22-1871

Antrag CDU betr. Bezirklicher Ordnungsdienst

Antrag

Letzte Beratung: 30.06.2026 Bezirksversammlung Harburg Ö 6.3

Sachverhalt


Im Regionalausschuss Süderelbe wurde im Februar 2025 von den Rangern berichtet, dass sie im Rahmen ihrer Arbeit des Öfteren Verstöße von Personen im Wald feststellen und nun auch zur Erteilung von Bußgeldern übergehen. Diese Maßnahmen sind laut ihrer Schilderung notwendig und hilfreich. Ebenfalls berichteten die Kiezläufer von mehreren Jugendlichen im Bereich des BGZ Süderelbe die nur durch den Einsatz von Polizei von Vandalismus und Belästigung der Öffentlichkeit abgehalten werden können.
Auch auf Spielplätzen und öffentlichen Plätzen sind Verstöße gegen gültiges Recht immer wieder festzustellen. Dieses kann durch die Polizei nicht im nötigen Maße kontrolliert und geahndet werden. Der damalige Bezirkliche Ordnungsdienst hatte seinerzeit gute Dienste geleistet und für das Sicherheitsgefühl der Harburger einen Mehrwert geliefert.

Petitum/Beschluss


Die Bezirksversammlung beschließt:
Der Senat wird aufgefordert, ähnlich dem Bezirklichen Kontrolldienst (BKD) im Bezirk Mitte, auch in Harburg einen bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) wieder einzusetzen. Der Ordnungsdienst soll personell gleich dem BKD des Bezirks Mitte eingesetzt werden, da der Bezirk Harburg eine größere Fläche vorweist und die Mitarbeiter somit größere Strecken zurücklegen haben.
Der BOD soll dann im Bezirk Harburg insbesondere zur Kontrolle der öffentlichen Plätze (z.B. Rathausplatz, Neugrabener Markt) und der öffentlichen Spielplätze eingesetzt werden.

Hamburg, am 11.06.2026

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