Gebührenerhöhung Wochenmarkt Sand
Letzte Beratung: 26.11.2024 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz Ö 6.1
Bezirksamt Harburg
Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt
Gewerbe und Marktwesen 19. November 2024
Mitteilung der Verwaltung zur Gebührenerhöhung Wochenmarkt Sand
Der durch das Bezirksamt veranstaltete Wochenmarkt Sand kann seit mehreren Jahren nicht mehr kostendeckend betrieben werden. Die Kostendeckung stellte sich in den letzten Jahren wie folgt dar:
2018 98,10% Fehlbetrag -4.187,99€
2019 94,97% Fehlbetrag -11.130,53€
2020 96,82% Fehlbetrag -7.034,31€
2021 93,13% Fehlbetrag -15.511,94€
2022 93,17% Fehlbetrag -15.832,37€
2023 83,64% Fehlbetrag -46.227,91€
Die Zwischenbilanz für 2024 zeigt eine Kostendeckung von nur noch rund 80%.
Die letzte Gebührenerhöhung für den Harburger Wochenmarktfand im Jahr 2013 statt (von 2,80€ auf 3,10€pro Frontmeter Standbreite). Im Jahr 2023 wurde bei 47.468 abgerechneten Frontmetern Gebühren in Höhe von 147.151,70€ vereinnahmt. Um den Fehlbetrag auszugleichen, wäre demnach eine Gebühr in Höhe von 4,07€erforderlich gewesen.
Gemäß § 6 Abs. 1 Hamburgisches Gebührengesetz sind Gebühren grundsätzlich so festzulegen, dass die Kosten nicht unterschritten werden.Die laufenden Kosten wie z.B. Reinigung der Marktfläche und Winterdienst sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Auch in den nächsten Jahren ist hier mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen. Die Anzahl der Beschicker, über die die Gebühreneinnahmen generiert werden, ist seit Jahren rückläufig. Vor diesem Hintergrund muss – auch trotz der zum 1.10.2024 erfolgten Streichung des besonders schwachen Montages als Markttag – davon ausgegangen werden, dass die aktuellen Marktgebühren künftig keine Kostendeckung mehr bewirken können.
Eine Gebührenerhöhung für den Wochenmarkt am Sand ist rechtlich möglich, da sich der durch die Hamburgische Gebührenordnung für das Marktwesenvorgegebene Gebührenrahmen im Bereich von 3,10€ bis 5,00€ bewegt. Eine Erhöhung ist auch erforderlich, um den Wochenmarkt kostendecken zu betreiben.
Vor diesem Hintergrund hat sich das Bezirksamt nach sorgfältiger Prüfung entschieden, die Standgebühren zum 01.01.2025 auf 4,00€pro angefangenen Frontmeter zu erhöhen. Die Obleute des Wochenmarktes wurden bereits auf der Obleutesitzung am 10.09.2024 über eine anstehende Gebührenerhöhung informiert. Die Marktbeschicker werden im November mit einem entsprechenden Informationsschreiben durch das zuständige Fachamt informiert.
Der zuständige Ausschuss der Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.