Stellungnahme und Beschlussvorlage zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE zu 21-0357 Unterstützung der Stadtteilbeiräte nach dem Auslaufen der RISE-Förderung (bereits in der Konzepterstellungsphase im Sinne der Drs. 21-0357)
Die Arbeit der Stadtteil- und Quartiersbeiräte soll in ihrer hohen Qualität auch bis zur Festlegung eines abschließenden Konzepts erhalten und gefördert werden. Dazu sollen bereits in dieser Phase die Beiräte bei erforderlichen Maßnahmen finanziell auf Antrag unterstützt werden. Längerfristig einzugehende Verpflichtungen (Miet-, Arbeitsverträge etc.) werden in dieser Phase noch nicht gefördert.
Die Bezirksversammlung Harburg fördert auf Antrag der Beiräte deren finanzielle Unterstützung für erforderliche Maßnahmen bereits in der Konzepterstellungsphase im Sinne der Drucksache 21-0357.
FREIE UND HANSESTADT HAMBURG
Bezirksamt Harburg
25.01.2020
Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem gemeinsamen Antrag der SPD und der Grünen (Drs. 21-0376) wie folgt Stellung und bittet um Beschlussfassung:
Das aktuelle Engagement und die Motivation der Stadtteil- und Quartiersbeiräte gilt es kontinuierlich zu nutzen und eine zeitnahe Umsetzung der Ideen zu ermöglichen. Die Beiräte sind von ehrenamtlichen Strukturen getragen, die eine mehrfache Befassung mit Einzelanträgen auf Förderung und das damit verbundene Verfahren der Befassung von i.d.R. drei Ausschüssen und dem sich anschließendem Zuwendungsverfahren schnell überfordern könnte.
Auch wenn die Konzeptphase bis März 2020 geplant ist, braucht es für die Befassung in den Ausschüssen und dem Zuwendungsverfahren im günstigsten Fall 4-5 Monate bis zur Handlungsfähigkeit in den Beiräten. Erfahrungsgemäß werden gerade in der 1. Jahreshälfte Projekte geplant, die der Unterstützung durch den Beirat bedürfen (z.B. Stadtteil- und Nachbarschaftsfeste).
Es wird daher vorgeschlagen, den derzeit betroffen Beiräten Phoenix-Viertel, Heimfeld, Neuwiedenthal und Zentrum Neugraben bis zu 4/12 ihrer Antragssumme 2020
Anträge der Quartiers- und Stadtteilbeiräte auf Mittel aus dem Quartiersfonds 2020 | |||
Drs. |
Stadtteil-/Quartiersbeirat |
Antragsumme |
4/12 der Antragssumme |
21-0260 |
Stadtteilgremium Phoenix-Viertel |
10.000,00 € |
3.333,33 € |
21-0285 |
Stadtteilbeirat Neuwiedenthal (Personal- und Mietkosten wurden überprüft gem. Auftrag HWW 05.11.2019) |
24.100,00 € |
8.033,33 € |
21-0269 |
Stadtteilbeirat Neugraben |
15.000,00 € |
5.000,00 € |
21-0187 |
Treffpunkthaus Stadtteilarbeit Heimfeld |
42.507,17 € |
14.169,06 € |
zur Förderung kleinerer Projekte im Quartier aus dem Quartiersfonds zur Verfügung zu stellen.
Petitum:
Den Stadtteil- Quartiersbeiräten Phoenix-Viertel, Heimfeld, Neuwiedenthal und Zentrum Neugraben werden bis zu 4/12 ihrer Antragssumme 2020 zur Förderung kleinerer Projekte im Quartier aus dem Quartiersfonds bewilligt.
Die Bewilligung erfolgt unter der Maßgabe, dass längerfristig einzugehende Verpflichtungen (Miet-, Arbeitsverträge etc.) in dieser Phase noch nicht gefördert werden dürfen.
gez. Fredenhagen