21-3023

Antrag SPD betr. Deichflächen im Privatbesitz Cranz-Neuenfelde-Francop und Moorburg

Antrag

Letzte Beratung: 29.11.2023 Regionalausschuss Süderelbe Ö 3

Sachverhalt

In Drs. 21-2931 wurde seitens der Grüne-Fraktion gefordert, dass die Finanzbehörde die Zuständigkeit für die Pflege des Deiches und des Deichweges auf der gesamten Deichlänge auf den Bezirk Harburg zu übertragen.

Die Eigentümersituation des Deiches im Abschnitt wie oben genannt ist in einigen Bereichen ziemlich heterogen. Eigentümer sind: HPA, Bezirksamt Harburg, Finanzbehörde/Landesimmobilienmanagement und Grundvermögen sowie noch einige private Eigentümer.

Petitum/Beschluss

Wir fordern die Finanzbehörde/LIG auf, mit den letzten verbliebenen privaten Eigentümern Gespräche zu führen und Angebote zu unterbreiten, um die betreffenden Deichflächen anzukaufen und in den Bestand der FHH zu übertragen. Nach Übertragung an die FHH sollen diese Flächen  dann in ihrer Zuständigkeit, wie bereits gefordert, an den Bezirk Harburg übertragen werden, inkl. entsprechender Mittel für Pflege und Instandsetzung.

Über den Sachstand ist im Regionalausschuss Süderelbe zu berichten.

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