Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD und Grüne betr. Konzept zur Unterstützung der Stadtteilbeiräte nach dem Auslaufen der RISE Förderung

Der Bezirk Harburg verfügt über großartige Netzwerke in verschiedenen Stadtteilen: die Stadtteilbeiräte. Ins Leben gerufen und gefördert wurden und werden sie, durch das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE), welches die Stadt Hamburg erstmals1991 (Billstedt) aufgelegt hat und das 2007 mit der Bahnhofsiedlung/Petershofsiedlung in Neugraben auch im Bezirk Harburg Einzug hielt. Mit dem Phoenix-Viertel, dem Harburger Binnenhafen, Zentrum Neugraben, Neuwiedenthal/Rehrstieg, Harburger Innenstadt/Eißendorf-Ost und Neugraben-Fischbek sind weitere Stadtviertel hinzugekommen, die ebenfalls im Rahmen von RISE gefördert wurden und werden.

Ziel der Einrichtung von Stadtteilbeirätenist es, aktive Menschen eines Stadtteils in die Sanierung des Gebiets einzubeziehen. Während der Sanierungszeit werden diese Beiräte von externen Trägern aufgebaut und geleitet. Ihre Arbeit wird durch Mittel des Programms finanziell unterstützt. Ferner verfügen die Beiräte über einen Verfügungsfonds mit dessen Hilfe die Mitglieder der Beiräte Projekte in den Stadtteilen fördern.

Nach Beendigung des mehrjährigen Förderzeitraums und der Tätigkeit der hauptamtlichen Träger, sind diese Beiräte allerdings auf sich allein gestellt, obwohl ihre wertvolle Arbeit für den sozialen Zusammenhalt im Stadtteil auch danach wichtig ist. Zur Zeit betrifft das den Beirat Heimfeld undden Beirat Phönixviertel Ab Januar 2020 sind auch die Stadtteilbeiräte Neuwiedenthal und Zentrum Neugraben wegen des Auslaufens der RISE Förderung betroffen.

Weitere aktuelle RISE-Gebiete wie in Eißendorf Ost/Harburger Innenstadt oder Neugraben-Fischbek mit ihren Beiräten werden in den nächsten Jahren aus der Förderung fallen.

Da sich in etlichen ehemaligen RISE-Gebieten vornehmlich ehrenamtlich getragene Strukturen zur Fortsetzung der wichtigen Stadtteilarbeit bereits gebildet haben oder sich gerade bilden, steht der Bezirk vor der Aufgabe deren Arbeit zu unterstützen.

Es wurden bereits einige Sondermittelanträge zur Fortsetzung der Stadtteilarbeit von verschiedenen Trägern in unterschiedlicher Höhe und mit unterschiedlichen Konzepten gestellt.

Folgende Fragen stellen sich:

  Wie kann sichergestellt werden, dass die Netzwerkarbeit die während des Förderzeitraums aufgebaut, wurde nicht verloren geht?

  Welche Vorstellungen haben die einzelnen Stadtteilbeiräte in den ehemaligen Fördergebieten?

  Welche Projekte werden durchgeführt, seitdem diese aus der Förderung gefallen sind?

  Welche Unterstützung brauchen diese?

  Wie kann – auch vor dem Hintergrund beschränkter Ressourcen – eine Förderung aussehen, die auch eine Gleichbehandlung der verschiedenen Stadtteilbeiräte zum Inhalt hat?

Die Verwaltung wird gebeten, Vertreter der einzelnen Stadtteilbeiräte einzuladen, um mit Ihnen im Rahmen eines Runden Tischs die im Antrag beschriebenen Fragen zu besprechen und aus den Ergebnissen ein Konzept zu erarbeiten, wie die Stadtteilarbeit zukünftig dieser Beiräte und deren Träger zukünftig effektiv unterstützt werden können. Dabei ist eine gerechte und bedarfsangemessene Behandlung der Stadtteilgremien anzustreben. 

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

       30. Juli 2020

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem gemeinsamen Antrag SPD und GRÜNE (Drs. 21-0357) wie folgt Stellung:

Mit der Drucksache 21-0357 "Konzept zur Unterstützung der Stadtteilbeiräte nach dem Auslaufen der RISE-Förderung" wurde die Verwaltung gebeten, einen Runden Tisch einzuberufen und aus den Ergebnissen ein Konzept zu erstellen, aus dem hervorgeht, wie die Träger zukünftig effektiv unterstützt werden können. Dabei steht eine gerechte und bedarfsangemessene Behandlung der Stadtteilbeiräte im Mittelpunkt.

Mit der Drs. 21-0604 wurden die vom Runden Tisch erarbeiteten Regelungen für die Finanzierung der Stadtteilbeiräte in Harburg einschließlich einer umfangreichen Dokumentation von der Verwaltung vorgelegt.

Damit kann der Antrag als erledigt erklärt werden.

Fredenhagen