Corona-konforme Sitzungen der Bezirksversammlung Wandsbek und ihrer Ausschüsse gewährleisten (Verlängerung) Beschlussvorlage des Präsidiums

Bezug: Drs. 21-2939.1 der BV vom 08.04.2021, Drs. 21-2939.2 vom 06.05.2021

Mit Beschluss vom 08.04.2021 hat die Bezirksversammlung –zunächst befristet bis zum 06.Mai 2021 – gem. § 13 (3) BezVG die Möglichkeit geschaffen, Sitzungen mittels einer Telefon – oder Videokonferenz unter Berücksichtigung des § 26 (2) Geschäftsordnung (GO) durchzuführen. Weiter wurde in der Bezirksversammlung vom 06.05.2021 eine Verlängerung bis zum 09.08.2021 beschlossen.

Der Ältestenrat der Bezirksversammlung schlägt nach einer Lagebeurteilung vom 09.08.2021 vor, die Befristung aus der Drs. 21-2939.2 bis zum 31.12.2021 zu verlängern.

Auf die entsprechenden Regelungen in der Geschäftsordnung zur Sitzungsform wird noch einmal hingewiesen.  

Der Hauptausschuss wird gem. § 15 BezVG wegen Eilbedürftigkeit um Beschlussfassung für die Bezirksversammlung gebeten.

keine Anlage/n