Kleine Anfrage nach §24 BezVG Fraktion Die Linke betr: Sachstand ehemaliges Hotel "Schweizer Hof"
Das ehemalige Hotel „Schweizer Hof“ in der Moorstraße 19 steht seit mittlerweile über 20 Jahren leer und befindet sich weiterhin in einem baulich und städtebaulich unbefriedigenden Zustand. Die Immobilie war wiederholt Gegenstand von Anfragen, Anträgen und Berichterstattungen in den bezirklichen Gremien.
Bereits 2015 wurde eine bauaufsichtliche Anordnung nach § 76 Abs. 2 Nr. 1 HBauO zur Beseitigung von Müll und Plakatierungen erlassen (Drs. 21-0626). Darüber hinaus wurde in den Folgejahren wiederholt über rechtliche Handlungsmöglichkeiten der Bauaufsicht diskutiert. Das Bezirksamt führte hierzu mehrfach aus, dass Zwangsmaßnahmen nur theoretisch möglich seien, solange keine konkrete Gefährdung von der Immobilie ausgehe (Drs. 21-0547).
Im Jahr 2019 wurde eine Baugenehmigung zum Umbau und zur Aufstockung des Gebäudes erteilt (Drs. 21-0547). Eine Umsetzung der genehmigten Maßnahmen ist jedoch bis heute nicht erfolgt.
Zuletzt wurde im Mai 2023 seitens der Verwaltungausgeführt, das Gebäude stelle keine Gefährdung dar.Ein Antrag, unter anderem mit Verweis auf § 76 HBauO, weitergehende Maßnahmen bis hin zum Abbruch zu prüfen, wurde basierend darauf von der Bezirksversammlung mehrheitlich abgelehnt(Drs.21-3015).
Seit neustem wird aus der Nachbarschaft jedoch berichtet, dass das Gebäude augenscheinlich nicht ausreichend gesichert sei und ein Betreten durch Unbefugte ohne weiteres möglich ist. Vor dem Hintergrund der fortdauernden Nutzungsaufgabe, des jahrelangen Stillstands trotz erteilter Baugenehmigung sowie möglicher ordnungsrechtlicher Fragestellungen besteht weiterhin ein erhebliches öffentliches Interesse am aktuellen Sachstand, an der Durchsetzung bauordnungsrechtlicher Vorgaben und an der tatsächlichen Sicherung des Gebäudes.
Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Gab es seit dem letzten Bericht zum Thema im Stadtentwicklungsausschuss Veränderungen bei den Eigentumsverhältnissen des Gebäudes?
2. Was ist der derzeitige Sachstand im Bezirksamt bezüglich des Gebäudes?
3. Wurden seit dem letzten BerichtAuflagen Seiten des Bezirksamts an den/die Eigentümer*in des Gebäudesgestellt?
3a. Wenn ja, wurden diese umgesetzt? Wenn sie nicht umgesetzt wurden,welche Sanktionen oder Maßnahmen wurden diesbezüglich eingeleitet? Bitte für jede Auflage einzeln angeben.
3b. Wenn keine Auflagen gestellt wurden, wieso nicht?
4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass das Gebäude nicht ausreichend gesichert ist und Unbefugte jederzeit ohne Hindernisse in das Gebäude gelangen können?
4a. Wenn das dem Bezirksamt bewusst ist, was genau wird getan um mögliche Gefahren durch unbefugtes Betreten (insbesondere von Kindern) zu verhindern?
5. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es 2025 ein Gerichtsverfahren im Bezug auf das Gebäude gab?
5a. Wenn ja, welche Informationen hat das Bezirksamt hierzu?
5b. Wie ist das Verfahren ausgegangen?
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