Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betr. Schlüsselung der Rahmenzuweisungen
Letzte Beratung: 09.03.2021 Hauptausschuss Ö 2.9
Antrag der Abgeordneten Arend Wiese, Frank Richter, Jürgen Heimath (SPD) und Fraktion
Antrag der Abgeordneten Uwe Schneider, Rainer Bliefernicht, Ralf-Dieter Fischer (CDU) und Fraktion
Bei der vorliegenden Schlüsselung der Rahmenzuweisungen für den Doppelhaushalt 2017/2018 ist nicht erkennbar, warum für diesen die Zuweisungen geringer als im vorherigen Doppelhaushalt ausfallen. Insbesondere im Bereich der Unterhaltung und Instandsetzung an Bezirksstraßen, des Straßenbegleitgrüns sowie der neuen Erschließung ist es nicht nachvollziehbar, warum diese Anteile lediglich im Bezirk Harburg wesentlich geringer ausfallen, als in den Vorjahren.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) nachdrücklich für die Offenlegung der Parameter für die Berechnung der Schlüsselung und damit deren Nachvollziehbarkeit sowie für die Beibehaltung der bisherigen Ansätze für den Bezirk Harburg einzusetzen, da diese bei der Übertragung des Ortsteils Wilhelmsburg in den Bezirk Hamburg-Mitte Teil einer Einigung über ein Gesamtkonzept gewesen sind.
Jürgen Heimath Arend Wiese
Fraktionsvorsitzender SPD Claudia Loss
Ralf-Dieter Fischer Uwe Schneider
Fraktionsvorsitzender CDU Rainer Bliefernicht
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