Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe vom 29.11.2023

Ö 1

Öffentliche Bürgerfragestunde

Es liegt nichts vor.

Ö 2 - 21-2931

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Deich Moorburg - Francop- Neuenfelde - Cranz - Deichpflege und Sanierung des Deichweges in Zukunft in einer Hand

Herr Trispel berichtet über den Antrag 21-2931 und den Antrag 21-3023 gleichzeitig, da diese weitgehend das gleiche Thema behandeln.

 

Die alten Wege auf den Deichen sind in keinem guten Zustand, aber werden gern von der Öffentlichkeit genutzt. Sie müssten teilweise instandgesetzt und dann regelmäßig unterhalten werden. Es besteht außerdem der Wunsch, durch die Deichmahd einen einheitlichen und guten Pflegezustand der Deiche herzustellen.

Das Problem ist, dass die Deichflächen zum Teil dem Bezirksamt Harburg, dem LIG, HPA und Privateigentümern gehören.

Eine Stellungnahme der Finanzbehörde zum Antrag 21-3023 liegt vor.

 

Das Bezirksamt kann Deichflächen vom LIG kostenpflichtig erwerben. Dann braucht das Bezirksamt aber auch Unterhaltungsmittel, um die Flächen zu bewirtschaften. Das Bezirksamt steht am Anfang von Verhandlungen mit dem LIG, um Flächen zu übernehmen.

Die Flächen von HPA können nicht übernommen werden, weil sie eine Hochwasserschutzfunktion haben.

Schwierig würde es, Flächen von privat zu erwerben, da die Deichflächen teilweise mittig durch die Grundstücke laufen.

Dies ist der heutige Sachstand.

 

 

 

Ö 3 - 21-3023

Antrag SPD betr. Deichflächen im Privatbesitz Cranz-Neuenfelde-Francop und Moorburg

Ö 3.1 - 21-3023.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Deichflächen im Privatbesitz Cranz-Neuenfelde-Francop und Moorburg

s. o.

Ö 4 - 21-3240

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Sitzbänke auf Deichen in Neuenfelde Francop und Moorburg erneuern

Ö 4.1 - 21-3240.01

Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Sitzbänke auf Deichen in Neuenfelde Francop und Moorburg erneuern

Ö 5 - 21-2373

Antrag FDP Fraktion bzgl.: Spielplatz am Reetkükenweg endlich realisieren!

Ö 5.1 - 21-2373.01

Stellungnahme zu dem Antrag FDP Fraktion bzgl.: Spielplatz am Reetkükenweg endlich realisieren!

Ö 6 - 21-2403

Antrag SPD betr. Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Namensfindung für das Quartiershaus Ohrnsweg (- Erledigung)

Ö 7 - 21-2926

Antrag CDU betr. Ge- und Verbotstafeln in den Parks im Neubaugebiet Vogelkamp (- ohne Annahme)

Es wurden inzwischen einige Parks mit Hinweisschildern ausgestattet.

 

Die CDU hat zu dem obigen Thema eine kleine Anfrage gestellt.

Ö 8 - 21-3337

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Haspa-Schließung in Neuwiedenthal: Service verbesserungswürdig! (- ohne Annahme)

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren über den Antrag.

 

 Folgende Ergebnisse werden festgehalten:

  • Die HASPA ist eine AG und hat somit keinen öffentlichen Versorgungsauftrag mehr.
  • Im Stadtteilbeirat wurde berichtet, dass Schulungen für die Durchführung von Onlinebuchungen stattfinden.
  • In der Seniorenresidenz am Rehrstieg finden Beratungsangebote der HASPA statt.
  • Die Sicherheit in angemieteten Räumen kann häufig nicht in gleicher Weise gewährleistet werden.

Ö 9 - 21-3347

Antrag CDU betr. Attraktivitätssteigerung des Busbahnhofes am Bahnhof Neugraben (- ohne Annahme)

Der Antrag 21-3361 – „Ausreichend Wetterschutz am Busbahnhof Neugraben“ soll mit dem Antrag 21-3347 – „Attraktivitätssteigerung des Busbahnhofes am Bahnhof Neugraben“ möglichst zusammen im Regionalausschuss Süderelbe diskutiert werden.

Der Antrag 21-3361, der sich aktuell noch im Mobi befindet, soll über den Hauptausschuss in den Regionalausschuss Süderelbe geleitet werden.

Ö 10

Mitteilungen der Verwaltung

 

  • Herr Trispel berichtet, dass die verkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer Bushaltestelle der Buslinie 550 an der Nincoper Straße jetzt vorliegt.

Ö 11

Verschiedenes

  • Die Deichmahd an der Hasselwerder Straße 123 155 wurde durchgeführt, aber es hängt noch Gras in den Straßenraum.

Herr Trispel teilt mit, dass dies an den LIG weitergegeben werde. Zusätzlich wird es auch an den Meldemichel von Frau Schultz-Raddatz gemeldet.

  • Herr Timmann berichtet, dass die Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe im April im Fischbeker Heidehaus geplant sei. Da dort wenig Platz ist fragt, er nach, ob es in Ordnung ist, dass nur der Vorstand Tische bekommt, damit dort ca. 30 Personen teilnehmen können. Die Mitglieder des Regionalausschusses möchten dort mit den vorgegebenen Bedingungen tagen.