Haushaltsplanaufstellung 2023/2024 Stellungnahme der Bezirksversammlung zur Verteilung der Rahmenzuweisungen auf die Bezirksämter Hier: Ergebnisse aus den Fachausschüssen Beschlussvorlage der Ausschusses für Haushalt und Kultur

Fachausschuss

Stellungnahme/ Ergebnis

AS

Einstimmiger Beschluss des AS bei Nichtabstimmung der Fraktion Die Linke:

„Der Schlüssel für den Bezirk Wandsbek wird für nicht auskömmlich gehalten, weil er die Verteilung der SeniorInnen in der FHH nicht richtig wiedergibt.“

JHA

Einstimmige Stellungnahme aus dem JHA:

„Im Hinblick auf die, durch das Bezirksamt Wandsbek  vorgelegten Planungsszenarien OKJA und FamFö ist festzustellen, dass die Rahmenzuweisungen nicht auskömmlich ausgestattet sind. Das Bezirksamt Wandsbek und der Jugendhilfeausschuss sprechen sich für  eine entsprechende Aufstockung der Rahmenzuweisungen aus.

Das Bezirksamt Wandsbek und der Jugendhilfeausschuss halten zudem die gegenwärtige Schlüsselung der Rahmenzuweisungen OKJA, FamFö und Sozialraum, Familie und Jugend nicht für angemessen und sprechen sich für eine Neufassung der bisherigen Schlüsselungen nach fachlichen Kriterien aus. Neue Schlüsselungen sollten vorrangig den Anteil der Einwohner:innen bis 27 Jahre in jedem Bezirk berücksichtigen. Darüber hinaus wird die Sozialbehörde gebeten, mit Hilfe externer Beratung und Beteiligung der Bezirke und der bezirklichen JHA neue Schlüssel zu entwickeln.

1. Der Jugendhilfeausschuss hält die Ausstattung der Rahmenzuweisungen für grundsätzlich unterfinanziert, die Bevölkerungsentwicklung und der Zuzug werden nicht berücksichtigt.

2. Die Schlüssel der Mittelvergabe unter den Bezirken berücksichtigt Wandsbek nicht ausreichend. Der Jugendeinwohnerwert würde eine stärkere Mittelvergabe nach Wandsbek bedeuten. Hierbei darf die Mittelausstattung keines Bezirks sinken.

3. Der Jugendhilfeausschuss hält den Ansatz der Investitionsmittel für die Bereiche OKJA, FamFö und SAE zu gering bemessen und fordert hier eine Aufstockung, um die Instandhaltung der Gebäude und die erforderlichen wertsteigernden Anschaffungen von Ausstattungsgegenstände gewährleisten zu können.

4. Der Jugendhilfeausschuss erwartet eine zusätzliche Aufstockung der Rahmenzuweisungen, um neue Mietzahlungen für Veräußerungen nach dem Mieter-Vermieter-Modell. Diese können nicht aus den bestehenden Rahmenzuweisungen getragen werden.“

PLA

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 19.10.2021 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen, bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion zugestimmt.

HK

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur stimmt mehrheitlich bei Gegenstimme der CDU-Fraktion zu.

MoWi

Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft nahm die Haushaltsplanaufstellung 2023/2024 mit der Drucksache 21-3950 zur Kenntnis. Er gibt zur Haushaltsplanaufstellung 2023/2024 keine Stellungnahme ab.

KUV

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz stimmt mehrheitlich zu mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen, bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion.