Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung vom 16.06.2022

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Frau Lütjens erinnert an einen einstimmigen Beschluss des Regionalausschusses auf Aufbringung von Piktogrammen in der Stübeheide vor der Kita. Die Behörde für Inneres teilte damals mit, dass bei einer Überarbeitung der Fachanweisung „Verkehrsberuhigung 1/95“ geprüft werden solle, Piktogramme in Tempo-30-Zonen zuzulassen. Dies sei bisher nach der Fachanweisung nicht zulässig. Es bestünde lediglich die Möglichkeit einen Modellversuch zu starten. Man habe den Antrag heute eingebracht, da dieser Modellversuch offensichtlich in Vergessenheit geraten sei. Man vertrete die Auffassung, dass die Fachanweisung „Verkehrsberuhigung 1/95“ geändert werden solle, um die Hürden für das Aufbringen von Piktogrammen in verkehrsberuhigten Zonen zu senken.

Herr Schmidt stellt fest, man werde den Antrag unterstützen. Die Zurückhaltung der Innenbehörde sei nicht nachvollziehbar. In anderen Bundesländern sei dies häufig bereits problemlos möglich.

Herr Haffke stellt fest, man sei dafür, das Tempo in Hamburg grundsätzlich zu reduzieren. Es wäre wünschenswert, wenn zukünftig in allen kleineren Straßen ein Tempolimit von 30 km/h gelten würde. Man werde den Antrag deshalb unterstützen.

Herr Jessen macht deutlich, auch die FDP werde diesen Antrag unterstützen. Es sei gut und richtig, dies zu fordern, da es in anderen Bundesländern bereits gut funktioniere.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Herr Dr. Schott erläutert, man vertrete die Auffassung, dass die Aufenthaltsqualität und die Möglichkeiten sich zu beschäftigen gerade für Senioren verbessert werden könnte. Gerade die letzten Jahre, während der Pandemie hätten gezeigt, dass draußen nicht nur Angebote für sportlich aktive Menschen, sondern auch andere Angebote und Begegnungsstätten geschaffen werden müssten.

Frau Schmedt auf der Günne stellt fest, die Antragsbegründung sei nicht ganz schlüssig. Die Schaffung von Spielmöglichkeiten, wie ein Schachbrett, mache diesen Ort noch nicht zu einer Begegnungsstätte. Das Thema Einsamkeit sei ein so großes Thema, das mit der Aufstellung von z.B. Schachbrettern nicht zu lösen sei. Auch würde bei der Konzeption neuer Plätze grundsätzlich bereits an derartige Möglichkeiten gedacht und diese installiert. Es sei aber grundsätzlich wichtig, sich gerade mit dem Thema Einsamkeit zu beschäftigen. Sie spricht sich dafür aus, sich mit dem Thema im Sozialausschuss auseinanderzusetzen.

Frau Schenkewitz stellt dar, wie wichtig das Thema Einsamkeit bei Senioren sei und es sei deshalb gut und richtig, sich damit auseinanderzusetzen. Es gebe bereits Angebote im Bezirk, z.B. Seniorentreffs, die vom Bezirksamt und der Politik begleitet und unterstützt würden. Sie macht deutlich, hier sei aber nicht nur das Bezirksamt in der Pflicht, sondern auch Wohnungsbaugesellschaften müssten hier mitgenommen werden, entsprechende Angebote zu machen, um den Senioren Gelegenheit zu geben in ihrem direkten Umfeld mit ihren Nachbarn zusammenzukommen. Man müsse bedenken, dass für viele Senioren weitere Wege, wie zu einer Begegnungsstätte in einem Park, viel zu beschwerlich seien.

Frau Dr. Sellenschlo macht deutlich, man nehme die Bedenken zur Kenntnis. Es sei richtig, dass es einige Seniorentreffs im Bezirk gebe. Dies sei aber gerade in Pandemiezeiten und auch im Sommer bei gutem Wetter keine Lösung. Sie verweist auf ein vom Bezirksamt und der Gesundheitsbehörde imitiertes Projekt „Raus aus dem Haus“ in Langenhorn als positives Beispiel. Es wäre wünschenswert, etwas ähnliches auch z.B. in Eppendorf im Bereich der Seniorenstifte aufzubauen. Es würden bei dem Projekt soziale Kontakte entstehen und die Mobilität gefördert.

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Ausschuss für Soziales.

Herr Schmidt erläutert, im thematischen Zusammenhang mit dem vorangegangenen Antrag sei auch dieser Antrag zu betrachten. Hierbei werde aber auf den Aspekt der Mobilität älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen abgestellt. Diesen Menschen müsse man Angebote machen, damit sie sich unterwegs ausruhen können. Dies würde den Mobilitätsradius und die gesellschaftliche Teilhabe für diese Menschen erhöhen. Es sei deshalb gut und richtig, mit zusätzlichen Bänken Lücken zu schließen. Das Bezirksamt habe graphische Übersichten mit den Standorten von Bänken und den geplanten Bänken für die Stadtteile gefertigt. Man sehe, Grünanlagen seien eher gut mit Bänken bestückt, während z.B. zwischen Goldbekplatz und Winterhuder Marktplatz keine einzige Bank stehe. Hier sollen jetzt fünf Bänke aufgestellt werden. Man wolle deshalb 130.000 € für die Aufstellung von insgesamt 53 Bänken zur Verfügung stellen.

Herr Haffke stellt fest, es sei bedauerlich, dass die bereitgestellten 100.000 € für die Aufstellung von Bänken aufgrund der hohen Kosten schnell verbraucht waren. Es sei deshalb gut und richtig, hier nochmals gemeinsam nachzubessern und für 53 weitere Bänke an gemeinsam ausgewählten und geprüften Standorten Gelder zu bewilligen.

Herr Kroll begrüßt die Intention des Antrages, bedauert aber, dass es nicht gelungen sei, die insgesamt 100 geplanten Bänke aufzustellen. Es wäre wünschenswert, daran zu arbeiten, dieses Ziel noch zu erreichen. Bei der Finanzierung könne man durchaus auch schauen, ob es private Spenderinnen und Spender gebe.

Frau Traversin erklärt, man werde dem Antrag zustimmen. Sie merkt an, es sei ihr aber aufgefallen, dass Bänke an ungewöhnlichen Orten wie z.B. an viel befahrenen Straßen zwischen zwei Ampeln mit Blick auf die Fahrbahn, aufgestellt wurden. Dies widerspreche der Intention des 100-Bänke-Programms. Man solle für die 53 geplanten Bänke nochmals die Standorte dahingehend überprüfen. Auch solle, wie von Frau Schenkewitz vorgeschlagen, die Möglichkeit geprüft werden auch Innenhöfe zu nutzen.

Herr Dickow widerspricht Frau Traversin, da genau diese Bänke entlang den Straßen und Wegen Sinn machen würden, um mobilitätseingeschränkten Menschen die Möglichkeit zu geben, sich kurz auszuruhen. Hier gehe es weniger um den Ausblick, als vielmehr um die Möglichkeit den Mobilitätsradius dieser Menschen zu vergrößern. Er würde es auch begrüßen, wenn man versuchen würde, private Spenderinnen und Spender zu motivieren für zusätzliche Bänke zu spenden.

Frau Bester begrüßt, dass das 100-Bänke-Programm durch den heutigen Beschluss weiter umgesetzt werde. Sie merkt an, Public Private Partnership wäre für weitere Bänke vorstellbar, wenn man in Vorleistung getreten sei und dokumentiert habe, dass Bänke nicht nur z.B. in Grünanlagen Sinn machten. Richtig sei es, zumindest zu überprüfen, ob die Ausrichtung der Bänke mit Blick in Richtung Straße sein müsse.

Herr Schmidt schließt sich den Ausführungen von Herrn Dickow an. Die Bänke würden gerade im öffentlichen Straßenraum fehlen, wo sie auch gebraucht würden. Die Grünanlagen seien eher gut ausgestattet. Man habe sich bei den Planungen für die 53 Bänke im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität mit einzelnen Standorten auch hinsichtlich der Ausrichtung beschäftigt.

Frau Ros ergänzt, zu der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, als dies diskutiert wurde, waren die Vertreter der Regionalausschüsse eingeladen und um mitdiskutieren zu können.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Herr Jessen stellt fest, der öffentliche Raum müsse möglichst allen Nutzern zur Verfügung stehen. Man habe von Anwohnerinnen und Anwohnern Hinweise erhalten, dass Sondernutzungen insbesondere bei Baustellen nicht immer nachvollziehbar seien. Langfristig würden große Bereiche abgesperrt, obwohl augenscheinlich nichts passiere. Man habe daraufhin bei der Verwaltung nachgefragt, warum dies so sei. Im Ergebnis musste man feststellen, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller nicht angehalten werden die Baumaßnahmen zügig zu beenden. Man beantrage deshalb eine Dokumentationspflicht für diese Baustellen, damit gegenüber der Verwaltung dokumentiert werden kann, wann mit einer Beendigung der Baumaßnahme gerechnet werden könne und warum es gegebenenfalls zu Verzögerungen komme.

Herr Schmidt macht deutlich, dies Thema müsse aufgegriffen werde. Auch die GRÜNE-Fraktion hätten bereits Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern erreicht. Man habe ebenfalls wahrgenommen, dass es zu einfach sei, Sondernutzungen in Anspruch zu nehmen. Er macht aber deutlich, die Vorschläge unter Punkt 2 des Petitums erscheinen ihm aber eher ungeeignet, da sie ein Übermaß an Bürokratie und Arbeit sowohl für die Verwaltung als auch für die Bauherren bedeuten würden. Man sehe deshalb noch Diskussionsbedarf und beantrage die Überweisung des Antrages in die Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität im August. Er bittet das Bezirksamt hierzu eine sprechfähige Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter zum Thema Sondernutzung teilnehmen zu lassen.

Herr Wagner erklärt, der Antrag gehe in die falsche Richtung und werde abgelehnt. Es solle mit dem Antrag viel Bürokratie aufgebaut werden, für etwas, was vielfach nicht beschleunigt werden könne. Straßenbauaufträge würden häufig auch an kleinere Firmen vergeben. Bei mehreren beteiligten Firmen verzögere sich deshalb manchmal der Abschluss der Arbeiten. Auch eine Verteuerung der Sondernutzungskosten sei meist nicht sinnvoll, da meist öffentliche Träger die Baumaßnahmen durchführten.

Herr Wendt erläutert, es sei grundsätzlich ärgerlich, wenn man feststelle, dass auf Baustellen teilweise wochenlang keine Bautätigkeit wahrnehmbar sei. Es gebe aber hierfür häufig plausible Gründe wie z.B. die derzeitige Knappheit von Baustoffen. Es sei absolut unverhältnismäßig dafür einen derartigen bürokratischen Aufwand betreiben zu wollen.

Herr Dr. Schott vertritt die Auffassung, das Thema sei komplex und es sei nachvollziehbar ärgerlich, wenn Baustellen länger als unbedingt notwendig bestehen blieben. Das Problem läge aber eher im Bereich der öffentlichen Bauträger, da private Bauherren aus wirtschaftlichen Gründen Bauarbeiten so schnell wie möglich zum Abschluss bringen würden. Die Vorschläge der FDP gingen an der Realität vorbei und seien so nicht umsetzbar. Es sei aber gut und richtig, dieses Thema im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität aufzugreifen.

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in die Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität im August.

Herr Dickow erläutert, es gebe eine Regelung, dass Passagiere, die am Flughafen nur mit dem Auto abgesetzt werden, dort zehn Minuten kostenfrei für das Entladen und Aussteigen Zeit haben. Anderenfalls koste es 11 €, wenn man länger dort parke. Für Rollstuhlfahrer seien aber zehn Minuten nicht ausreichend und man fordere deshalb, hier eine Ausnahmeregelung z.B. die Verlängerung des Zeitfensters sowie terminalnahe Sonderparkplätze für diesen Personenkreis zu schaffen.

Herr Bulawa stellt dar, der im Antrag beschriebene Sachverhalt sei problematisch und es müsse deshalb dringend Abhilfe geschaffen werden. Er merkt aber an, dass es für den Ein- und Ausstiegsbereich derartige Parkplätze für dieses Personenkreis gebe. Auch habe das Bezirksamt keinen Vertreter im Aufsichtsrat der Flughafen Hamburg GmbH und könne deshalb nicht tätig werden. Es sei deshalb gut und richtig, den Antrag in den Sozialausschuss zur Beratung zu überweisen. Es wäre wünschenswert, hierzu einen sachkundigen Referenten hinzuzuziehen.

Herr Werner-Boelz macht nochmals ganz deutlich, das Bezirksamt Hamburg-Nord hat derzeit keine Vertretung im Aufsichtsrat der Flughafen Hamburg GmbH.

Frau Dr. Sellenschlo macht deutlich, es sei Fakt, dass ein Rollstuhlfahrer bzw. ein mobilitätseingeschränkter Mensch mehr Zeit für das Austeigen benötige. Auch müsse man Bedenken, dass zudem auch noch Hilfe beim Transport des Gepäcks benötigt werde. Hier müsse deshalb dringend eine Lösung gefunden werden, um für diesen Personenkreis hinsichtlich der Parkmöglichkeiten und –kosten eine Sonderlösung zu finden. Es sei deshalb gut und richtig, den Antrag im Sozialausschuss zu beraten.

Die Bezirksversammlung überweist den Antrag in den Ausschuss für Soziales.

Herr Kroll verweist darauf, der Antrag Drucksache 21-3373 wurde aufgrund der nicht absehbaren Kosten im Stadtentwicklungsausschuss zurückgestellt. Es wird deshalb beantragt, eine grobe Kostenkalkulation für die aufgeführten Maßnahmen zu erstellen. Es werde Zeit, dass die Bebauungspläne nach 40 Jahren endlich umgesetzt würden.

Herr Kranz stellt fest, grundsätzlich seien diese Maßnahmen sinnvoll, aber man sehe derzeit keine Priorität, insbesondere da absehbar sei, dass sie sehr kostenintensiv sind. Eine Kostenschätzung sei deshalb jetzt wenig sinnvoll, wenn man vielleicht erst in fünf bis zehn Jahren die Maßnahmen umsetzen könne. Man werde den Antrag deshalb ablehnen.

Herr Dickow macht deutlich, man wisse auch nicht, ob alle Grundeigentümer bereit seien zu verkaufen, damit eine Umsetzung überhaupt möglich sei. Deshalb sei man, bevor solche Fragen nicht geklärt seien, ebenfalls der Auffassung, dies sei nicht prioritär und lehne den Antrag ab.

Herr Haffke schließt sich den Ausführungen von Herrn Kranz und Herrn Dickow an. Es sei keine Priorität, insbesondere in Anbetracht der Kosten, erkennbar, diese Maßnahmen derzeit anzuschieben. Man könne die Idee aufgreifen, wenn entsprechende Finanzmittel vorhanden seien.

Herr Kroll stellt fest, gemäß den Bebauungsplänen gehörten die benötigten Grundstücke der Stadt Hamburg. Es sei also kein Grunderwerb von privaten Eigentümern notwendig. Es sei außerdem ein Vorschlag gewesen, diese Maßnahmen in drei Teilen zu realisieren und zuerst mit den weniger kostenintensiven Maßnahmen zu beginnen. Man könne mit einem der drei Teilstücke für die Grünverbindung beginnen. Es sei deshalb wichtig, zuerst die Kosten zu kalkulieren und dann zu schauen, was wann machbar sei.

Herr Dickow erinnert sich, dass die Verwaltung auf Nachfrage mitgeteilt habe, dass nicht alle Grundstücke der Stadt Hamburg gehören.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt.

Herr Kranz erklärt, die Verwandlungen mit der Initiative seien nicht erfolgreich gewesen. Man habe zweimal die Frist verlängert, in der Hoffnung mit der Initiative eine gemeinsame Lösung zu finden. Man habe verschiedenste Planungen entwickelt und Ideen der Initiative geprüft. Letztendlich gab es sechs – sieben Planungsvarianten. Im Ergebnis habe die Initiative den vorgeschlagenen Kompromiss mit ca. 130 vorgesehen Parkplätzen aber abgelehnt. Es bleibe somit bei den Maximalforderungen der Initiative alle 220 Parkplätze zu erhalten. Man müsse also anerkennen, dass es der Wunsch der Menschen vor Ort sei, einen völlig desolaten Fahrradweg und untermaßige Fußwege zu behalten. Man habe sich entschieden das Bürgerbegehren formal zu übernehmen, da die Durchführung eines Bürgerentscheides rund 300.000 € kosten würde und die, durch die Pandemie und die Folgen des Ukraine-Konfliktes bereits sehr belastete Verwaltung, hierfür weitere Ressourcen bereitstellen müsste. Eine Durchführung des Bürgerentscheides stände in keinem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis. Er betont, man unterstütze hierbei nicht die Ziele der Initiative, die 220 Parkplätze zu erhalten. Man spreche sich weiterhin für eine Neuaufteilung des Straßenraumes aus, um eine Verbesserung für den Rad- und Fußverkehr zu erreichen.

Frau Bester schließt sich den Ausführungen von Herrn Kranz an. Sie stellt dar, man habe versucht einen Kompromiss zu finden, der für alle tragbar sei. Sie begrüßt, dass die Langenhorner sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt haben, bedauert aber das Ergebnis. Man werde die Chance in den nächsten zwei Jahre Nutzen im Dialog zu bleiben und vielleicht doch noch einen Kompromiss zu finden.

Herr Dr. Schott erklärt, man werde dem Antrag zustimmen, da man das Anliegen der Menschen vor Ort nachvollziehen könne. Man begrüße es, dass die Menschen vor Ort deutlich ihre Meinung geäußert und nachdrücklich vertreten haben.

Herr Jessen stellt fest, manchmal sei es besser nicht, als schlecht zu bauen. Man werde dem Antrag zustimmen. Er sei aber zuversichtlich, dass man in den nächsten zwei Jahren vielleicht zu einer tragfähigen Lösung für alle Beteiligten komme.

Herr Kranz weist darauf hin, wenn man hier bauen wollte, müssten einige Bäume gefällt werden, wenn die 220 Parkplätze erhalten bleiben sollen. Dies sei eine straßenbauplanerische Tatsache. Es sei maximal möglich gewesen 130 Parkplätze, beim Erhalt aller Bäume, einzurichten. Dies seien die Fakten und es sei bedauerlich, dass man keinen Kompromiss erzielen konnte.

Herr Dickow kritisiert die Aussage, dass man das Bürgerbegehren nur übernehmen würde, aus Kostengründen und um dies der Verwaltung arbeitsmäßig nicht zuzumuten. Er macht deutlich, die FDP jedenfalls stimme dem Antrag aus Überzeugung zu, da die Planungen des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer aus Sicht der FDP nicht tragfähig seien.

Herr Werner-Boelz stellt fest, man gehe an Verkehrsplanungen nicht heran mit dem Ziel Parkplätze abzubauen oder Bäume zu fällen. Es gebe ganz klar Regelwerke für diese Planungen, die einzuhalten seien. In der der Tangstedter Landstraße gebe es beidseitig eine dichte Baumreihe. Man habe sich geeinigt diese zu erhalten, habe dann aber nur einen begrenzten Spielraum, um den verbleibenden Raum nach den gültigen Regelwerken zu überplanen. Eine Planung nach den gültigen Regelwerken habe die Initiative abgelehnt. Unter diesen Bedingungen sei es nicht möglich einen Kompromiss zu finden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

Die Bezirksversammlung überweist die Vorlage in die Fach- und Regionalausschüsse mit der Maßgabe, dass die Vorlage spätestens dem Hauptausschuss im November zur Entscheidung vorgelegt wird.