21-5611

Stärkeres Engagement für eine nachhaltige Elektrogeräte-Sammlung Beschluss der Bezirksversammlung vom 09.06.2022 (Drs. 21-5323.1)

Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
04.10.2022
29.09.2022
08.09.2022
Sachverhalt

 

Folgender Beschluss wurde gefasst:

 

Die Verwaltung und die zuständigen Fachbehörden werden gebeten:

1. den zuständigen Fachausschuss und die Regionalausschüsse über die getroffenen Maßnahmen ab dem 01.01.2021 zu informieren,

2. bei den Recyclinghöfen im Bezirk Wandsbek informative Schilder zum Thema “Sammeln von Elektroaltgeräten und sonstigen Wertstoffen” aufzustellen, um nicht ordnungsgemäße Abgaben zu vermeiden und

3. erneut und konsequenter gegen die unsachgemäße Elektrogeräteverwertung vorzugehen.

 

 

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt zum o.g. Beschluss wie folgt Stellung:

 

Zu der im Beschluss genannten Thematik hat sich der Senat im Rahmen der Beantwortung einer Vielzahl von Schriftlichen Kleinen Anfragen bereits ausführlich geäußert. Hinsichtlich der bisherigen Maßnahmen der zuständigen Behörden und der Frage der Beschilderung verweist die BUKEA daher auf die Drs. 22/4184, 22/4657, 22/4826, 22/4969, 22/5933, 22/7147, 22/8512 sowie 22/8592.

 

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Anhänge

keine Anlage/n