Rettungsdienste sicherstellen - Verwaltungsstreit beenden Antrag der FDP-Fraktion

Aufgrund einer nach wie vor intransparenten Entwicklung zwischen der Senatsverwaltung für Inneres und Rettungsdiensten – im Fokus: das Unternehmen Falck – kommt es auch im Bezirk Wandsbek zu gänzlich inakzeptablen Zuständen im Bereich Krankenrettung/Krankentransport. Medienberichten zufolge gehört nicht zuletzt Poppenbüttel zu den besonders ausgedünnt bedienten Stadtteilen.
Nicht nur, dass gegenwärtig die Rettungsdienstversorgung der Bevölkerung ohnehin durch vielfältige Ausfälle belstet ist: Auch die Rettungsdienstversorgung in Zukunft ist gefährdet, weil der Anbieter Falck an der Wandsbeker Akademie aktuell 85 Auszubildende schult, diese ihre Ausbildung aber nicht abschließen können, da dazu Pflicht-Praktika auf einem Rettungswagen (RTW) notwendig sind. Diese darf das Unternehmen aber nicht mehr fahren. Vor dem Hintergrund des ohnehin dramatischen Personalmangels auch bei Feuerwehr und Rettungsdiensten ist ein nicht hinnehmbarer Zustand.

Seitens der Feuerwehr wird – nach nicht-offiziellen Schilderungen – darauf verwiesen, dass aufgrund der fehlenden fertig ausgebildeten Auszubildenden auch die eigene Rettungslage im Bereich Notfallsanitäter jetzt schon belastet und aufgrund fehlenden Nachwuchses in Zukunft stark gefährdet ist. Auch der ASB, das DRK, die Johanniter-Unfallhilfe und der Maltester Hilfsdienst weisen auf Probleme mit der rettungsdienstlichen Versorgung hin.

Zwar gibt es für einige der Auszubildenden der Falck-Akademie jetzt einen Ausweg: Die Feuerwehr kauft diese Ausbildung bei Falck ein und stellt Praktika-Plätze zur Verfügung – allerdings reichen die Kapazitäten nicht für alle Auszubildenden, die aufgrund des Streites zwischen Innenverwaltung und Privatanbieter nun vor politisch-verwaltungstechnisch begründetem Ausbildungsabbruch stehen.

Das ist eine Entwicklung und ein Zustand, der für den bevölkerungsreichsten Bezirk Hamburgs nicht hinnehmbar ist – und für die anderen Bezirke vermutlich ebenso wenig. Wir als gewählte Vertreter und Vertreterinnen der Menschen in unserem Bezirk sind dafür gewählt, dass wir uns für die Wahrung der Interessen und des Wohlbefindens der Bürgerinnen und Bürger einsetzen – und Gesundheit und Überleben ist überparteilich!

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgendes Petitum:
 

1. Die Bezirksversammlung missbilligt entschieden die politisch-verwaltungstechnisch hervorgerufene Gefährdung von Gesundheit und Leben durch Ausdünnung der Rettungsdienstleistungen und gefährliche Unterversorgung der Bevölkerung mit Notfallsanitäter-Einsatz.

2. Die Bezirksversammlung bittet den Bezirksamtsleiter, die Missbilligung der Bezirksversammlung am Folgetag der Bezirksversammlung der zuständigen Innenbehörde zu übermitteln und damit verbunden die Aufforderung, diese lebensgefährliche Situation durch Schaffung einer – notfalls übergangsbezogenen – Lösung sofort zu beenden.

keine Anlage/n