Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Sitzbänke auf Deichen in Neuenfelde Francop und Moorburg erneuern

Das Harburger Bezirksamt hat in seiner Zuständigkeit die Sitzbänke auf den Deichen erneuert. Leider sind die Sitzgelegenheiten in den Bereichen von hpa und der liegenschaft noch nicht in diesem guten Zustand. Im Sinne eines einheitlichen Erscheinungsbildes für die Naherholung im Hamburger Teil des Alten Lands ist es sehr wünschenswert, wenn möglichst zeitnah alle weiteren Sitzbänke erneuert werden.   

Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den Fachbehörden einzusetzen, dass das alle Sitzbänke auf den Deichen in Neuenfelde, Francop und Moorburg erneuert werden und dass dort, wo es auf Grund der langen Wegstrecken zwischen den vorhandenen Sitzbänken geboten ist, neue Sitzbänke aufgestellt werden. 

Über die Ergebnisse ist im Regionalausschuss Süderelbe zu berichten

Bezirksversammlung Harburg

Der Vorsitzende         07.11.2023

Die Finanzbehörde hat folgende Stellungnahme zum Beschluss der Bezirksversammlung Harburg gem. § 27 BezVG Drs. 21-3240 verfasst:

Die in Rede stehenden Deichabschnitte werden mit dem Bezirksamt abgestimmt und zu den Standorten der vorhandenen Sitzbänke auf den Grundstücken des Allgemeinen Grundvermögens eine Bestandaufnahme als Grundlage für notwendige Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherung durchgeführt.

Wenn der Deichkronenweg der Öffentlichkeit offiziell zur Verfügung gestellt werden soll, ist eine Übertragung der Flächen des Allgemeinen Grundvermögens ins Verwaltungsvermögen Tiefbau des Bezirksamtes Harburg gegen Werterstattung erforderlich.

Die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) nimmt auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt Stellung:

Die HPA ist im Bereich der Estedeiche in Cranz und Neuenfelde im Auftrag der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) für den öffentlichen Hochwasserschutz zuständig. Das hierfür zur Verfügung stehende Budget dient primär der Sicherstellung des Hochwasserschutzes und der Verkehrssicherheit.

Aus Gründen der Verkehrssicherheit erfolgte der Rückbau von Bänken am Cranzer Estedeich. Auch auf der Neuenfelder Seite werden ggf. die Sperrung der Bänke oder deren Rückbau auf Basis der Verkehrssicherungspflicht erfolgen.

Aufgrund des begrenzten für den öffentlichen Hochwasserschutz zur Verfügung stehenden Budgets erfolgt in der Regel keine Finanzierung der Instandsetzung oder Neubeschaffung von Bänken (die mit einem entsprechenden Unterhaltungsaufwand einhergeht). Im Einzelfall kann nach Prüfung von diesem Grundsatz abgewichen werden.

gez. Heimath

f.d.R. Kaidas

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