Der Vorsitzende, Herr Timmann, begrüßt die Anwesenden und weist auf die Hygienemaßnahmen und Verhaltensregeln dieser Sitzung in Coronazeiten hin.
Die anwesenden Bürger sind zu den Neuenfelder Themen auf der Einladung erschienen.
Der Vorsitzende teilt Ihnen mit, dass sie Ihre Fragen und Anregungen zu den entsprechenden Top´s mitteilen können.
Verpflichtung von Herrn David Spreckels
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Spreckels im Regionalausschuss Süderelbe und verpflichtet ihn zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit.
Eine Referentin der ReGe Hamburg ist zum Thema „Ertüchtigung Cranzer und Neuenfelder Hauptdeich“ erschienen.
Die Referentin stellt die Entwurfsplanung, die abgeschlossen ist, sowie den Planungsstand anhand einer Präsentation vor.
Diese ist zur Erläuterung der Niederschrift angefügt.
Die ersten Seiten der Präsentation sind ausführlich dargestellt und werden ergänzend erklärt.
Da TOP 6 dieser Einladung „Lichtsignalanlage Neuenfelde“ in dieser Präsentation mit erklärt wird, werden die Seiten Nr. 12 -15 nachfolgend genauer ausgeführt.
Der Neuenfelder Damm ist heute unsignalisiert. Mit der Planung soll eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Strecke hergestellt werden.
Die Streckenabschnitte, die Knotenpunkte und die Staupunkte bis Niedersachsen wurden genau untersucht. Verkehrszahlen wurden aufgenommen und eine Auswertung hat stattgefunden.
Der Knotenpunkt Neuenfelder Damm / Neuenfelder Hauptdeich wurde als unsignalisierte Kreuzung, mit einer Lichtsignalanlage oder mit einem Kreisverkehr untersucht. Es wurde festgestellt, dass die beste und die platzsparende Lösung eine Lichtsignalanlage am Knotenpunkt Neuenfelder Damm / Neuenfelder Hauptdeich, aber nur in Verbindung mit einem dreistreifigen Ausbau des Streckenabschnittes von der Kreuzung Neuenfelder Damm bis zur Kreuzung am Airbus Tor Süd ist.
Durch die zwei Fahrspuren stadteinwärts kann sich der Verkehr sortieren und es ergibt sich eine Leistungsfähigkeit auf der Strecke. Staus könne man weitestgehend auflösen. Linksabbieger aus dem Neuenfelder Damm Richtung Niedersachsen können hier sicher abbiegen, was heute erschwert möglich ist.
Am Knotenpunkt Cranzer Hauptdeich /Estedeich (Folie Nr. 16+17) sieht die Planung einen Kreisverkehr vor.
Dieser ist an dieser Stelle leistungsfähig und der Platz ist vorhanden, ohne dass dafür in Privatflächen eingegriffen wird. Durch den Kreisverkehr wird eine Geschwindigkeitsreduzierung erzielt. Fußgänger können an allen drei Armen des Kreisverkehrs mittels Zebrastreifen sicher die Fahrbahn queren.
Im Bereich der Cranzer Bebauung (Folie Nr. 18-20) bestehen die ersten 280 m des Deiches ab der Landesgrenze zu Niedersachsen noch aus einem Vollkleideich. Heute sieht der Regelaufbau ein Sandkern mit einer Kleiabdeckung vor. Deshalb werde der Deich in Cranz West (Seite 19) abgetragen, während der Hochwasser freien Zeit (von 01.04. – 15.09.) und dann durch den Regelaufbau wiederhergestellt.
Durch die Wohnbebauung, die hier nicht berührt werden solle, sei geplant eine Winkelstützwand von ca. 230 m zu errichten. In die Umplanung seien einige Anregungen und Sorgen der Anwohner mit eingeflossen.
Die Abgeordneten und Bürger stellen Fragen an die Referentin mit folgenden Ergebnissen:
Ein Referent von der HPA, der für den öffentlichen Hochwasserschutz zuständig ist, erklärt die anliegende Präsentation und beantwortet hinterher die Fragen:
Die Abgeordneten stellen Fragen sowie die Bürgervertretung Neuenfelde Francop – Cranz seit 1979. Die wichtigsten Antworten sind hier zusammengefasst:
Bedarfsträger für den Deich ist die BUKEA (Behörde für Klima, Energie und Agrarwirtschaft) und für die Straße, die BVM (Behörde für Verkehr und Mobilitätswende). Deich und Straße befinden sich in der Zuständigkeit der HPA.
Der Referent der HPA erklärt anhand einer Präsentation die Instandsetzung der Treppen am Neuenfelder Fährdeich:
Die Treppen am Neuenfelder Fährdeich sind ein rechtliches Problem. Die meisten sind genehmigte Treppen von Privatleuten.
Die Treppe „Neuenfelder Estedeich Nr. 171“ wurde von der HPA gesperrt. Das angrenzende Flurstück wurde veräußert. Dem Käufer ist nicht bewusst, dass er diese Treppe mit gekauft hat. Dies werde gerade geklärt und eine Lösung gesucht.
Bei anderen privaten Treppen, die irgendwann nicht mehr verkehrssicher sein werden, wird das gleiche Vorgehen dann eingeleitet. Sperrung wegen Verkehrssicherrungspflicht, danach werden die Eigentümer aufgefordert zu sanieren oder abzubauen.
Antwort siehe TOP 4.
Der Referent der HPA erläutert die anliegende Präsentation und beantwortet hiermit auch den Fragenkomplex des Antrages:
Die wichtigsten Antworten auf die Fragen der Abgeordneten und der Bürgervertretung sind folgende:
Der WSV unterhält regelhaft auf -2,50 m NHN. Es finden Gespräche statt, ob und wie man zu einer langfristigen und tragfähigen Lösung kommen könne.
Herr Andres von der Verwaltung (Bezirksamt Harburg, Fachamt Management des öffentlichen Raumes / MR) ist erschienen um über den obigen Antrag zu berichten.
Die Deichkronenwege im Verlauf des Deiches der Süderelbe haben verschiedene Eigentümer und somit Zuständigkeiten, wie HPA, LIG und BA Harburg, Fachamt MR-Abteilung Tiefbau. Wer die Zuständigkeit hat, hat die Unterhaltungslast. Anhand eines Planes stellt Herr Andres die jeweiligen Zuständigkeiten dar. Da die Wege nicht gewidmet sind und auch wegen des Denkmalschutzes bzw. des dadurch nicht möglichen Ausbaus der Wege nicht gewidmet werden können, stehen für eine Unterhaltung der Wege grundsätzlich keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Bei Haushaltsgesprächen bei der Fachbehörde wird der Bedarf an zusätzlichen Geldern immer wieder erfolglos angemerkt.
Herr Andres kann den Standpunkt der antragstellenden Fraktion aber gänzlich nachvollziehen und bietet daher dennoch an, im Rahmen einer verschärften Prioritätensetzung bei den Mitteln der Rahmenzuweisung noch in diesem und den nächsten Jahren die schlimmsten Bereiche partiell instand zu setzen. Diese Ankündigung ist aber nur für die Abschnitte des Fachamtes MR möglich.
Für die anderen Teilstücke bietet Herr Andres die Aufnahme von Meldungen der Schäden und Kommunikation mit der HPA (wie im Zuge des Neuenfelder Fährdeiches bereits geschehen) und dem LIG an. Alle Bürger können die aus ihrer Sicht schlechtesten Bereiche gern dem Fachamt MR mitteilen.
Nach Diskussion im Ausschuss werden folgende Antworten festgehalten:
Nachtrag von Herrn Andres: Ende Oktober haben bereits Arbeiten zur Verbesserung des Zustandes des Deichweges im Auftrag des Fachamtes MR begonnen.
Ein Referent vom Polizeikommissariat 47 und der Kontaktbeamte für Cranz sind zum Tagesordnungspunkt 10 erschienen.
Polizeiposten waren das polizeiliche Instrument, um die Bevölkerung in ländlich geprägten Orten zu versorgen. Süderelbe wurde mit Polizeiposten versorgt um die Ansprechbarkeit sicher zu stellen. 1944 wurde die „Revierzweigstelle“ Neugraben geöffnet mit den angeschlossenen Polizeiposten. Cranz blieb bis jetzt erhalten.
Das Gebäude am Estedeich 95 war bislang an den Kontaktbeamten vermietet. Dieser wurde im April 2019 pensioniert.
Bauliche Mängel am Gebäude wurden innerhalb der letzten Vermietungsperiode größtenteils beseitigt. Zum Zeitpunkt der Neuvermietung musste die Miete dem Hamburger Mietenspiegel angepasst werden. Dies bedeutete eine Mieterhöhung um 100 %.
Aufgrund dessen fand sich kein Interessent (gesucht wurde ein erfahrener Beamter), der die Aufgabe unter Anmietung der Dienstwohnung übernehmen wollte. Das Gebäude musste aufgegeben werden.
Man wollte ein Signal für den Stadtteil setzen und den Polizeiposten aufrechterhalten. Der Weiterbetrieb wurde so gelöst, dass zunächst ein Fahrzeug als mobiles Büro genutzt wird. Dies sei besser als die Alternative Container.
Der Kontaktbeamte hat jede Woche dienstags eine Bürgersprechstunde von 18.00 – 19.00 Uhr und ist auch außerhalb dieser festen Zeit ansprechbar. Das Fahrzeug steht überwiegend bei der freiwilligen Feuerwehr, da diese zentral liegt.
Für Anregungen, die den Polizeiposten und deren Unterbringung betrifft, ist der Leiter des Polizeikommissariates 47 dankbar.
Der Ausschuss diskutiert über den Antrag.
Der Weg ist in einem guten Zustand und wird die meiste Zeit des Jahres durch Tageslicht beleuchtet. In der dunklen Jahreszeit ist hier keine Beleuchtung. Der Weg wird durch Schüler/-innen und Leute die zur S-Bahn gehen genutzt. Es ist ein falsches Zeichen, diesen Weg in der dunklen Jahreszeit nicht nutzen zu dürfen.
Deshalb sollte der Weg in die Prioritätenliste mit aufgenommen werden. Herr Andres erinnert sich daran, dass der Weg schon einmal thematisiert wurde. Er prüft den Stand der Dinge.
Das Ergebnis der Verwaltung soll abgewartet werden. Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe erneut auf die Tagesordnung.
Nachtrag von Herrn Andres: Protokollauszug vom 19.02.2020: Die BUE koordiniert die Anmeldung, der in 2020 zu beleuchtenden Wege in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, gegenüber dem LSBG / HHVA. Bislang sind Wege im Bereich des Schwarzenbergparks von MR (Stadtgrün) an die BUE gemeldet worden.
Würde der Antrag beschlossen werden, werden wir als MR diese Wegeverbindung auch noch melden. Den Beschluss benötigen wir für 2020 wegen Fristsetzung durch die BUE aber bis zum 26.3.
Der Stadtteilbeirates Neugraben-Fischbek empfiehlt dem Regionalausschuss Süderelbe, die Beiratsempfehlung nachzuvollziehen und der Bezirksversammlung die Beschlussfassung zu empfehlen.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.