Auswahl neuer Bürgervertreter/-vertreterinnen in der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen

Der Harburger Binnenhafen befindet sich seit Beginn der 1990er Jahre in einem strukturellen Wandel zu einem Mischgebiet mit attraktiven Wohnquartieren und hochwertigem Gewerbe. Mit der Einbeziehung in die Planungen zum „Sprung über die Elbe“ und in die „Internationale Bauausstellung Hamburg 2013“ wurde die Entwicklung der Harburger Schlossinsel vom Hafengebiet zu einem nutzungsgemischten Quartier konkretisiert. Im Rahmen der „Begleitgruppe Harburger Binnenhafen“ beteiligen sich bereits seit 1996 Investoren, Projektentwickler, Bauherren, Vereine, Gewerbetreibende sowie Fachbehörden an dieser Entwicklung. Mittlerweile ist ein lebendiges Stadtquartier mit einer Mischung aus alter und neuer Bausubstanz, aus traditionellen und neuen Nutzungen entstanden.

Mit der Festlegung der Harburger Schlossinsel als Stadtumbaugebiet im Rahmen der Integrierten Stadtentwicklung (RISE) und der Entlassung der Harburger Schlossinsel aus dem Geltungsbereich des Hafenentwicklungsgesetzes (HafenEG) ist die städtebauliche und technische Koordination der Entwicklungsmaßnahmen im Harburger Binnenhafen an das Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt übergegangen. Seit 2011 hat die Begleitgruppe unter Vorsitz des Dezernenten Jörg-Heinrich Penner und mit der Organisation und Moderation der Firma konsalt GmbH zweimal jährlich getagt. Zielsetzung waren der Austausch und die Information zwischen Kommunalpolitik, Fachbehörden, Investoren, Bauherren und Vereinen über die laufenden und geplanten Projekte im Harburger Binnenhafen. Drei Plätze in der Begleitgruppe wurden Ende 2011 im Rahmen eines Aufrufs in den örtlichen Medien an Bürgervertreter/-innen vergeben.

Angesichts der stetig wachsenden Zahl von Bewohnerinnen und Bewohnern im Gebiet des Binnenhafens und der vom Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung RISE geforderten Beteiligung der Wohnbevölkerung und lokaler Akteure sollen nun die Sitzungen der Begleitgruppe durch einen öffentlichen Teil erweitert werden und statt wie bisher zweimal pro Jahr, soll die Begleitgruppe zukünftig viermal pro Jahr stattfinden, um eine größere Aktualität der Themen zu gewährleisten.

Zudem sollen weitere Plätze für interessierte Bewohner/-innen, Gewerbetreibende oder andere Akteure aus dem Harburger Binnenhafen zur Verfügung gestellt werden. „Die Beteiligung und Aktivierung von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie lokaler Einrichtungen ist Voraussetzung für den erfolgreichen Entwicklungsprozess in einem Gebiet. Auch die Beteiligung und Aktivierung von Gewerbetreibenden und Grundeigentümern kann zum Gelingen des Entwicklungsprozesses erforderlich sein.“ (Integrierte Stadtteilentwicklung Hamburg RISE - Leitfaden für die Praxis, Dezember 2012, S. 26). Die Bedeutung der Aktivierung der Öffentlichkeit wird noch dadurch unterstrichen, dass die Internationale Bauausstellung IBA 2013 endet und damit auch die öffentlichen Veranstaltungen der IBA sowie das bisherige IBA-Beteiligungsgremium entfallen.

Vor diesem Hintergrund wurde in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 26.09.2013 Folgendes beschlossen:

„Derzeit sind drei Plätze für Bewohner/-innen im Binnenhafen vorgesehen und entsprechend besetzt. Ein weiterer Platz wurde bislang über das IBA-Beteiligungsgremium besetzt. Zukünftig wird die Zahl der Akteure, die einen besonderen Bezug zum Binnenhafen vorweisen können (z.B. über einen Wohnsitz, einen Arbeitsplatz oder als Gewerbetreibende), auf sieben erhöht werden.

Mit Ablauf der Wahlperiode von zwei Jahren zum November 2013 sollen die bisherigen Plätze und vier weitere wiederum für zwei Jahre besetzt werden. Von den zukünftig insgesamt sieben Plätzen sollen mindestens zwei Plätze an Gewerbetreibende und mindestens zwei Plätze an Bewohner/innen vergeben werden. Die übrigen drei Plätze können frei an Personen vergeben werden, die entweder im Binnenhafen wohnen, dort arbeiten oder einen sonstigen Bezug zum Binnenhafen nachweisen können (=2 Gewerbetreibende  +2 Bewohner/innen + 3 freie Vergabe, jeweils befristet für die Zeit der nächsten zehn Sitzungen bis 2015).“

Die Bewerbung für diese Plätze erfolgte wie beim vorherigen Verfahren durch einen Aufruf über die örtliche Presse und das Internet (www.hamburg.de/harburg und www.binimhafen.de).

Es haben sich insgesamt sieben Personen beworben. Drei Personen sind bereits Mitglieder in der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen und haben sich für eine weitere Sitzungsperiode beworben. Die fristgerecht eingereichten Bewerbungen entnehmen Sie bitte der beiliegenden Liste.

Die erste öffentliche Sitzung mit den neuen Mitgliedern soll am 27. November 2013 stattfinden.

Der Stadtplanungsausschuss bestätigt die Besetzung der freien Plätze für Bürgervertreter/-innen mit der Zusammensetzung aus mindestens zwei Bewohner/-innen, mindestens zwei Gewerbetreibenden, sowie drei Plätze für Personen mit einem direkten Bezug (z.B. Wohnort, Arbeitsplatz) zum Harburger Binnenhafen entsprechend der als Anlage beigefügten Bewerbungsliste.

Gez. Jörg Heinrich Penner, 22. Oktober 2013

Der Stadtplanungsausschuss stimmt dem o. a. Petitum einstimmig zu.