Stellungnahme zum Antrag: Gemeinsamer Antrag SPD und GRÜNE betr. Erhalt des Sietas-Werftstandorts in Cranz zu 21-0765 Perspektiven für Pella Sietas am Standort Neuenfelde

Die 1635 gegründete Sietas-Werft (heute Pella Sietas GmbH) ist der älteste Werftbaubetrieb Deutschlands. In der jüngeren Geschichte des Unternehmens gab es immer wieder mal problematische Situationen, die 2011 in einem Insolvenzverfahren mündeten. Nach der Übernahme der Werft ist diese nun im Spezialschiffbau tätig.

Laut aktuellen Berichten gibt es seit Monaten Probleme, da die Schlicksituation vor der Werft im Bereich der Este-Mündung es aufgrund des dadurch bedingten Tiefgangs nicht zulässt, Schiffe zu Wasser zu lassen. Nach Angaben der Werft kann aufgrunddessen seit 9 Monaten ein bereits fertiggestelltes Baggerschiff nicht zu Wasser gelassen, fertig ausgerüstet und ausgeliefert werden. Hintergrund soll ein Verbot der bis dahin üblichen Schlickentfernung im Wasserinjektionsverfahren durch die Umweltbehörde Ende 2019 zum Schutz des Estesperrwerks sein. Seitdem gibt es Gerüchte über eine mögliche Verlagerung der Werft u.a. nach Flensburg. 

Problematisch scheint dabei auch die Zuständigkeitszuweisung zu sein. Bei der Este handelt es sich um eine Bundeswasserstraße, die von der Wasserstraßen- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes verwaltet wird. Für den Flutschutz ist hingegen die Umweltbehörde zuständig. Die Instandhaltung des Estesperrwerks ist Aufgabe der HPA, für die wiederum die Wirtschaftsbehörde zuständig ist. Dementsprechend hat sich aktuell auch der Staatsrat der Wirtschaftsbehörde in die Gespräche eingeschaltet. 

1. Die Bezirksversammlung bekennt sich zum Erhalt des Werftstandorts in Cranz. 

2. Die zuständigen Behörden werden aufgefordert, umgehend in Gesprächen mit dem Werftbetreiber und der Wasserstraßen- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes eine unmittelbare Lösung des Schlickproblems für den aktuellen Einzelfall des Baggerschiffs und ein zukunftsfähiges Konzept für das Schlickmanagement im Werfthafen, dem Mündungsbereich der Este und des Estesperrwerks zu erarbeiten. 

3. Das Ergebnis dieser Gespräche soll dem Regionalausschuss Süderelbe vorgestellt werden. 

Bezirksversammlung

Der Vorsitzende             03.09.2020

Die Behörde für Wirtschaft und Innovation nimmt zum Gemeinsamen Antrag SPD und GRÜNE

(Drs. 21-0780) wie folgt Stellung:

Zu 2.:

Die zuständigen Behörden befinden sich kontinuierlich in Gesprächen mit dem Werftbetreiber und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), um ein zukunftsfähiges Konzept für das Schlickmanagement im Werfthafen, dem Mündungsbereich der Este und des Estesperrwerks zu erarbeiten.

Eine unmittelbare Lösung des Schlickproblems für den aktuellen Einzelfall des Baggerschiffs wurde bereits gefunden. Der Werft wird zur Ausdockung des Laderaumsaugbaggers einmalig das Wasserinjektionsverfahren genehmigt. Begleitende Maßnahmen von WSV und Hamburg Port Authority AöR (HPA) stellen die Funktionsfähigkeit des Estesperrwerkes permanent sicher. Bei bevorstehenden Hochwasserereignissen oder bei Unterschreitung des ökologisch vertretbaren Sauerstoffgehaltes der Elbe werden die Tätigkeiten unterbrochen, um eine Gefährdung des Hochwasserschutzes zu verhindern und die gewässerökologischen Auswirkungen zu minimieren. Die WSV verzichtet auf Strafzahlungen wegen der verspäteten Ablieferung. Das Schiff geht im kommenden Frühjahr in die Endabnahme und wird dann vom Bund übernommen.

gez. Heimath 

f.d.R.

Kaidas

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