20-2250

Bürgerbegehren "Schule Berne muss bleiben" Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.12.2015 (Drs. 20-2129)

Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz

Sachverhalt

Folgender Beschluss wurde gefasst:

  1. Die Bezirksversammlung Wandsbek stimmt dem Anliegen des Bürgerbegehrens zu, sie bekräftigt Ihre bisherigen Beschlüsse und setzt sich weiter für den Erhalt des Schulstandortes ein.
  2. Die zuständige Fachbehörde wird aufgefordert, den Kindern in Berne den einzigen staatlichen und denkmalgeschützten Grundschulstandort unter dem Motto „Kurze Beine - kurze Wege zu erhalten.
  3. Die zuständige Fachbehörde wird darauf hingewiesen, dass eine Aufgabe des Schulstandortes vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung des Sozialraums auch ökonomisch nicht sinnvoll ist.

 

Die Behörde für Schule und Berufsbildung nimmt wie folgt Stellung:

 

Die Behörde für Schule und Berufsbildung nimmt die Beschlussempfehlung der Bezirksversammlung zur Kenntnis und verweist auf ihre Stellungnahmen vom 14.08.2015 (siehe Drs. 20-1665) und 18.11.2015 (siehe Drs. 20-1994).

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

 

Anhänge

Drs. 20-1665

Drs. 20-1994