Antrag CDU betr. Wiedereinführung eines bezirklichen Ordnungsdienstes

Seit fast 10 Jahren hat Harburg keinen Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) mehr. Seitdem gibt es eine Lücke für die von Bürgern wahrgenommenen Probleme im Bereich Sicherheit und Ordnung.

Das Vier-Säulen-Modell des Senats, in das die Aufgaben des BOD übertragen werden sollte, ist gescheitert, ein Vakuum für bürgernahe, alltägliche Ordnungs- und Sicherheitsaspekte entstanden. Bürger sollen Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum stattdessen telefonisch oder schriftlich melden.

Nicht von ungefähr haben deshalb seit Abschaffung des BOD mehrere Bezirke Anläufe genommen, wieder einen bezirklichen Ordnungsdienst zu installieren: Altona im April 2018, Harburg 2021 – bisher ohne Erfolg.

Seit Juni 2021 gibt es im Bezirk Mitte den Bezirklichen Kontrolldienst (BKD). Neben der Überwachung von Großveranstaltungen im gesamten Stadtgebiet hat der 26köpfige Kontrolldienst im Bezirk weitere Aufgaben übernommen. Diese Einheit soll umfassend und in vielen verschiedenen Lebensbereichen für mehr Ordnung sorgen. Durch mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung soll die Zufriedenheit der Bürger erhöht und die Polizei entlastet werden – gerade bei Großveranstaltungen.
 Auch wenn seinerzeit klargestellt wurde, dass es sich bei dem BKD nicht um eine Wiederauflage von SOD oder BOD handelt, sondern um eine hochqualifizierte Fachaufgabe, so ist dieser Kontrolldienst doch eine Verstärkung im Bereich Sicherheit und Ordnung im Bezirk Mitte.

Auch Harburg benötigt mehr denn je einen leistungsfähigen Ordnungsdienst, der niedrigschwellig bezirkliche Belange durchsetzt, für mehr Sicherheit und Ordnung und damit eine bessere Lebensqualität in Harburg sorgt. Es gilt, die von den Bürgern wahrgenommenen Probleme sichtbar zu beheben.

Gleichzeitig kann die Polizei sich wieder auf ihre zentralen Aufgaben im Bezirk konzentrieren (Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, vorbeugende Bekämpfung/Verhütung von Straftaten, Amts- und Vollzugshilfe, Strafverfolgung, Versammlungsschutz, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten).  

Die Bezirksversammlung Harburg beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich nochmals ausdrücklich beim Senat und allen zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass im Bezirk Harburg wieder ein leistungsfähiger Ordnungsdienst eingesetzt wird und die entsprechenden Finanzmittel und Stellenzuweisungen erfolgen.

Auch die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine Wiedereinführung des bezirklichen Kontrolldienstes in Harburg stark zu machen und die Umsetzung zu forcieren.

Hamburg, den 06.06.2023