Formale Übernahme des Bürgerbegehrens „Bürgerinitiative Neue TaLa – Platz für alle“ Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion

Das Zustandekommen des Bürgerbegehrens „Bürgerinitiative Neue TaLa – Platz für alle“ wurde am 28.10.2021 festgestellt. In Absprache mit der Initiative verlängerte die Bezirksversammlung am 16.12.2021 und am 24.03.2022 die Einigungsfrist um jeweils drei Monate, um den Gesprächen über einen Kompromissvorschlag ausreichend Raum zu geben.

Die Initiative hat im Juni 2022 gegenüber dem Bezirksamt erklärt, dem nach intensiven Gesprächen deutlich überarbeiteten Vorschlag für den Umbau nicht zuzustimmen.

Mit dieser Entscheidung steht nun die Durchführung eines Bürgerentscheids gegen Jahresende an, bei dem alle wahlberechtigten Einwohner*innen des Bezirks Stimmrecht haben.

Die Bezirksversammlung hat nun drei Möglichkeiten:

1)

Sie greift nicht ein. In diesem Fall kommt es zur Durchführung des Bürgerentscheids mit der von der Initiative gewählten („Sind Sie dafür, dass im Zuge der Grundinstandsetzung der Tangstedter Landstraße in dem Straßenabschnitt zwischen Wördenmoorweg und Wattkorn mindestens 220 Parkplätze im öffentlichen Raum erhalten bleiben müssen?“) oder einer vergleichbaren Fragestellung.

2)

Gemäß § 7 Absatz 4 BezAbstDurchfG kann die Bezirksversammlung zusätzlich eine eigene Vorlage für den Bürgerentscheid einbringen. Diese würde zusammen mit der Vorlage der Initiative zur Abstimmung gestellt. Außerdem dürfen die Bürger*innen entscheiden, welcher der Vorlagen sie zustimmen, wenn beide Vorlagen eine Mehrheit erlangen (Stichfrage).

3)

Die Bezirksversammlung stimmt dem Begehren zu. Damit wird der Bürgerentscheid hinfällig, da dessen Ziel durch diese Übernahme erreicht wird. Die Bezirksversammlung bindet damit gemäß §32 (11) des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) die Verwaltung für zwei Jahre an die Einhaltung des Ziels des Bürgerbegehens.

Der Konflikt um den Umbau der Tangstedter Landstraße zwischen Wördenmoorweg und Wattkorn ließ sich leider trotz erheblichen Arbeitseinsatzes aller Beteiligter und einer sehr weiten Annäherung an die Wünsche der Initiative nicht einvernehmlich lösen. Die Politik muss zur Kenntnis nehmen, dass ein erheblicher Teil der Anwohnerschaft keine Veränderung des Status quo wünscht.

Ein Bürgerentscheid wäre mit Kosten in Höhe von etwa 300.000 Euro verbunden und würde enorme Ressourcen in der Verwaltung binden. Um dies zu vermeiden, schlagen GRÜNE und SPD der Bezirksversammlung vor, dem Bürgerbegehren formal zuzustimmen (Möglichkeit 3) Damit dürften ab einem solchen Beschluss der Bezirksversammlung gemäß BezVG zwei Jahre lang keine dem Ziel des so übernommenen Begehrens zuwiderlaufenden Handlungen und Entscheidungen erfolgen.

Beide Fraktionen erklären gleichwohl, dass sie das Begehren nur rein formal übernehmen –  nicht aber, weil sie dessen Ziele teilten. Sie halten weiterhin eine Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten von Rad- und Fußverkehr und den Erhalt der Straßenbäume für vorrangig gegenüber dem Parken privater Kraftfahrzeuge. Im Ergebnis werden die Fraktionen daher insbesondere auch in Zukunft keinen Planungen zustimmen, die auf Kosten vieler Bäume oder der Sicherheit und Attraktivität von Rad- und Fußverkehr gingen.

Die Bezirksversammlung stimmt dem Anliegen des Bürgerbegehrens „Bürgerinitiative Neue TaLa – Platz für alle“ gemäß §32 (7) BezVG zu.

Für die GRÜNE Fraktion Für die SPD-Fraktion  

Timo B. Kranz Angelika Bester

Keine