Antwort Anfrage gem. §27 BezVG DIE LINKE betr.: Entfernung von Parkplätzen in der Zimmermannstraße

In der Zimmermannstraße wurden ca. 40 bisher auf dem Gehweg als Parkplätze ausgewiesene Flächen mit rot-weißen Pollern abgesperrt, fallen somit also als Parkplätze weg. Die Flächen wurden bereits seit Jahrzehnten offiziell als Parkplätze genutzt. Beim Umfeld handelt es sich um ein gewachsenes Wohngebiet, in dem es schon seit Jahren keine Veränderungen im Straßenraum gab. Da Parkplätze in Wohngebieten ohnehin knapp sind, führt der Wegfall von Parkplätzen zu einer Verschärfung der Parksituation, die sich auch auf umliegende Straßen und Wohnquartiere auswirkt. Deshalb muss es für die Entfernung von Parkplätzen einen triftigen Grund geben.

Die Antwort der Bezirksverwaltung Harburg auf eine Kleine Anfrage (Drs. 21-1848.01) konnte keine für uns plausible Begründung liefern, außerdem konnten nicht alle Fragen beantwortet werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

1.      Warum und wann wurde die Entfernung der Parkplätze in der Zimmermannstraße angeordnet?

2.      Wurde die Entfernung der Parkplätze mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende abgestimmt?

3.      Sind Veränderungen im Straßenraum aufgetreten, die die Entfernung der Parkplätze notwendig machen? Wenn ja, welche?

4.      Gab es durch die in der Zimmermannstraße parkenden Fahrzeuge eine Beeinträchtigung von Rettungskräften? Wenn ja, bitte Datum und Art der Beeinträchtigung nennen.

5.      Wurde in der Zimmermannstraße ab 2021 eine erhöhte Zahl an Parkverstößen geahndet? Wenn ja, wie viele und welche Verstöße wurden festgestellt in 2020 und 2021?

6.      Gab es Beschwerden im Zusammenhang mit den auf den Parkflächen stehenden Fahrzeugen? Wenn ja, welcher Art?

7.      Wurden Alternativen zu einem völligen Wegfall der Parkplätze geprüft, wie z. B. die Einführung von Anwohnerparken oder einer Gewichtsbeschränkung für die parkenden Fahrzeuge? Wenn nein, warum nicht?

8.      Wurde geprüft, welche Auswirkungen der Wegfall der Parkplätze auf die Parksituation in den angrenzenden Straßen/Quartieren hat? Wenn nein, warum nicht?

9.      Wurden die Anwohner der Zimmermannstraße im Vorfeld von der Maßnahme informiert? Wenn nein, warum nicht?