Aufstellung des Doppelhaushalts 2027/2028: Überprüfung der Verteilungsschlüssel für die Rahmenzuweisungen Kinder- und Jugendarbeit, Förderung der Erziehung in der Familie und sozialräumliche Angebote der Familien- und Jugendhilfe (jeweils Betriebsausgaben) Gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion

Der vom Amt F der jetzigen Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung und den Bezirksämtern gemeinsam erarbeitete neue Verteilungsschlüssel für die o.g. Rahmenzuweisungen (zu 70% am Jugendeinwohnerwert U 27 und zu 30% am RISE-Faktor orientiert) ist fachlich begründet und grundsätzlich geeint. Für die Haushaltsjahre 2023/2024 wurde er allerdings nur für zusätzliche und befristet bereitgestellte Mittel umgesetzt. Für die Haushaltsjahre 2025/2026 konnte er aufgrund der im Haushalt vorgesehenen begrenzten Mittel für die Rahmenzuweisungen und des erforderlichen Bestandsschutzes jedoch weiterhin nicht umgesetzt werden.

Voraussetzung für eine grundsätzliche Umsetzung des Schlüsselungsbeschlusses von 2022 wäre daher die strukturelle Bereitstellung von Mitteln zur Sicherung des notwendigen Bestandes.

Für den Haushalt 2027/2028 wäre daher ein zusätzlicher Mehrbedarf in Höhe von 2,1 Mio. € jährlich zu veranschlagen, damit die Verteilung für die Bezirksämter Wandsbek, Nord und Harburg nach dem neuen Schlüssel erfolgen und den anderen Bezirksämtern Bestandsschutz gewährt werden kann. Sollte sich dieser Ansatz auch für den Haushalt 2027/28 wiederholt nicht für alle Bezirksämter umsetzen lassen, so sind wenigstens die Bezirke Nord, Harburg und Wandsbek in der Rahmenzuweisung für beide Jahre finanziell so zu stellen, als ob der Verteilungsschlüssel gelten würde. Der neue Verteilungsschlüssel belegt fachlich, dass die betroffenen Bezirke Mehrbedarfe haben, die entsprechend zu decken sind, um in den beiden Jahren den wichtigen Bereich der Kinder- und Jugendarbeit angemessen unterhalten zu können.

Dies vorausgeschickt möge der Jugendhilfeausschuss beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten sich gemeinsam mit dem für den Bereich Jugend und Familie federführenden Bezirksamt Wandsbek gegenüber dem Senat dafür einzusetzen,

1. dass ab dem Doppelhaushalt 2027/28 der für die Verteilung der o.g. Rahmenzuweisungen Jugend und Familie neu entwickelte Verteilungsschlüssel zur Anwendung gelangt und dafür die vorgesehenen Mittel im Haushalt 2027/28 entweder pauschal um 2,1 Millionen Euro jährlich (unter Berücksichtigung ggf. notwendiger Steigerungen im Jahr 2028) erhöht werden oder
2. im Wege eines anderen vertretbaren haushalterischen Vorgehens den Bezirken Wandsbek, Nord und Harburg für 2027 und 2028 die Summe zur Verfügung gestellt wird, die ihnen nach dem neuen Schlüssel zustünden (insgesamt 2,1 Mio. Euro jährlich) und damit gleichzeitig abzusichern, dass den weiteren Bezirken nicht weniger Mittel als bislang zur Verfügung gestellt werden.

Für die SPD-Fraktion: Tina Winter, Michael Hafkemeyer

Für die CDU-Fraktion: Tom Jermann, Dr. Julia Wickert

Für die FDP-Fraktion: Svenja-Corinna Nissen, Marleen Schmidt

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