Rettungsdienste sicherstellen - Verwaltungsstreit beenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drs. 21-8169

Am 05.12.2022 hat die Hamburger Feuerwehr unter dem TOP 4 „Ist die Feuerwehr Hamburg im Bezirk Wandsbek auf die zukünftigen Herausforderungen optimal vorbereitet?“ mit einem Referentenvortrag zum Beschluss 21-5776 über die zukünftige Entwicklung der Hamburger Feuerwehr im Bezirk Wandsbek berichtet. Die dort berichteten Entwicklungen haben sich in der Zwischenzeit wieder dramatisch verändert. Auf die Schriftlichen Kleinen Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion (Drucksache 22-12068) „Notfallversorgung in der Krise (III)“ hat der Senat zur Frage 4 „Wie hat sich die „Erfüllungsquote Eintreffzeit im öffentlichen Rettungsdienst an der Einsatzstelle innerhalb von <= 8 Minuten“, Kennzahl B_277_01_014, in Hamburg insgesamt sowie in den einzelnen Bezirken im 1. Quartal 2023 entwickelt?“ u.a. berichtet, dass die Erfüllungsquote Eintreffzeit im öffentlichen Rettungsdienst an der Einsatzstelle innerhalb von <= 8 Minuten“, Kennzahl B_277_01_014, im Bezirk Wandsbek (im 1.Quartal 2023) nur noch 45 beträgt und damit die schlechteste Erfüllungsquote aller Bezirke hat.

Die am 05.12.2022 vorgestellten Neubauprojekte sind, bis auf die Rettungswache Meiendorf, noch in der Planungsphase und werden in den nächsten Jahren nicht zur Verbesserung der Erfüllungsquoten (Erfüllungsquote Eintreffzeit und der taktischen Minutenstärke beim sog. „kritischen Brand“ innerhalb von <= 8 Minuten (mind. 10 Funktionen)“, Kennzahl B_277_01_010 und Erfüllungsquote Eintreffzeit im öffentlichen Rettungsdienst an der Einsatzstelle innerhalb von <= 8 Minuten“, Kennzahl B_277_01_014) beitragen können.

Es ist daher dringend erforderlich, dass die Hamburger Feuerwehr und die zuständige Fachbehörde die Erfüllungsquoten für den Rettungsdienst und die kritischen Brände verbessern. Eine mögliche Gefährdung der Bevölkerung des Bezirkes Wandsbek darf es nicht geben und zudem muss der Rettungsdienst, die Brandbekämpfung und die technischen Hilfeleistungen im Bezirk Wandsbek in den nächsten Jahren sichergestellt sein.

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, dass ein Referent zum Thema: „Verbesserung der Erfüllungsquoten „Eintreffzeit und der taktischen Minutenstärke beim sog. ‚kritischen Brand‘ innerhalb von <= 8 Minuten (mind. 10 Funktionen)“, Kennzahl B_277_01_010“ und ‚Erfüllungsquote Eintreffzeit im öffentlichen Rettungsdienst an der Einsatzstelle innerhalb von <= 8 Minuten“, Kennzahl B_277_01_014)‘ im Hauptausschuss Stellung nimmt und weiterhin erläutert, ob der Rettungsdienst, die Brandbekämpfung und die technischen Hilfeleistungen im Bezirk Wandsbek in den nächsten Jahren sichergestellt sind.

keine Anlage/n