Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Funktionsfähigkeit des Estesperrwerks sicherstellen?

Das Sperrwerk an der Estemündung sichert den Hochwasserschutz im Alten Land. Nach einer Havarie 2011 durch Verschlickung im Bereich der Tore sind umfangreiche Arbeiten zur Instandsetzung und Verbesserung der Funktion der Tore durchgeführt worden.

Mitte bis Ende Oktober 2019 wurden auf der Pella Sietas Werft umfangreiche Spül- und Bergungsarbeiten durchgeführt. An den Docks wurden Wrack- und Metallteile aus der Este geborgen.

Kurz danach wurden zügig eingeleitete umfangreiche Baggerarbeiten im Sperrwerksbereich durchgeführt.

Die Antwort der BWVI auf die Anfrage der Grünen Fraktion DS 21-0390, ob zu jeder Zeit ein vollständiger Verschluss der vier Tore gewährleistet war, lautete: „Der vollständige Verschluss der vier Tore („Este-Linie“ und „Elbe-Linie“) war bis zum 10. November 2019 gewährleistet. Vom 11. bis 19. November 2019 war keines der vier Tore einsatzbereit. Vom 20. bis 25. November 2019 waren zwei Tore funktionsfähig („Elbe-Linie“). Seit dem 26. November 2019 ist der vollständige Verschluss der vier Tore wieder gewährleistet.“

Das bedeutet, dass keines der Tore des Estesperrwerk über einen Zeitraum von 8 Tagen in der Sturmflutzeit nicht geschlossen werden konnte. Anschließend waren bis Ende November jeweils nur 2 der 4 Tore betriebsbereit.

Glücklicherweise gab es in dem Zeitraum des Ausfalls des Sperrwerks keinen Nordwestwind und damit kein Hochwasser. Das war jedoch für so viele Tage im Voraus nicht mit absoluter Sicherheit vorherzusehen. Der Bevölkerung im Alten Land muss selbstverständlich zu jeder Zeit der Schutz vor Hochwasser garantiert werden.  Die ununterbrochene Funktion des Estesperrwerks ist dafür die Voraussetzung.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Vertreterinnen und Vertreter der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation werden in den Regionalausschuss Süderelbe eingeladen um zu erklären, wie die Situation im Oktober und November genau entstanden ist und darüber zu berichten wie in Zukunft verhindert werden soll, dass die Verschlickung im Mühlenberger Loch und in der Este zum Ausfall des Estesperrwerks führt.

1.Wie kam es dazu, dass die Tore blockiert und das Ausmaß der Verschlickung nicht rechtzeitig bemerkt wurde?

2. Wurde der Pella Sietas Werft eine Genehmigung für Bagger- und Spülarbeiten erteilt? Wenn ja, wie lautete der Antrag, wann ist dieser eingegangen, wann genau wurde die Genehmigung für welchen Zeitraum erteilt, warum wurde diese in der  Sturmflutsaison erteilt und wer hat diese Genehmigung erteilt?

3. Liegt ein weiterer Antrag für Bagger- und Spülarbeiten der Sietas Werft vor? Wenn ja, wie lautet dieser?

3. Wie ist in Zukunft das Management der Spül- und Baggerarbeiten am Sperrwerk, im Mühlenberger Loch, der Estemündung und in der Binneneste?

4. Wie oft wird gebaggert und gespült? Welche Mengen Baggergut fallen an? Wie hoch sind die jährlichen Kosten der Unterhaltsbaggerei und der Spülungen und was geschieht mit dem Baggergut?

5. Werden Peilungen nicht nur im unmittelbaren Torbereich, sondern auch in der Estemündung und im der Este durchgeführt? Wie oft, wie sind die Tiefen, ab welcher Tiefe werden Baggerarbeiten veranlasst?

6. Bei einem Ausfall des Estesperrwerks ist das Alte Land bezüglich der Hochwasserschutzfunktion alleine auf die Deiche der Este angewiesen.  Wurden die Estedeiche in letzter Zeit ertüchtigt? Wie lautet der konkrete der Einsatzplan zur Schließung der Deichdurchfahrten? Ist gesichert, dass Bohlen o.ä. für den Verschluss der Deichöffnungen vorrätig sind? Wer ist für den Transport der Sandsäcke verantwortlich? Wo lagern diese? Wie lange dauert es vom Alarm bis zur Sicherung der Deichlinie der Estedeiche?

7. Wie wird die Bevölkerung informiert?