21-2253

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Hotel Schweizer Hof: Keine Aussicht auf Sanierung?

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
06.02.2023
23.01.2023
28.06.2022
Sachverhalt

Schon seit 2004, also bereits seit 18 Jahren, steht das ehemalige Hotel „Schweizer Hof“ in der Moorstraße 19 leer und verfällt immer mehr.

2019 schien sich etwas zu bewegen: Nach langen Verhandlungen wurde eine Baugenehmigung zum Umbau und der Aufstockung des Gebäudes erteilt, der Eigentümer wollte das Gebäude sanieren und wieder als Hotel eröffnen. Doch nun herrscht erneut jahrelanger Stillstand.

Auch die Bezirksversammlung hat sich schon öfter in Form von Anfragen oder Anträgen mit dem Thema befasst. Die Antwort der Verwaltung war bisher immer: „Solange von der Immobilie keine Gefahr ausgeht, sind Zwangsmaßnahmen der Stadt nur theoretisch möglich.“

Infolge des langen Leerstandes in zentraler Lage sollte durchaus über die Verhängung von Zwangsgeldern oder einer Zwangsverwaltung des Gebäudes nachgedacht werden.

Petitum/Beschluss

Mitarbeiter/innen der Bezirksverwaltung mögen in den Stadtentwicklungsausschuss eingeladen werden, um zu berichten, welche Möglichkeiten der Bezirk hat, gegenüber dem Eigentümer der Immobilie „Schweizer Hof“ rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, damit das Gebäude nach jahrelangem Leerstand endlich saniert wird.