21-2222.1

Pilotprojekt die "Nette Toilette" für Rahlstedt Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

Beschlussvorlage

Letzte Beratung: 12.11.2020 Bezirksversammlung Wandsbek Ö 9.9

Sachverhalt

 

  • Einstimmiger Beschluss des Regionalausschusses Rahlstedt vom 28.10.2020 zum Ursprungsantrag der CDU-Fraktion Drs.Nr. 21-2222

Folgende Ist-Situation öffentlicher Toiletten findet sich in vielen Städten:

  • Es gibt zu wenig öffentliche Toiletten
  • Neue Toiletten bedeuten hohe Investitionen
  • Die Pflege und Wartung ist enorm teuer
  • Toilettenstandorte sind meistens zu gering und nur zentral vorhanden – ein cityweites Netzwerk fehlt.

Das Prinzip der „Netten Toilette“ sieht vor, dass private Einrichtungen, z. B. Gastronomiebetriebe, ihre Toiletten der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung stellen. Die Gastronomiebetriebe kennzeichnen durch einen Aufkleber an Ihrer Eingangstür, dass sich in ihrer Gastronomie eine „Nette Toilette“ befindet. Dieser Aufkleber dient der Bevölkerung als Leitsystem und Hinweis für eine mögliche kostenlose Toilettennutzung.

Im Gegenzug erhalten die Unternehmer von der Stadt bzw. Kommune eine monatliche Pauschale von 100 bis 150 Euro - je nach Lage des Betriebs und Ausstattung der Toiletten. Die Städte und Kommunen wollen damit ein flächendeckendes Netz an WC-Infrastruktur schaffen, ohne zu viel Geld für den Neubau öffentlicher WCs auszugeben.

Beispielsweise rechnete die Stadt Bremen für die „nette Toilette“ mit jährlichen Kosten in Höhe von 150.000 Euro. Für vollautomatische Toilettenanlagen fallen dagegen  Kosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro an. Die Stadt könnte also jährlich knapp eine Million Euro sparen.

Seit dem Jahre 2000 die Stadt Aalen als erste das Konzept umsetzte, gibt es heute bereits 280 Städte und Kommunen in Deutschland, die sich für die „Nette Toilette“ entschieden haben. Darunter auch unsere Nachbarstädte Bremen, Hannover und Lübeck. Doch leider hat sich Hamburg um diese Alternative bisher nicht bemüht, obwohl die Synergieeffekte nach 20 Jahren Erfahrung anderer Gemeinden durchaus erkennbar sein sollten.

Hier sollte nun auch die Hansestadt Hamburg aktiv werden und sich mit einem Pilotprojekt bestenfalls für eine flächendeckende Versorgung Hamburgs mit der „Netten Toilette“ überzeugen zu lassen.

Vor diesem Hintergrund für die Bezirksversammlung beschließen:

Petitum/Beschluss

 

Die Verwaltung wird gebeten, im Stadtteil Rahlstedt ein Pilotprojekt für die Einführung der „Netten Toilette“, analog zu dem Angebot beispielhaft in Lübeck, als zusätzliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Toiletten zu initiieren.

Dem Regionalausschuss möge vom Verlauf und dem Ergebnis der Initiative regelhaft berichtet werden.

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