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Bürgerbegehren "Schule Berne muss bleiben" Antrag der Fraktionen SPD und die Grünen

Antrag

Sachverhalt

 

Mit dem 35. Bürgerbegehren, angezeigt am 11.11.2015, wird der Erhalt des  Schulstandortes Lienaustraße in Farmsen-Berne gefordert.

 

Die Initiative beabsichtigt, mit dem angezeigten Bürgerbegehren über die Fragestellung

 

Sind Sie dafür, dass den Kindern in Berne der einzige staatliche

und denkmalgeschützte

Grundschulstandort unter dem Motto

kurze Beine - kurze Wege erhalten bleibt?“

 

abstimmen zu lassen.                    

 

Diese Forderung entspricht auch der bisherigen Positionierung der Bezirksversammlung

Wandsbek. Diese hatte sich in mehreren Beschlüssen für den Erhalt des

Grundschulstandortes ausgesprochen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

 

Petitum/Beschluss

 

1. Die Bezirksversammlung Wandsbek stimmt dem Anliegen des Bürgerbegehrens zu,

sie bekräftigt Ihre bisherigen Beschlüsse und setzt sich weiter für den Erhalt des

Schulstandortes ein. 

2. Die zuständige Fachbehörde wird aufgefordert, den Kindern in Berne den einzigen

staatlichen und denkmalgeschützten Grundschulstandort unter dem Motto „Kurze

Beine  -  kurze Wege zu erhalten.

3. Die zuständige Fachbehörde wird darauf hingewiesen, dass eine Aufgabe des

Schulstandortes vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung des

Sozialraums auch ökonomisch nicht sinnvoll ist.

 

 

 

Anhänge

keine Anlage/n