Begleitgruppe Binnenhafen
Beschlussvorlage für die Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 29.02.2016
Mit der Festlegung der Fördergebiete Harburger Schlossinsel und Harburger Binnenhafen im Rahmen der Integrierten Stadtentwicklung (RISE) wurde die Beteiligung der Wohnbevölkerung und lokaler Akteure gefordert „Die Beteiligung und Aktivierung von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie lokaler Einrichtungen ist Voraussetzung für den erfolgreichen Entwicklungsprozess in einem Gebiet. Auch die Beteiligung und Aktivierung von Gewerbetreibenden und Grundeigentümern kann zum Gelingen des Entwicklungsprozesses erforderlich sein.“ (Integrierte Stadtteilentwicklung Hamburg RISE - Leitfaden für die Praxis, Dezember 2012, S. 26)
Seit 2011 hat die Begleitgruppe unter Vorsitz des Dezernenten Jörg-Heinrich Penner und mit der Organisation und Moderation der Firma konsalt GmbH zunächst zweimal jährlich getagt. Zielsetzung waren der Austausch und die Information zwischen Kommunalpolitik, Fachbehörden, Investoren, Bauherren und Vereinen über die laufenden und geplanten Projekte im Harburger Binnenhafen. Ende 2011 wurden im Rahmen eines Aufrufs in den örtlichen Medien drei Plätze an Bürgervertreter/-innen vergeben.
Angesichts der stetig wachsenden Zahl von Bewohnerinnen und Bewohnern im Gebiet wurden die Sitzungen der Begleitgruppe Ende 2013 für Interessierte geöffnet und fanden statt zweimal pro Jahr jetzt viermal pro Jahr statt, um eine größere Aktualität der Themen zu gewährleisten. Zudem wurden weitere Plätze für interessierte Bewohner/-innen, Gewerbetreibende oder andere Akteure aus dem Harburger Binnenhafen zur Verfügung gestellt.
Vor diesem Hintergrund wurde in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 18.01.2016 folgendes beschlossen:
„Mit Ablauf der Wahlperiode von zwei Jahren sollen, wie bereits in den vorangegangen zwei Jahren, sieben Plätze für zwei Jahre von 2016 bis 2017 neu besetzt werden. Mindestens zwei Plätze sollen an Gewerbetreibende und mindestens zwei Plätze an Bewohner/innen vergeben werden. Die übrigen drei Plätze können frei an Personen vergeben werden, die entweder im Binnenhafen wohnen, dort arbeiten oder einen sonstigen Bezug zum Binnenhafen nachweisen können (d. h.: 2 Gewerbetreibende + 2 Bewohner/innen + 3 freie Vergabe).
Die Bewerbung für diese Plätze erfolgte wie beim vorherigen Verfahren durch einen Aufruf über die örtliche Presse, das Internet (www.hamburg.de/harburg/ und www.binimhafen.de).
Die endgültige Auswahl der zukünftigen Mitglieder der Begleitgruppe wird durch den Stadtplanungsausschuss getroffen.“
Es haben sich insgesamt vierzehn Personen beworben. Drei Personen sind bereits feste Mitglieder in der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen und haben sich für eine weitere Sitzungsperiode beworben. Die fristgerecht eingereichten Bewerbungen entnehmen Sie bitte der beiliegenden Liste.
Petitum
Der Stadtplanungsausschuss möge sieben Personen aus der als Anlage beigefügten Bewerberliste zur Teilnahme als Bürgervertreter/-innen empfehlen und zur Beschlussfassung an die BV weiterleiten.
Jörg Penner
Dezernent für Wirtschaft, Bauen und Umwelt
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