Verpflichtung von Anke Helberg (GRÜNE), Vanessa Kruse (DIE LINKE), Jo Riehle (GRÜNE) und Marion Wolkenhauer (SPD)
Die Vorsitzende begrüßt die neuen Ausschussmitglieder und macht sie auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg vom 27.06.2023, auf die §§ 5 – 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes mit Stand vom 20.12.2022 sowie auf die §§ 203 – 205, 331 – 334 und 353 b des Strafgesetzbuches aufmerksam.Sie bittetsie, sich mit dem Inhalt der genannten Paragraphen vertraut zu machen und danach zu handeln.
Abschließend werdensie zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.
Die Vorsitzende informiert zu Beginn, der Vertreter der Försterei Reinbek habe krankheitsbedingt leider absagen müssen.
Ein Vertreter der BUKEA (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft) berichtet anhand einer Präsentation (s. Anlage zu Drucksache 21-3807) ausführlich zu den Möglichkeiten der Wiederverrnässung.
Er weist abschließend darauf hin, dass viele Wiedervernässungsprojekte sehr komplex seien und deshalb auf landwirtschaftlich genutzten Flächen eher mittelfristige Umsetzungsmöglichkeiten zu erwarten seien.Letztendlich wirke sich die Moorvernässungam Ende aber immer positiv auf das Klima aus.
Im Anschluss werden insbesondere Fragen zu möglichen Pilotprojekten in Hamburg, der Zusammenarbeit mit Niedersachsen, zur Öffentlichkeitsarbeit der BUKEAund wie die Politik den Prozess der Wiedervernässung unterstützen könne beantwortet.
Der Antrag wird mit der Stellungnahme der BUKEA einstimmig für erledigt erklärt.
Siehe Ausführungen zu Drs. 22-0181.
Herr Wehmeyer geht kurz erläuternd auf die Vorlage der Verwaltung ein und beantwortet anschließend insbesondere Nachfragen
Der Vorschlag, eine Gebührenerhöhung an Tagen mit starker Nachfrage (Freitag und Samstag) bzw. eine Verringerung der Gebühren an Tagen mit schwacher Nachfrage anzusetzen, sei gebührenrechtlich nicht zulässig. Er werde das Thema aber nochmal mitnehmen und bei der zuständigen Wirtschaftsbehörde um rechtliche Prüfung bitten.
Die Verwaltung sei für konkrete Ideen und Anregungen, wie man den Markt mehr in das Bewusstsein rücken könne, dankbar. Diese könnten gerne an das zuständige Fachamt gemeldet werden. gewerbe@harburg.hamburg.de
Die Anregung eines Flyers werde er mit Harburg Marketing e.V. besprechen. Allerdings hätten die bisherigen Erfahrungen gezeigt, dass leider nicht mehr Kunden kämen.
Es werden keine Themen angesprochen.
Die Vorsitzende erinnert an die Beratungen der letzten Sitzung und regt an, vor einer Entscheidung die LokiSchmidtStiftung in den Ausschuss einzuladen, um dem Ausschuss ihr Konzept und die Kostenkalkulation vorzustellen.
Herr Thewes macht auf die voraussichtlich fehlenden Mittel für 2025 aufmerksam und bittet zu berücksichtigen, dass die Stiftung mit der Einladung über die Finanzthematik informiert wird.
Herr Wehmeyer macht darauf aufmerksam, dass Mittel nur bis Ende 2024 zur Verfügung stünden. Falls das Programm Beetpatenschaften fortgeführt werden sollte, müsste für 2025 ein entsprechender Gestaltungsmittelantrag der Politik eingebracht werden. Die Verwaltungkönntedas Projekt im kleinen Rahmen fortführen.
Der Ausschuss spricht sich grundsätzlich für die Fortführung des Programms Beetpatenschaften aus. Für das Jahr 2025 sollten zumindest Mittel in etwader Höhe, wie sie in 2023/24 tatsächlich verausgabt wurden, bereitgestellt werden.