Es liegt nichts vor.
Herr Trispel berichtet über den Antrag 21-2931 und den Antrag 21-3023 gleichzeitig, da diese weitgehend das gleiche Thema behandeln.
Die alten Wege auf den Deichen sind in keinem guten Zustand, aber werden gern von der Öffentlichkeit genutzt. Sie müssten teilweise instandgesetzt und dann regelmäßig unterhalten werden. Es besteht außerdem der Wunsch, durch die Deichmahd einen einheitlichen und guten Pflegezustand der Deiche herzustellen.
Das Problem ist, dass die Deichflächen zum Teil dem Bezirksamt Harburg, dem LIG, HPA und Privateigentümern gehören.
Eine Stellungnahme der Finanzbehörde zum Antrag 21-3023 liegt vor.
Das Bezirksamt kann Deichflächen vom LIG kostenpflichtig erwerben. Dann braucht das Bezirksamt aber auch Unterhaltungsmittel, um die Flächen zu bewirtschaften. Das Bezirksamt steht am Anfang von Verhandlungen mit dem LIG, um Flächen zu übernehmen.
Die Flächen von HPA können nicht übernommen werden, weil sie eine Hochwasserschutzfunktion haben.
Schwierig würde es, Flächen von privat zu erwerben, da die Deichflächen teilweise mittig durch die Grundstücke laufen.
Dies ist der heutige Sachstand.
Der Antrag wird im Februar 2024 erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Siehe Ausführungen zum vorherigen Antrag.
s. o.
Es wurden inzwischen einige Parks mit Hinweisschildern ausgestattet.
Die CDU hat zu dem obigen Thema eine kleine Anfrage gestellt.
Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren über den Antrag.
Folgende Ergebnisse werden festgehalten:
Der Antrag 21-3361 – „Ausreichend Wetterschutz am Busbahnhof Neugraben“ soll mit dem Antrag 21-3347 – „Attraktivitätssteigerung des Busbahnhofes am Bahnhof Neugraben“ möglichst zusammen im Regionalausschuss Süderelbe diskutiert werden.
Der Antrag 21-3361, der sich aktuell noch im Mobi befindet, soll über den Hauptausschuss in den Regionalausschuss Süderelbe geleitet werden.
Herr Trispel teilt mit, dass dies an den LIG weitergegeben werde. Zusätzlich wird es auch an den Meldemichel von Frau Schultz-Raddatz gemeldet.