Bezirksversammlung möglich machen (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

In der Sitzung des Hauptausschusses am 07.04.2020 haben sich die Fraktionen darauf verständigt bis zum 05.05.2020 in einem verkleinerten Teilnehmerkreis zu tagen, um ihren Beitrag zu einer niedrigen Infektionsrate mit COVID-19 zu leisten.

Dies kann aber kein dauerhafter Zustand bleiben. Daher erscheint es geboten Alternativen zu ermitteln, um die Teilnahme aller Mitglieder an der Bezirksversammlung zu ermöglichen. Am 05.05.2020 tagt der Hauptausschuss der Bezirksversammlung, um zu beraten, wie wir als Bezirksversammlung im nächsten Monat arbeiten möchten. Abhängig von den Entwicklungen der Infektionszahlen und den damit einhergehenden Maßnahmen des Senats könnte die Bezirksversammlung bereits im Mai wieder tagen.

Dies vorrausgeschickt möge der Hauptausschuss beschließen:

1. Die Verwaltung wird gebeten bis zum 05.05.2020 Vorschläge für Sitzungsorte zu unterbreiten, wo die Bezirksversammlung unter Einhaltung der Abstandsregelungen tagen könnte.
2. Die Verwaltung wird gebeten die Termine der Bezirksversammlung im Mai und Juni bei möglichen Tagungsorten zu reservieren.
3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein Videostreaming der BV möglich ist, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.