20-5139.1

Das Schulgebäude in Berne für den Stadtteil erhalten. Debattenantrag der Fraktionen von SPD und Grünen sowie der Liberalen Fraktionsgemeinschaft geänderte Fassung zu Drs. 20-5139

Antrag

Sachverhalt

 

-          Der vorliegende Änderungsantrag zu Drs. 20-5139 wurde von den Antragstellern unter Übernahme des Beschlussvorschlags Nr. 2 aus der Drs. 20-5177 (Antrag der CDU-Fraktion) eingereicht.

 

 

Pläne verschiedener Senate, den Schulstandort Lienaustraße zu schließen, stießen bereits in der Vergangenheit auf Widerspruch aus Stadtteil und Bezirk. In mehreren Beschlüssen setzte sich die Bezirksversammlung Wandsbek einstimmig für den Erhalt des denkmalgeschützen Gebäudes in seiner Funktion als Schule ein.

 

Durch einstimmigen Beschluss vom 17.12.2015 übernahm sie auch das 35. Bürgerbegehren im Bezirk Wandsbek zum Erhalt des Grundschulstandortes. Mehrfach wies die Bezirksversammlung darauf hin, dass eine weitere Nutzung der Sporthalle für den Vereinssport dringend erforderlich sei, für das Gebäude favorisiert die Bezirksversammlung eine weitere Nutzung für schulische, soziale, kulturelle und/oder sportliche Zwecke.

 

Im Stadtteil besteht großes Interesse, den Erhalt des Gebäudes und den Weiterbetrieb als soziale Einrichtung in eigener Regie zu gestalten, der Verein Kultur- und Bildungszentrum Berne stellte inzwischen ein eigenes Nutzungskonzept hierfür vor.

 

Die Bezirksversammlung begrüßt dieses bürgerschaftliche Engagement und fordert Bürgerschaft und Senat auf, es ihr gleich zu tun und diese Bestrebungen nachhaltig zu unterstützen.

 

 

Petitum/Beschluss

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

Die Bezirksversammlung Wandsbek

 

  1. bekräftigt insbesondere ihre Beschlüsse vom 09.07.2015, 15.10.2015, 17.12.2015 und 12.05.2016 (20-1435.1, 20-1819, 20-1808, 20-2129, 20-2802) und fordert den Erhalt des Schulgebäudes in der Lienaustraße 32 in Farmsen-Berne, soweit eine schulische Nutzung nicht mehr in Frage kommt, als Voraussetzung für eine Nutzung für den Stadtteil und soziale, kulturelle und sportliche Zwecke.

 

  1. unterstützt mit Nachdruck das Anliegen der Initiative KuBiz Schule Berne, das Schulgebäude in der Lienaustraße 32 in Farmsen-Berne von der Freien und Hansestadt Hamburg zu übernehmen und ein Kultur- und Bildungszentrum zu entwickeln.

 

Die zuständigen Fachbehörden werden gebeten,

 

  1. die Nutzung der Sporthalle Lienaustraße auch über den Zeitraum der getroffenen Vereinbarungen mit dem Sportverein TuS Berne hinaus, für eine Nutzung durch Sportvereine offenzuhalten. Eine solche Nutzung soll auch im Falle eines Grundstückverkaufs im Grundbuch gesichert werden;

 

  1. mit den Institutionen des Stadtteils in einen Dialog zu treten, um einen Erhalt des Schulgebäudes für den Stadtteil und soziale Zwecke sicherzustellen;

 

  1. das Schulgebäude als eines der letzten, weitgehend unverfälscht erhaltenen Schulgebäude Fritz Schumachers durch vorbildliche Unterhaltungsmaßnahmen im Sinne des § 1 Denkmalschutzgesetz (DSchG) zu erhalten;

 

  1. mitzuteilen, welche Gutachten mit welchem Erkenntnissen hinsichtlich des baulichen Zustandes und, soweit vorhanden, auch in Bezug auf Schadstoffbelastungen, von Gebäude und der betroffenen Flurstücke den Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) bekannt sind;

 

  1. dem an einer Bewirtschaftung interessierten Verein oder andere Interessenten auf Anfrage die notwendigen Informationen, insbesondere auch zum Gebäudezustand zur Verfügung zu stellen, damit diese/r in die Lage versetzt werden kann/können, ein Nachnutzungskonzept auf Basis einer erforderlichen und belastbaren Kostenkalkulationen erstellen zu können.

 

 

Anhänge

 

keine Anlage/n