- und Betreuungsformen, die Bearbeitung von Beschwerden, die Durchführung von Prüfungen sowie Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Mängel.
Die personelle und technische Ausstattung der Wohn-Pflege-Aufsicht beschäftigt Politik und Verwaltung bereits seit mehreren Jahren. Im Jahr 2022 teilte das Bezirksamt im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht mit, dass eine ursprünglich geplante Einbindung in die Software OctoWare ruhe. Zugleich befand sich das Teilprojekt „Digitalisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht“ nach damaligem Stand noch im Aufbau.
Auch in der Drs. 22/12281 aus dem Jahr 2023 wurde die Digitalisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht ausdrücklich als Maßnahme zur Verbesserung der Situation genannt. Der Senat führte aus, die Prozesse der Wohn-Pflege-Aufsicht würden digitalisiert und dadurch perspektivisch effizienter und ressourcenschonender gestaltet.
Gleichzeitig bestanden bereits damals Schwierigkeiten bei der Aufgabenwahrnehmung. Für Wandsbek wurde von verspäteten Begehungsintervallen und vereinzelten Rückständen bei den Wohnformprüfungen berichtet. Als Gegenmaßnahmen wurden unter anderem intern abgestimmte Prioritätenlisten genannt. Rückstands- und Überlastungsanzeigen führten nach Angaben des Senats in den Bezirken regelmäßig zu Verzögerungen bei der Aufgabenwahrnehmung und eingeschränkter Zielerreichung und machten Priorisierungen oder Aufgabenumverteilungen erforderlich.
Der Rechnungshof befasste sich in seinem Jahresbericht 2024 ebenfalls mit der Wohn-Pflege-Aufsicht und stellte Defizite insbesondere bei der Durchführung der vorgesehenen Regelprüfungen und der Personalbemessung fest.
Vor dem Hintergrund der seit Jahren bekannten personellen, organisatorischen und technischen Herausforderungen stellt sich die Frage, wie die Wohn-Pflege-Aufsicht in Wandsbek heute aufgestellt ist, ob bestehende Rückstände inzwischen abgebaut werden konnten und welche Fortschritte bei der Digitalisierung der Arbeitsabläufe erreicht wurden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
- Wie viele Einrichtungen bzw. Angebote unterliegen aktuell der Zuständigkeit der Wohn-Pflege-Aufsicht des Bezirksamtes Wandsbek? Bitte nach Art der Wohn- und Betreuungsform aufschlüsseln.
- Wie viele Stellen bzw. Vollzeitäquivalente standen der Wohn-Pflege-Aufsicht in den Jahren 2022, 2023, 2024, 2025 und aktuell 2026 jeweils zur Verfügung und wie viele davon waren jeweils tatsächlich besetzt?
- Wie viele Regelprüfungen waren in den Jahren 2022, 2023, 2024, 2025 und bislang 2026 jeweils durchzuführen und wie viele wurden tatsächlich durchgeführt? Bitte nach Jahren und Art der Einrichtung aufschlüsseln.
- Wie viele der in Frage 3 genannten Prüfungen erfolgten jeweils angekündigt und wie viele unangekündigt?
- In wie vielen Fällen wurden seit 2022 bei Prüfungen Mängel festgestellt und welche Arten von Mängeln wurden dabei besonders häufig festgestellt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
- Wie viele Beschwerden über Einrichtungen bzw. Angebote im Zuständigkeitsbereich der Wohn-Pflege-Aufsicht sind seit 2022 jährlich eingegangen und wie viele davon führten zu einer anlassbezogenen Prüfung?
- Wie viele ordnungsrechtliche Maßnahmen wurden seit 2022 aufgrund festgestellter Mängel ergriffen? Bitte nach Jahren und Art der Maßnahme, insbesondere Anordnungen zur Mängelbeseitigung, Aufnahmestopps, Beschäftigungsverbote sowie vollständige oder teilweise Betriebsuntersagungen, aufschlüsseln.
- Wie lange dauert die Bearbeitung einer eingehenden Beschwerde bei der Wohn-Pflege-Aufsicht derzeit durchschnittlich und innerhalb welchen Zeitraums erfolgt bei Hinweisen auf mögliche erhebliche Gefahren für Bewohner in der Regel eine Überprüfung vor Ort?
- In der Drs. 22/12281 wurde für Wandsbek von verspäteten Begehungsintervallen und vereinzelten Rückständen bei den Wohnformprüfungen berichtet.
a) Bestehen derzeit weiterhin Rückstände bei vorgeschriebenen Prüfungen?
b) Wenn ja, wie viele Prüfungen sind derzeit überfällig und seit wann?
c) Wie haben sich die Rückstände seit 2023 entwickelt?
d) Aus welchen Gründen bestehen gegebenenfalls weiterhin Rückstände?
e) Werden die seinerzeit genannten intern abgestimmten Prioritätenlisten weiterhin eingesetzt? Wenn ja, nach welchen Kriterien erfolgt die Priorisierung?
- Gab es seit 2022 im Bereich der Wohn-Pflege-Aufsicht Wandsbek Rückstands- oder Überlastungsanzeigen? Wenn ja, wann, aus welchen Gründen und über welchen Zeitraum bestanden diese jeweils und welche Auswirkungen hatten sie auf die Aufgabenwahrnehmung?
- Welche Maßnahmen wurden seit Veröffentlichung des Jahresberichts 2024 des Rechnungshofes im Bereich der Wohn-Pflege-Aufsicht Wandsbek ergriffen, insbesondere hinsichtlich der Personalausstattung, der Prüfplanung und der Durchführung der vorgeschriebenen Regelprüfungen?
- Welche mobilen digitalen Endgeräte stehen den Mitarbeitern der Wohn-Pflege-Aufsicht für die Durchführung von Prüfungen vor Ort zur Verfügung und können Prüfungsfeststellungen damit unmittelbar vor Ort digital erfasst und weiterverarbeitet werden?
- Wie erfolgt derzeit die Dokumentation von Prüfungen vor Ort? Bitte darstellen, welche Arbeitsschritte unmittelbar digital erfolgen, welche weiterhin papiergebunden bzw. handschriftlich durchgeführt werden und ob papiergebundene Aufzeichnungen anschließend manuell digital erfasst werden müssen.
- Kommt es bei der Durchführung, Dokumentation oder Nachbereitung von Prüfungen der Wohn-Pflege-Aufsicht zu Medienbrüchen zwischen papiergebundener und digitaler Bearbeitung? Wenn ja, an welchen Stellen und aus welchen Gründen?
- Wird die Software OctoWare derzeit von der Wohn-Pflege-Aufsicht Wandsbek genutzt?
a) Wenn ja, seit wann und für welche Arbeitsschritte wird OctoWare eingesetzt?
b) Wenn nein, warum wurde die bereits im Jahr 2022 thematisierte Einbindung der Wohn-Pflege-Aufsicht in OctoWare bislang nicht umgesetzt?
c) Ist eine künftige Nutzung von OctoWare durch die Wohn-Pflege-Aufsicht weiterhin vorgesehen? Wenn ja, wann soll diese erfolgen? Wenn nein, welche andere Softwarelösung ist vorgesehen?
- Welchen aktuellen Stand hat das bereits im Jahr 2022 genannte Teilprojekt „Digitalisierung der Wohn-Pflege-Aufsicht“?
a) Welche Maßnahmen wurden seitdem umgesetzt?
b) Welche Maßnahmen befinden sich noch in der Umsetzung bzw. Planung?
c) Bis wann soll eine durchgehend digitale Bearbeitung der Prüf- und Verwaltungsvorgänge der Wohn-Pflege-Aufsicht möglich sein?
- Hat die seit spätestens 2023 angekündigte Digitalisierung der Prozesse der Wohn-Pflege-Aufsicht bislang zu einer messbaren Zeitersparnis bei der Durchführung, Dokumentation oder Nachbereitung von Prüfungen geführt? Wenn ja, bei welchen Arbeitsschritten und in welchem Umfang?