Gemeinsamer Antrag CDU / SPD, Betr.: Bessere Information der Bezirksversammlung über Straßenbaumaßnahmen

Antrag der Abgeordneten Rainer Bliefernicht, Martin Hoschützky, Lars Frommann (CDU) und Fraktion

Antrag der Abgeordneten Jürgen Heimath, Claudia Loss, Arend Wiese (SPD) und Fraktion

 

 

Bisher gestaltet sich die Mitwirkung und Information der Bezirksversammlung bei Straßenbaumaßnahmen sowohl für Fahrbahn, als auch für Fuß- und Radwege, so, dass über beabsichtigte Maßnahmen, Zeitpunkt, Realisierung und Kostenaufwand in einem der zuständigen Ausschüsse informiert und entschieden wird. Die Einzelheiten beabsichtigter Maßnahmen sind zu diesem Zeitpunkt meist mangels vorliegender Planung noch nicht bekannt. Dieses führt dazu, dass die Bezirksversammlung und auch die Öffentlichkeit gegebenenfalls erst nach Baubeginn Kenntnis erlangen, was dann teilweise zu vermeidbarer Kritik oder gar Bürgeranfragen oder Eingaben führen kann.

 

Insoweit erscheint es erforderlich, dass die Bezirksversammlung über die Einzelheiten beabsichtigter Straßenbaumaßnahmen und die Auswirkungen auf die verschiedenen Verkehrsarten, insbesondere auch Fußgänger und Radfahrer frühzeitig informiert werden.

 

 

Die Bezirksverwaltung möge zukünftig sicherstellen, dass bei beabsichtigten Straßenbaumaßnahmen grundsätzlich der zuständige Ausschuss rechtzeitig vor Auftragsvergabe über Inhalte der geplanten Maßnahme informiert wird und gegebenenfalls bei Kritik mitwirkend eingreifen kann.

 

Dabei ist jeweils dem Ausschuss auch im einzelnen darzustellen, welche konkreten positiven oder negativen Auswirkungen die Maßnahme für Gruppen von Verkehrsteilnehmern, insbesondere auch Fußgänger und Radfahrer hat.

 

Die von der Bezirksversammlung bereits beschlossene Darstellung der Verwaltung über Auswirkungen auf Kinder bleibt unberührt.

 

 

Hamburg, am 14.02.2018

 

 

 

 

Ralf-Dieter FischerRainer Bliefernicht

CDU – FraktionsvorsitzenderMartin Hoschützky

Lars Frommann

 

Jürgen HeimathClaudia Loss

SPD-FraktionsvorsitzenderArend Wiese