Öffentlichkeit in den Sitzungen des Hauptausschusses (Zeitraum zunächst bis 30.04.2020) Beschlussvorlage der Fraktionen

In Ergänzung der Drs. 21-1237 und unter Beachtung der Rechtsauffassung der Bezirksaufsichtsbehörde und der Allgemeinverfügung vom 22.03.2020 beschließt der Hauptausschuss für die Dauer der Wirksamkeit der Drs. 21-1237 wie folgt.

1. Der Zugang der Medien zu den Sitzungen des Hauptausschusses ist zu gewährleisten, im begrenzten Umfang ist auch die Öffentlichkeit weiterhin zuzulassen.
2. Das Präsidium und die Verwaltung werden ermächtigt und beauftragt, die notwendigen Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen. Teilnehmer, die nicht den Fraktionen, der Verwaltung und der Bezirksversammlung angehören, haben sich 24 Stunden vor der Sitzung bei der Geschäftsstelle anzumelden (Bezirksversammlung@wandsbek.hamburg.de, Tel. 040/42881-2013). Die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist zu beschränken. Hierauf ist in den Einladungen hinzuweisen.
3. Die Geschäftsstelle wird gebeten, die Beschlüsse zeitnah im Internet zu veröffentlichen.
4. Die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung wird ermächtigt, aus Sondermitteln der Bezirksversammlung einen Streaming-Dienst zur Übertragung der Sitzung ins Internet zu beauftragen. Der Link ist mit der Einladung zu veröffentlichen.

keine Anlage/n