Quartiersbezogene Beiräte in Hamburg-Mitte - Jahresplanung 2023; Beiräte außerhalb RISE-Fördergebieten mit Finanzierung aus dem Quartiersfonds, hier: Beschluss des Hauptausschusses gemäß § 15 Abs. 3 BezVG

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 31.01.2023 die nachfolgend aufgeführte Vorlage Drs. Nr. 22-3516 mehrheitlich - gegen die Stimme der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der GRÜNE- und Fraktion DIE LINKE - wie folgt anstelle der Bezirksversammlung beschlossen:

Dem Bürgerhaus Wilhelmsburg werden für die Begleitung des Beirates für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg 5.000€ zur Verfügung gestellt. Der ab 01.04.2023 eingesetzten Geschäftsstelle wird dann die restliche Summe bereitgestellt.

Der übrigen Mittelverteilung für die Beiräte wird zugestimmt.

 

 

Mit der Drucksache 22-3299 hat die Bezirksversammlung Mittel in Höhe von 150.000 € für die verstetigten Beiräte in Hamburg-Mitte zur Verfügung gestellt.

 

Die Regionalbeauftragten schlagen -wie aus der Anlage ersichtlich- eine Mittelverteilung für das Jahr 2023 vor.

 

Für die Neuausrichtung des Beirats St. Georg sollen die Mittel für die Modifizierung des Formates eingesetzt werden. Denn durch die aktuell gelebte Beiratsarbeit wird die Beteiligung der Menschen in St. Georg nicht zufriedenstellend gewährleistet. Viel Kraft, Zeit und Auseinandersetzung werden in sehr kleinteilige oder sehr globale Themen investiert. Die Ergebnisse stellen die Akteure des Beirates häufig nicht zufrieden. Die Lawaetz-Stiftung hat signalisiert, dass die von den Akteuren gewünschten Dienstleistungen nicht durch die bereitgestellten Mittel abgedeckt werden können und die bisher geleistete Begleitung des Beirates durch die Verwaltung bindet erhebliche Ressourcen.

Die Konzeptentwicklung durch die Lawaetz-Stiftung soll die Qualität der Beteiligung und die Zufriedenheit aller Beteiligten zum Ziel haben.

 

Die Lawaetz-Stiftung wird damit beauftragt, ein Konzept für die Weiterentwicklung des Beirates St. Georg zu entwickeln. Dieser Prozess für St. Georg kann beispielhaft für weitere Beiräte mit ähnlichen Voraussetzungen sein.

 

Ziel:

-          Attraktive Beteiligungsstrukturen etablieren

-          Beteiligung von möglichst breiten Kreisen der Stadtbevölkerung

-          Jüngere und diversere Zusammensetzung

-          Konzentration auf Aufgabe in der Stadtentwicklung

-          Stärkung von Eigeninitiative und selbsttragenden Strukturen

-          Erarbeitung einer Geschäftsordnung

 

Zielgruppe:

-          Vielfalt der Bewohner:innen und Akteure in St. Georg (analog Drucksache)

-          Gezielte Ansprache bisher nicht vertretener Stakeholder aus dem Stadtteil, z.B. Institut für konstruktive Konfliktaustragung und Mediation e.V., Jugendforum und die Lokalen Partnerschaften für Demokratie „Vielfalt St.Georg/ Borgfelde“, migrantische Communities, Schulen und Kitas

 

Zeitstrahl:

-          Politischer Prozess: Konzept wird dem Cityausschuss bis April vorgestellt, diskutiert und verabschiedet

-          1. Sitzung in neuem Format möglichst vor der Sommerpause

-          möglichst 2 Sitzungen in 2023

 

konkret

-          02.23  Vorbereitung der Neuausrichtung durch Lawaetz-Stiftung und Verwaltung (Regionalbeauftragte)

-          04.23  Vorstellung Konzeptentwurf im Cityausschuss

-          04. bis 07.23 Ausgestaltung der Neuausrichtung mit Akteuren aus dem Stadtteil

-          06. bis 09.23 Vorstellung der Neuausrichtung im Cityausschuss

-          06. bis 09.23 Erste Veranstaltung im neuen Format

-          09. bis 12.23 Zweite Veranstaltung im neuen Format

 

Ressourcen

 

In den vergangenen Jahren wurden 16.000,00 EUR für die Beiratsarbeit in St. Georg zur Verfügung gestellt. Für die Neuausrichtung und Umsetzung werden für 2023 einmalig 20.000,00 EUR (inkl. 5.000,00 EUR Verfügungsfonds) zur Verfügung gestellt.

 

Der Hauptausschuss wird anstelle der Bezirksversammlung um Zustimmung zum Verteilungsvorschlag gebeten.

 

 

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.