Pilotprojekt "Nette Toilette" in Barmbek-Nord umsetzen - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und GRÜNEN

Hamburgweit braucht es mehr öffentlich zugängliche Toiletten. 141 öffentliche von der Stadtreinigung betreute Toiletten gibt es zurzeit (Stand Dez. 2025), 25 davon in Hamburg-Nord. Hier bei uns zeigt sich der Bedarf beispielsweise bei Spielplätzen oder auch Parkanlagen in offensichtlicher Weise. Aber auch auf anderen alltäglichen Wegen ist die bestehende Infrastruktur kostenloser und niedrigschwellig nutzbarer sanitärer Anlagen beschränkt. Dabei geht es auch um barrierefreie Toiletten oder Wickeltische. Kurzum: Es gibt einen gesamtgesellschaftlichen Bedarf.

Während bereits eine einzige neue öffentliche Toilette mind. sechsstellige Beträge für den Bau und jährlich fünfstellige Beträge für den laufenden Unterhalt benötigt, gibt es noch eine weitere Herausforderung: Die Kompetenz zur Schaffung neuer öffentlicher Toiletten liegt hamburgweit zentralisiert bei der Hamburger Stadtreinigung („SRH“). Während wir uns dort und bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft („BUKEA“) als Bindeglied weiterhin für mehr städtisch betriebene sanitäre Anlagen einsetzen, gibt es andere Ansätze, um den Zugang im öffentlichen Raum zu erhöhen und so akut Abhilfe zu schaffen.

Mit erheblichem ehrenamtlichem Engagement wurde für den Stadtteil Barmbek-Nord ein solcher Ansatz nach dem Vorbild anderer deutscher Städte verfolgt, die das Konzept bereits flächendeckend umsetzen: die „Nette Toilette“. Dabei erhalten Gastronomiebetriebe und andere Lokalitäten einen monatlichen Pauschalbetrag und stellen im Gegenzug ihre sanitären Anlagen kostenlos öffentlich zur Verfügung. Bisher übliche Nutzungsentgelte entfallen damit komplett, auch wenn vor Ort nichts gekauft oder konsumiert wird. Eingebunden in eine App, sichtbare Sticker und weitere Infomaterialien ist die kostenlose Nutzbarkeit auch von außen gut sichtbar.

Über 400 Städte und Gemeinden in Deutschland sowie der Schweiz und Österreich haben mit der „Netten Toilette“ positive Erfahrungen gemacht. In Hamburg allerdings gibt es die „Nette Toilette“ bisher nicht. Zehn (Gastronomie-)betriebe in Barmbek-Nord sind bereit, ihre sanitären Anlagen im Rahmen des Projekts „Nette Toilette“ zur Verfügung zu stellen. Mit einem solchen, zunächst auf ein Jahr angelegtemPilotprojekt haben wir die Chance, die erfolgreiche Umsetzung zu erproben und zu begleiten. Klares Ziel ist es, dass das Konzept stadtweit umgesetzt werden könnte und so allen Hamburgerinnen und Hamburgern zugutekommt. Zu diesem Zweck wurden bereits Gespräche mit der BUKEA und der Stadtreinigung Hamburg geführt.

Für die Pilotphase bedarf es öffentlicher Gelder in der Größenordnung von ca. 17.118,50€. Diese setzen sich zusammen aus den Pauschalen an die 10 Betriebe (12.000€, ausgehend von 100€ pro Monat und Betrieb für ein Jahr), Honorarkosten für den Anschub und die Begleitung des Projekts (1.500€), sowie Gebühren (1.466€) bzw. Kommunikationsmittel (2.152,50 €) an den Lizenzgeber der „Netten Toilette“. Aus bezirklichen Sondermitteln sollen 12.000€ zur Verfügung gestellt werden. Der Restbetrag i. H. v. ca. 5.500€ soll durch die BUKEA finanziert werden. Dennoch bedarf es weiterhin eines erheblichen Anteils ehrenamtlichen Engagements des Stadtteilrats Barmbek-Nord. Die Bereitschaft dazu ist da, keinesfalls selbstverständlich und verdient unsere Unterstützung wie Anerkennung.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge beschließen:

1. Es sollen Sondermittel bis zu einer Höhe von 12.000€ zur Verfügung gestellt werden, um die (Teil-)Finanzierung für das Pilotprojekt „Nette Toilette“ zu ermöglichen mit Trägerverein Stadtteilrat Barmbek Nord e. V. als Vertragspartner, der wesentliche Aspekte des Projekts (Unterstützung Partnerbetriebe, Vertragsaufsetzung, Begleitung etc.) für die Dauer der einjährigen Pilotphase umsetzt.

Das Bezirksamt wird gebeten:

1. das Pilotprojekt „Nette Toilette“ in Umsetzung des Trägervereins Stadtteilrat Barmbek Nord e. V. entsprechend zu fördern
2. die BUKEA zu ersuchen für die Umsetzung dieses Pilotprojektes dem Bezirksamt eine Kofinanzierung i. H. v. ca. 5.500 € bereitzustellen
3. zu prüfen, ob und wie in Zusammenarbeit mit der Bezirksversammlung und dem Stadtteilrat Barmbek-Nord, der BUKEA und der Stadtreinigung Hamburg eine nahtlos anschließende, optimalerweise hamburgweite Weiter- bzw. Einführung des Projekts ermöglicht werden kann, nachdem und soweit die Pilotphase erfolgreich verlaufen ist. Zu diesem Zweck ist bereits rechtzeitig vor dem Ende der Pilotphase alles dafür Erforderliche zu koordinieren, um einen möglichst reibungslosen Übergang zu unterstützen.
4. Der Bezirksversammlung über die Fortschritte zu berichten.

Für die SPD-Fraktion: Tina Winter, Silvia Schmidt, Frederic Artus

Für die CDU-Fraktion:Martin Fischer,Stefan Baumann, Dr. Clarissa Bohlmann

Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow, Lars Jessen

Für die GRÜNEN-Fraktion: Marcel Bulawa, Dr. Anıl Kaputanoğlu, Beate Seelis

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