Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betr. Schlüsselung der Rahmenzuweisungen

Antrag der Abgeordneten Arend Wiese, Frank Richter, Jürgen Heimath (SPD) und Fraktion

Antrag der Abgeordneten Uwe Schneider, Rainer Bliefernicht, Ralf-Dieter Fischer (CDU) und Fraktion

Bei der vorliegenden Schlüsselung der Rahmenzuweisungen für den Doppelhaushalt 2017/2018 ist nicht erkennbar, warum für diesen die Zuweisungen geringer als im vorherigen Doppelhaushalt ausfallen. Insbesondere im Bereich der Unterhaltung und Instandsetzung an Bezirksstraßen, des Straßenbegleitgrüns sowie der neuen Erschließung ist es nicht nachvollziehbar, warum diese Anteile lediglich im Bezirk Harburg wesentlich geringer ausfallen, als in den Vorjahren.

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