Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.
Ein Bürger fragt nach, ob es Planungen gebe, die Querung über die Straße Eilbektal, nahe der Kleiststraße, in der Kurve beim Eilbek-Park, sicherer und barrierefreier zu gestalten. Die betreffende Stelle verbinde den Park mit dem Mühlenteich sowie den angrenzenden Parkanlagen und sei durch die Kurvenlage sowie die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h schwer einsehbar. Der Bürger betont, dass die Querung insbesondere für Fußgänger und andere nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer unübersichtlich und wenig einladend sei. In dem Bereich sei kürzlich die Unterführung sowie die Fischtreppe neu gestaltet worden. Daher regt er an, diesen Übergang ebenfalls aufzuwerten und nutzungsfreundlicher zu gestalten.
Herr Reiffert weist darauf hin, dass es sich bei der fraglichen Stelle um einen Grenzbereich handle, der verwaltungstechnisch zum Bezirk Wandsbek gehöre. Die Straße mit der gesamten Fahrbahn und auch der Spielplatz lägen bereits in Wandsbek. Man könne jedoch im Hinblick auf sicherheitsrelevante Fragen dennoch darüber sprechen. Aus diesem Grund könne möglicherweise auch die Polizei Hinweise zur Verkehrssicherheit geben. Beschlüsse durch den aktuellen Ausschuss seien jedoch nicht möglich, da die Zuständigkeit fehle. Er habe außerdem angeregt, dass eventuell Unterlagen zu den Planungen eingeholt werden könnten, sofern die E-Mail-Adresse des Bürgers beim Ausschussdienst hinterlegt werde.
Frau Hoppe ergänzt, dass die Straße Eilbektal derzeit überarbeitet werde. In Kürze begännen dort Bauarbeiten, bei denen die Straße bis fast zur Maxstraße hin einspurig umgestaltet werde. Im Rahmen dieser Maßnahmen solle auch die betreffende Querung für Fußgänger neu gestaltet werden. Sie gehe daher davon aus, dass sich die Situation durch die geplanten Bauarbeiten künftig entspannen werde.
Herr Reiffert informiert nach kurzer Recherche, dass der geplante Umbau im Bereich Eilbektal laut aktuellen Informationen bereits im Juni beginnen sollte.
Ein Bürger berichtet, dass bereits erste Baumaßnahmen sichtbar seien.
Die Niederschrift der Sitzung vom 16.06.2025 wird einstimmig genehmigt.
Herr Reiffert erinnert daran, dass sich der Ausschuss in der vorangegangenen Sitzung gewünscht habe, über die Situation auf dem Dulsberg zu sprechen. Hintergrund seien wiederholte Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern gewesen, in denen unter anderem über Drogenhandel, Lärmbelästigung, Gewalt sowie eine zunehmende Vermüllung in den Grünanlagen berichtet worden sei. Ziel des Austauschs sei es, unterschiedliche Perspektiven zusammenzubringen, insbesondere auch Vertreter der Polizei, der Sozialarbeit und des Stadtteilrats.
Herr Gürsan stellt sich als langjähriger Sozialarbeiter auf dem Dulsberg vor. Er sei seit 25 Jahren in einer kommunalen Einrichtung tätig, die sich an Jugendliche im Alter zwischen 14 und 27 Jahren richte. Man versuche, jungen Menschen bei Problemlagen wie Ausbildungs- oder Jobsuche, Übergang von Schule in den Beruf oder beim Thema Bürgergeld zu unterstützen.
Herr Fiedler stellt sich als Leiter des Stadtteilbüros Dulsberg vor, das seit 1993 bestehe. Man sei mit allen Akteuren im Stadtteil eng vernetzt, mit dem Bezirksamt, der Polizei sowie den sozialen Einrichtungen, und betreibe ein offenes Büro für die Bewohnerschaft. Dadurch erhalte man einen guten Überblick über das, was im Stadtteil geschehe.
Herr Schönhardt von der Polizei ergänzt, dass, ebenso wie das Bezirksamt, auch die Polizei mit bestimmten Reviergrenzen arbeite, die sich jedoch nicht immer mit den Bezirksgrenzen deckten. Daher sei man mit mehreren Personen anwesend. Er werde gerne die Fragen beantworten, die sich in diesem Zusammenhang ergäben.
Frau Hahn stellt sich als Stadtteilpolizistin für den östlichen Bereich des Dulsbergs vor. Es gebe zwei zuständige Polizist:innen für den Stadtteil. Sie selbst sei unter anderem für den Bereich rund um den Dulsbergpark zuständig.
Herr Reiffert verweist dann auf die wiederholten Beschwerden von Anwohner:innen, die sich aufgrund von Drogenhandel unsicher fühlten. Er habe die Polizei gebeten, eine Einschätzung zur aktuellen Lage aus polizeilicher Sicht zu geben und insbesondere darauf einzugehen, wie sich die Situation in den letzten ein bis zwei Jahren entwickelt habe.
Herr Schönhardt erklärt, dass die Problemlage der Polizei sehr wohl bekannt sei. In Vorbereitung auf die Sitzung habe er sich die polizeilichen Zahlen der letzten zwölf Monate angeschaut. Aus polizeilicher Sicht habe es im Vergleich zum Vorjahr keine signifikante Steigerung der Vorfälle gegeben. Vielmehr würden regelmäßig Schwerpunkteinsätze durchgeführt, die jedoch nicht immer für Außenstehende sichtbar seien. Diese Einsätze führten auch zu Festnahmen und entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen. Er betont, dass die Polizei regelmäßig Maßnahmen durchführe. Zur weiteren Entwicklung wolle er sich zurückhaltend äußern, da diese schwer prognostizierbar sei. In Vorbereitung auf das Gespräch habe er den Ort gemeinsam mit Kolleg:innen an einem Donnerstagnachmittag gegen 15 Uhr aufgesucht. Zu diesem Zeitpunkt habe er keine Auffälligkeiten festgestellt, weder hinsichtlich Vermüllung noch betreffend Personen, die er einer Drogenszene zugeordnet hätte. Ihm sei aber berichtet worden, dass sich entsprechende Aktivitäten eher in den späteren Stunden des Tages abspielten.
Auf Nachfrage von Herrn Reiffert erklärt Herr Schönhardt, dass bei Einsätzen vor allem sogenannte weiche Drogen festgestellt würden.
Herr Herwig erkundigt sich, wie viele Hinweise oder Einsätze es im letzten Jahr konkret gegeben habe. Herr Schönhardt entgegnet darauf, dass er dazu keine konkreten Zahlen nennen könne. Er habe sich lediglich auf den Vergleich mit dem Sommer des Vorjahres bezogen.
Herr Baumann ruft in Erinnerung, dass die heutige Diskussion auf eine konkrete Eingabe zurückgehe, die an die Polizei weitergeleitet worden sei. Darin seien neben Drogenhandel auch häufige, teils laute Auseinandersetzungen und Schlägereien in der Grünanlage benannt worden. Die Atmosphäre werde zunehmend als unsicher beschrieben, insbesondere für Eltern mit Kindern. Zudem werde auf eine starke Vermüllung, teils mit zerbrochenem Glas, hingewiesen, was eine konkrete Gefährdung für Kinder darstelle.
Herr Schönhardt erklärt dazu, dass er die geschilderte Vermüllung nicht bestätigen könne. Seiner Einschätzung nach entspreche der Zustand dem üblichen Bild eines innerstädtischen Hamburger Grünbereichs. Seine persönlichen Feststellungen hätten somit dem beschriebenen Zustand widersprochen. Auseinandersetzungen fänden zwar vereinzelt statt, dies sei jedoch glücklicherweise noch die Ausnahme. Die in der Eingabe geschilderte Dramatik könne er in dieser Form nicht bestätigen.
Er ergänzt dazu, dass die Polizei keine direkte Zuständigkeit bei Fragen der Beleuchtung habe. Dies sei Aufgabe des Bezirksamts, das Thema sei jedoch bereits umfassend diskutiert worden.
Herr Artus deutet an, dass eine nachhaltige Zusammenarbeit mit der Sozialarbeit über das Jahr hinweg möglicherweise darauf abziele, eine verbesserte Situation zu ermöglichen. Unabhängig davon lasse sich aus seiner Sicht noch nicht genau ableiten, inwieweit diese Zusammenarbeit kontinuierlich stattfinde und wie die Herangehensweise dabei sei.
Herr Gürsan erklärt, dass die Zusammenarbeit zwischen Straßensozialarbeit und Polizei problematisch sei, da Sozialarbeit vor allem darauf abziele, Zugang und Vertrauen bei Jugendlichen zu gewinnen. Er merkt an, dass ein Kontakt der Straßensozialarbeit zur Polizei für delinquente Jugendliche eher kontraproduktiv sei und kaum Zusammenarbeit bestehe. Die Jugendlichen hätten ihn gefragt, warum er mit der Polizei zusammenarbeite, was sie ablehnten und als zerstörerisch empfänden.
Herr Bode weist darauf hin, dass für Beleuchtung nicht das Bezirksamt, sondern die Hamburg Verkehrsanlagen GmbH zuständig sei.
Frau Seelis sagt, dass sie nachvollziehen könne, dass jede Person im Setting eine bestimmte Rolle habe. Sie fragt, ob aus einer längeren Perspektive eine Zunahme oder Radikalisierung der Szene im Stadtteil festgestellt werden könne, oder ob die Entwicklung im Vergleich zu anderen Stadtteilen oder Metropolregionen eher durchschnittlich sei.
Herr Gürsan merkt an, dass die Situation in Dulsberg unter anderem Ergebnis einer Verdrängungsstrategie von der Innenstadt und dem Hauptbahnhof in andere Stadtteile sei. Er beobachte Veränderungen in den Grünanlagen, die eine zunehmende Präsenz der Szene und problematisches, teils aggressives Auftreten beschreiben. Er habe von Jugendlichen erfahren, dass Konsum und Verkauf von Marihuana und Kokain in Nähe des Spielplatzes im Dulsberg Park zugenommen hätten, was für ihn eine neue Dimension darstelle. Als Straßensozialarbeiter sei er mit vielen Aufgaben beschäftigt, darunter Drogenarbeit, die er letztes Jahr bezüglich einer bestimmten Gruppierung in Dulsberg versucht habe zu leisten. Er hält fest, dass die Situation präsenter und intensiver geworden sei als zu Beginn seiner Tätigkeit.
Herr Reiffert versichert sich, dass mit „Verdrängung“ gemeint sei, dass am Hauptbahnhof ein erhöhter Verfolgungsdruck bestehe und die Szene sich deshalb andere Orte suche. Das wird bejaht.
Frau Fuchs fragt, ob es sich bei den Personen, die sich im Grünzug und beim Dulsberger Park aufhielten, überwiegend um dieselben Leute handle oder ob die Szene fluktuierend sei. Außerdem interessiert sie, ob das Alter der Betroffenen überwiegend in dem für die Jugendhilfe relevanten Segment von 14 bis 27 Jahren liege.
Herr Schönhardt antwortet, dass es sich überwiegend um bekannte Personen handele, die er älter als 27 Jahre einschätze.
Herr Gürsan erläutert, dass seine fachlichen Weisungen vorschrieben, sich auf Jugendliche zwischen 14 und 27 Jahren zu konzentrieren, die ihren Lebensmittelpunkt auf Dulsberg hätten oder gehabt hätten. Nach seinen Beobachtungen seien die betreffenden Jugendlichen jedoch eher keine Dulsberger, sondern würden sich aus verschiedenen Interessen dort aufhalten. Er sehe daher zwar keinen direkten Handlungszwang, aber einen gewissen Handlungsdruck, da auch Anwohner unzufrieden mit der Situation seien. Er habe im letzten Jahr dennoch versucht, aktiv zu intervenieren.
Frau Seelis fragt nach, ob diese Nicht-Dulsberger gewerbsmäßigen Betäubungsmittelhandel betrieben, bei dem die Handelnden morgens ankämen und nach „Feierabend“ wieder abreisten.
Herr Schönhardt weist darauf hin, dass man zwischen den Drogen differenzieren müsse, Cannabis sei mittlerweile legal in den betreffenden Bereichen, was die Beschwerdelage mindere.
Frau Fuchs stellt die Frage, ob die Personen extra für den Konsum kämen und wieder abfuhren oder ob es sich um eine feste Gruppe handle.
Herr Gürsan schildert, dass er bei Gesprächen mit der Szene erfahren habe, dass viele junge Menschen dort gesellig zusammenkämen, um nach der Arbeit gemeinsam einen Joint zu rauchen. Diese Personen seien meist in normalen Berufen tätig, etwa im Sicherheitsdienst, und suchten den Austausch und das Zusammensein wie in einer Kneipe, nur im Freien.
Frau Fuchs fragt danach, ob die personelle Ausstattung der Straßensozialarbeit früher besser gewesen sei.
Herr Gürsan antwortet, dass man früher mit zwei vollen Stellen gearbeitet habe, jetzt aber nur noch eine oder anderthalb Stellen zur Verfügung stünden. Ein Kollege arbeite überwiegend in einem anderen Stadtteil und käme nur gelegentlich zur Unterstützung dazu.
Frau Fuchs vermutet, dass die Problematik eher zugenommen habe, obwohl die personellen Ressourcen zurückgegangen seien.
Herr Gürsan bestätigt, dass die alltäglichen Hilfsangebote konstant geblieben seien, die Situation im Bereich Sucht und Drogenkonsum jedoch deutlich massiver geworden sei, auch bedingt durch die Verdrängung aus der Innenstadt.
Er erläutert außerdem, dass die Reaktionsmöglichkeiten auf beispielsweise verbale Zurufe begrenzt seien, wenn diese nicht strafbar oder nachverfolgbar seien, was die Arbeit erschwere. Er führt ein Beispiel an: Bei einem Arbeitslosenfrühstück, das er anbiete, seien nach einem Besuch eines Polizeibeamten plötzlich viele Jugendliche nicht mehr erschienen. Er sehe zwar positive Aspekte der Polizei, aber in dieser Konstellation überwögen die Nachteile.
Frau Seelis fragt nach, ob Drogen und Gewalt die Hauptprobleme im Stadtteil seien.
Herr Schönhardt sagt, dass solche Probleme zwar existierten und über viele Jahre immer wieder Thema seien, aber durch intensive Zusammenarbeit mit Polizei und sozialen Einrichtungen die Situation zumindest auf einem beherrschbaren Niveau gehalten werden könne. Es gebe immer wieder Beschwerden, die sich jedoch häufig relativierten.
Herr Schönhardt und Herr Fiedler bestätigen, dass trotz der Nähe der Anwohner zum Grünzugs die Beschwerden gering und keine größeren Gewalteskalationen bekannt seien.
Frau Fuchs merkt an, dass es Berichte gebe, wonach durch Polizeieinsätze Probleme vom Grünzug in Innenhöfe verlagert worden seien, was die Anwohner unglücklich mache. Sie fragt außerdem, ob es zu lautem Feiern dort Beschwerden gäbe.
Herr Schönhardt erklärt, dass die Problematik mit dem Durchgang und dem Hof bekannt sei und dass die Polizeikräfte dies in ihrem taktischen Vorgehen berücksichtigen würden. Es seien bereits Maßnahmen mit entsprechendem Erfolg durchgeführt worden. Er bestätigt, dass es normales Verhalten sei, dass Personen, wenn Polizei in Uniform erscheine, sich zunächst zurückziehen würden, bevor sie mit den Einsatzkräften sprächen.
Herr Fiedler ergänzt, dass man sich am kommenden Donnerstag wieder mit den Wohnungseigentümern auf dem Dulsberg treffen werde. Es gebe eine Arbeitsgruppe, die sich einmal im Jahr treffe, bei der auch die Polizei eingeladen sei, weil die SAGA dies explizit gewünscht habe. Man versuche auf dieser Ebene, Probleme zu entschärfen, indem man konkret mit dem SAGA-Geschäftsführer Begehungen vor Ort durchführe, um mögliche Maßnahmen zu prüfen. Dies sei auch am Donnerstag erneut geplant. Er schätzte dies als den richtigen Weg ein, um die Beteiligten einzubeziehen. Die zehn Wohnungsunternehmen hätten einen großen Bestand in Dulsberg, was einen guten Überblick über die Situation ermögliche.
Zur Lärmbelästigung führt Herr Fiedler aus, dass diese vorkomme, insbesondere wenn das Wetter gut sei und Leute tränken. Wenn sich jemand beschwere, gebe es Einsätze. Solange die Polizei anwesend sei, werde es in der Regel leiser, anschließend müsse man die Situation weiter beobachten.
Frau Kunert fragte, ob der Grüngürtel noch von Otto Normalverbraucher genutzt werde oder ob sich die Menschen aufgrund von Unsicherheit zurückziehen würden und etwa nach 18 Uhr nicht mehr anzutreffen seien.
Herr Fiedler widerspricht und verweist auf den Rosengarten. Vor zwei Jahren habe es dort ein Problem mit der Dealerszene gegeben. Nachdem Stadtgrün veranlasst hatte, aufgrund eines Hopfenproblems dort Sträucher zu entfernen und damit die Einsehbarkeit in das Areal hergestellt wurde, habe die Szene den Bereich verlassen und andere Menschen nutzen den Raum wieder. Insbesondere im Sommer seien dort viele Menschen auf den Grünflächen, ältere Leute bei Nachbarschaftstreffen. Grillen sei auf den Flächen grundsätzlich verboten und nur in einem ausgewiesenen Areal erlaubt. Gelegentlich gibt es verbrannte Flächen, insgesamt zeigten sich die Nutzer aber diszipliniert.
Frau Hahn gibt an, täglich im Dulsberger Park unterwegs zu sein, vor allem zu Tagesdienstzeiten. Westlich, Richtung Rosengarten, sehe man im Moment nur normale Leute. Auf dieser Seite, nahe der Schule und dem alten Teichweg, seien Kinder und Eltern auf dem Spielplatz aktiv, die sich durch die Situation nicht abschrecken ließen.
Herr Gürsan beschreibt die Atmosphäre als entspannt und relativ fröhlich, mit Familien, die grillten, und Jugendlichen, die Fußball spielten.
Frau Hahn bestätigt dies und ergänzt, dass auch Gebete der Moschee im Dulsberger Park abgehalten würden, bei denen ganze Familien teilnähmen, was erst kürzlich stattgefunden habe.
Herr Albers fragt, ob man die Situation noch verbessern könne. Er sehe nach wie vor Probleme, die schwer in den Griff zu bekommen seien, und wollte wissen, ob an der Gestaltung der Grünanlagen etwas geändert werden könne, um eine Verbesserung zu erzielen.
Herr Schönhardt erklärt, dass der Rosengarten durch den Rückschnitt und die verbesserte Sichtbarkeit positive Effekte zeige. Von der Straße aus sei die Situation nun besser einsehbar, was als Vorteil gelte. Zudem habe die Freigabe des Bereichs zum Konsumieren im Freien zu einem entspannteren Umgang geführt. Die Konsumenten wüssten, wo sie sich aufhalten dürften, und es sei die Ausnahme, dass jemand in einem verbotenen Bereich konsumierte.
Herr Fiedler weist darauf hin, dass die Bepflanzung unter Denkmalschutz stehe, man jedoch daran arbeite, den Rosengarten zumindest frei zu halten und mit niedriger Bepflanzung zu versehen. Der Grünzug werde umgeplant, wobei dieses Jahr die Maßnahmen beginnen sollen. Dabei werde der Raum um den ehemaligen Basketballkorb attraktiv gestaltet, etwa durch Tischtennisplatten, um die Nutzung durch die Öffentlichkeit zu fördern. Dies könne dazu beitragen, dass Dealer-Geschäfte zurückgingen, wenngleich diese besonders abends weiterhin auftreten könnten. Er erwähnte zudem, dass es Überlegungen gegeben habe, die Zugänglichkeit für Unbefugte zu einer Hausanlage der SAGA zu erschweren, was aber als nicht praxistauglich eingestuft wurde. Stattdessen werde eine bessere Beleuchtung und Sichtbarkeit angestrebt.
Herr Bode ergänzt, dass die Polizei bei der gestalterischen Planung des Grünzugs intensiv eingebunden werde, um Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen. Auf Nachfrage von Herrn Reiffert, wann der Ausschuss eingebunden werde, sagt er, dass dies zu gegebener Zeit erfolgen werde.
Herr Herwig bedankt sich bei allen Beteiligten und betont, dass das Thema Duisberg immer präsent sei. Er selbst komme nicht aus Duisberg, habe sich aber die Situation vor Ort angesehen und keine sozialen Abgründe festgestellt. Er lobte die Klarstellung, dass Dulsberg ein normaler Stadtteil sei und nicht nur durch einzelne negative Ereignisse definiert werde.
Frau Fuchs bemerkt, dass das Wegnehmen von Mittelzonen im Rosengarten zwar positiv auf die Dealer-Situation wirke, jedoch der Grünzug dadurch kahl werde und weniger attraktiv sei. Sie nutze den Grünzug selbst häufig. Sie fragt die Polizei, wie sie ihren Erfolg messe, da die Beschwerdelage gleichgeblieben sei, und ob man anhand von Zahlen wie festgenommenen Personen oder Einsätzen den Erfolg bewerten könne.
Herr Schönhardt antwortet, dass der Erfolg schwer messbar sei. Selbst ein einzelner Einsatz könne theoretisch dazu führen, dass jemand seine Pläne ändere, was aber nicht messbar sei. Man könne anhand von erfassten Beschlagnahmungen und Personenbewegungen Erfolge erkennen, doch viele Zivileinsätze seien nicht sichtbar. Zahlen könnten zwar ausgewertet werden, seien aber hier nicht darstellbar.
Herr Reiffert fragt, ob man wisse, wie viel schlimmer die Lage ohne die Polizeipräsenz wäre.
Herr Schönhardt erklärte, dass dies durch die Auswertung der angehaltenen Personen und deren Auffälligkeiten erfassbar sei, jedoch sei dies hier nicht der passende Rahmen, um Zahlen zu nennen.
Herr Reiffert fragt, ob es weitere Anmerkungen gebe oder Empfehlungen, etwa im Bereich des Stadtgrüns und Sozialarbeit für Menschen älter als 27 Jahre.
Herr Gürsan ergänzt, dass viele Sozialarbeit falsch verstünden als eine Verdrängung der Szene. Tatsächlich gehe es um akzeptierende Drogenarbeit, bei der die Menschen so angenommen würden, wie sie seien, und Hilfen angeboten würden, die sie annehmen könnten oder nicht. Er betont, dass Sozialarbeit nicht dazu diene, die Szene zu verlagern.
Frau Fuchs fragt, ob es auch Straßensozialarbeit für erwachsene Personen gebe, da viele Menschen auf der Straße unterwegs seien und offensichtlich Probleme hätten. Sie fragt, ob es Pläne dafür gebe oder ob man nur bei Jugendlichen interveniere.
Herr Gürsan antwortet, dass Sozialarbeit auf Freiwilligkeit basiere und es wichtig sei, dass die Betroffenen selbst den Wunsch nach Hilfe entwickelten. Er erläuterte, dass es viel Mühe koste, Vertrauen zu gewinnen, insbesondere bei Jugendlichen mit schwieriger Biografie. Er beschrieb seine Arbeit im Quartier, bei der er bekannte Gesichter anspreche und über Multiplikatoren neue Jugendliche in die Angebote einführe.
Herr Reiffert fragt, ob es etwas zum Thema Erwachsene gebe.
Herr Fiedler sagt, dass die Kommunikation zwischen Politik und Stadtteil aktuell nicht optimal sei. Deswegen habe man kürzlich eine Sitzung mit dem Stadtteilrat und Vertreter:innen der politischen Parteien gehabt (leider konnte man sich nicht digital dazu schalten). Es gebe eine Vereinbarung, dass Regionalausschuss und Quartier enger kommunizieren sollten. Ein Vorschlag war, eine gemeinsame Begehung des Stadtteils durchzuführen, um die Vielfalt wahrzunehmen. Er wolle zudem dem Gremium bald das Anliegen einer Erweiterung des Marktmeisterhauses vorstellen, das ein Hotspot im Stadtteil sei, und dafür politischen Rückenwind erbitten, um die Stadtentwicklungsbehörde in Bewegung zu bringen.
Herr Reiffert bedankt sich und betont, dass es gut gewesen sei, die verschiedenen Perspektiven zusammenzuführen, um Eingaben besser einordnen zu können.
Herr Reiffert schlägt vor, die Eingaben unter Tagesordnungspunkt 5.1 und 5.3 zusammenzufassen, da sie sich beide auf das Thema Leinenpflicht in Grünanlagen beziehungsweise die Hinweisschilder am Alsterufer bezögen.
Herr Artus stellt klar, dass sich seine Frage nicht primär auf die Schilder selbst beziehe, sondern auf die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern, wonach die Schilder erst seit etwa einem Monat aufgestellt seien und die Hintergründe dazu unklar seien. Er weist darauf hin, dass eine Eingabe die Optik der Schilder kritisch bewerte. Zudem erkundigt er sich, warum die Schilder aufgestellt worden seien, obwohl die darin enthaltenen Informationen nur einen einzigen Punkt betreffen würden.
Herr Bode erklärt, dass die gestalterische Kritik nur in einer der beiden Eingaben erfolge, während die andere die Frage stelle, ob die Schilder grundsätzlich notwendig seien. Er betont, dass die Ausführung der Schilder der Standardausführung entspreche, die finanzierbar sei und mit den verfügbaren Ressourcen aufgestellt werden könne. Alles, was darüber hinausgehen oder anders gestaltet werden solle, bedürfe zusätzlicher Mittel, die nicht bereitstehen würden.
Herr Artus erinnert daran, dass der Ausschuss bereits beschlossen habe, dass die Schilder sichtbar sein müssten. Er wolle sich die Schilder nochmals vor Ort anschauen, da ihm die genaue Situation noch nicht vollständig klar sei.
Ein Bürger fragt, wie die Einhaltung der auf den Schildern beschriebenen Regeln kontrolliert werde. Er verweist darauf, dass es in Stuttgart immer wieder Diskussionen gebe, dass Hunde ohne Leine in Parks liefen und dass sich Menschen teilweise scheuten, die Hundehalter anzusprechen, da diese nicht freundlich wirkten. Er habe gefragt, ob es beim Ordnungsamt oder einem anderen Dienst eine Kontrolle gebe, die sicherstelle, dass die Regeln auch tatsächlich durchgesetzt würden.
Herr Reiffert empfiehlt, das ausführliche Protokoll zur Diskussion rund um die Hundewiese Dulsberg zu lesen, in dem diese Problematik ausführlich diskutiert worden sei. Es habe sich gezeigt, dass es in Hamburg zwar Menschen gebe, die diese Kontrollen durchführen sollten, dass dies aber nur sehr wenige seien, die daher nicht gleichzeitig in allen Stadtteilen präsent sein könnten.
Herr Albers merkt an, dass es eine Ermutigung gewesen sei, in der Sitzung diese Situation zu schildern und darauf hinzuweisen.
Herr Reiffert erklärt die Kenntnisnahme der Eingaben und dass er im Namen des Ausschusses darauf antworten werde.
Herr Bulawa erläutert, dass neben der Kritik an den Öffnungszeiten auch der Vorschlag bestehe, eine weitere öffentliche Toilette am Wiesendamm zu errichten. Diese solle sowohl für den dortigen Markt als auch für die Menschen vor Ort, insbesondere Senioren, nutzbar sein. Er fragt, ob die Verwaltung hierzu eine Stellungnahme geben könne, da solche Toiletten aufgrund ihrer Qualität und Ausstattung vermutlich mit hohen Kosten verbunden seien.
Herr Bode erklärt, dass öffentliche Toiletten grundsätzlich von der Stadtreinigung betrieben würden, die auch die Entscheidung über die Aufstellung neuer Toiletten treffe. Er äußert aber Skepsis, ob ein neuer Standortvorschlag Erfolg haben könne, da die Stadtreinigung in letzter Zeit nur sehr selten neue Toiletten aufstelle. Bisher sei der konkret genannte Standort am Wiesendamm durch das Bezirksamt nicht überprüft worden. Dies würde erst erfolgen, wenn die Stadtreinigung ein entsprechendes Anliegen an die Verwaltung herantrage und der Standort sich im öffentlichen Raum befinde, was in diesem Fall der Fall zu sein scheine. Im Moment liege aber kein konkreter Antrag vor.
Frau Seelis berichtet, dass sie im Barmbeker Ratschlag engagiert sei, einem Zusammenschluss von über 40 Organisationen, Kirchengemeinden und Kulturzentren im Barmbeker Bereich. Das Thema fehlende Toiletten sei dort immer wieder präsent, insbesondere im Zusammenhang mit Wohnungs- und Obdachlosen. Es habe eine stillschweigende Akzeptanz gegeben, dass beispielsweise das Museum der Arbeit und die Zinnschmelze ihre Toiletten zur Verfügung stellten, was jedoch massiv ausgenutzt worden sei. Das Museum habe zeitweise sogar einen Sicherheitsdienst beauftragen müssen, um die Nutzung der Toiletten für Besuchende zu sichern. Ein Arbeitskreis beschäftige sich regelmäßig mit dem Thema. Die aktuellen Öffnungszeiten der Toiletten stimmten nicht mit den Bedürfnissen überein, was insbesondere im Sommer bei Nutzung des Kanaluferbereichs akut sei. Sie fragt daher, wie der Weg sei, auf die Stadtreinigung zuzugehen, um das Aufstellen weiterer Toiletten zu erreichen.
Frau Hauser fragt nach, wie bekannt sei, dass die Nutzung der Toiletten für bedürftige Menschen grundsätzlich kostenfrei sei, und ob man die Stadtreinigung darauf hinweisen könne, um die Hemmschwelle zur Nutzung zu senken. Dies könne zumindest teilweise die eingeschränkten Öffnungszeiten kompensieren. Herr Bode kann hierzu keine Einschätzung geben.
Eine Bürgerin berichtet, dass das Thema öffentliche Toiletten im Stadtteilrat seit langer Zeit immer wieder diskutiert werde, es aber nicht gelungen sei, die Stadtreinigung an einen Tisch zu bekommen.
Ein Bürger fragt, ob sich die Verantwortlichen als Lobby für Senioren und Menschen mit barrierefreiem Bedarf verstärkt engagieren könnten, und bietet an, gemeinsam mit anderen in der Stadtreinigung dafür zu lobbyieren.
Eine weitere Bürgerin merkt an, dass die neue Toilette am Barmbeker Bahnhof nach ihrer Kenntnis nicht durchgängig barrierefrei zugänglich sei. Sie betont, dass ganztägig barrierefreie Toiletten notwendig seien, und dies für ein wichtiges Anliegen halte.
Ein Bürger erinnert zudem daran, dass die Nutzung von öffentlichen Toiletten als Menschenrecht im Rahmen einer UN-Konvention betrachtet werde, die Deutschland unterschrieben habe. Er betont, dass man sich dementsprechend engagieren müsse.
Herr Reiffert weist auf den Hitzeaktionsplan Hamburg-Nord hin, bei dem alle eingeladen seien, Orte zu benennen, an denen Wasser benötigt werde. Er berichtet außerdem, dass bereits mehrfach Toiletten im Friedrichsberger Park beantragt worden seien, die Antwort jedoch stets gewesen sei, man müsse erst einmal die Finanzierung klären. An diesem Punkt müsse man ansetzen.
Herr Bulawa fragt, ob eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Toiletten, die derzeit bis 18 Uhr geöffnet seien, möglich sei, um den Bedürfnissen besser gerecht zu werden.
Herr Reiffert regt an, Informationen von der Stadtreinigung zum Thema Öffnungszeiten und Nutzung zu beschaffen.
Frau Fuchs äußert überrascht, dass es auf dem Marktplatz keine Toilette gebe, und fragt, ob Marktbeschicker sich bereits beim Bezirksamt wegen einer Toilette beschwert hätten, da das Fehlen für die Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer problematisch sei.
Frau Kunert erklärt, dass eine Vereinbarung gebe, wonach die Marktbeschicker ein WC in einem der angrenzenden Gebäude nutzen dürften.
Herr Reiffert erklärt, dass er dem Petenten im Namen des Ausschusses antworten werde.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Die entsprechenden Ausführungen sind unter TOP 5.1 dokumentiert.
Herr Reiffert weist darauf hin, dass ihm die Eingabe bereits vor einigen Wochen als E-Mail zugegangen sei und nun erneut in Form einer offiziellen Eingabe mit Fotomaterial vorliege. Er bittet den Petenten um eine kurze Zusammenfassung des Anliegens.
Der Petent stellt sich vor und führt aus, dass er seit über 15 Jahren Anwohner der Uhlenhorst sei und die Eingabe stellvertretend für zahlreiche Anwohner:innen, Ladeninhaber:innen, Gastronomen und Gewerbetreibende gemacht habe. Er betont, dass der betreffende Gehwegabschnitt bereits im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms 2014/2015 im Fokus gestanden habe, jedoch damalige Zusagen, insbesondere zur Sanierung des Gehwegs, nicht umgesetzt worden seien. Lediglich eine Stolperfalle vor einem Restaurant sei nach vier Jahren beseitigt worden.
Er kritisiert, dass nun überraschend Sanierungsmaßnahmen erfolgt seien, ohne die Anwohnerschaft einzubeziehen. Die ausgeführten Arbeiten seien jedoch qualitativ mangelhaft gewesen: Anstelle einer Erneuerung der defekten Gehwegplatten sei ein ungeeigneter Belag (Glensanda) eingebracht worden, stellenweise sogar Asphalt. Dies habe zu einem ungleichmäßigen Oberflächenbild, neuen Stolperfallen, verstärkter Pfützenbildung sowie einer schlechteren Verkehrssicherheit geführt. Der Kies im Belag werde durch Regen ausgespült und verteile sich, was zusätzliche Gefahren insbesondere für Kinder, Senioren und mobilitätseingeschränkte Personen verursache. Meldungen an das Bezirksamt, sowohl an die Leitungsebene als auch an die Fachabteilung, seien unbeantwortet geblieben oder abschlägig beschieden worden. Eine vorgeschlagene gemeinsame Begehung sei nicht erfolgt. Die Antwort aus der Verwaltung habe schließlich gelautet, dass man sich den Zustand angesehen habe, dieser sei in Ordnung, und man werde keine weiteren Schreiben mehr beantworten.
Abschließend verweist der Petent auf ein extern erstelltes Gutachten, das die Maßnahme fachlich als nicht akzeptabel einordne und empfehle, die Maßnahme nicht abzunehmen bzw. die Zustimmung zu verweigern. Er empfiehlt außerdem, die Vergabepraxis bei der Sanierung kritisch zu hinterfragen.
Herr Reiffert dankt dem Petenten für seine Ausführungen und weist darauf hin, dass angesichts der Vorwürfe bereits vorab eine Stellungnahme der Verwaltung eingeholt worden sei.
Herr Bode betont zunächst, dass das Bezirksamt nur ungern Glensanda einsetze, weil der Pflegeaufwand hoch sei Auch aus Sicht der Verwaltung seien Gehwegplatten grundsätzlich das geeignetere und optisch ansprechendere Material. Jedoch stünden in der Papenhuder Straße wertvolle Straßenbäume mit ausgeprägtem Wurzelwerk, das die Platten anhebe. In solchen Fällen sei eine Sanierung mit Platten nicht mehr möglich, ohne die Wurzeln zu beschädigen. Daher werde in Hamburg in solchen Fällen regelmäßig Glensanda verwendet, das als einzig praktikable Lösung gelte, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, ohne in die Baumsubstanz einzugreifen.
Herr Bode ergänzt, dass ein Teil des Gehwegs sich gar nicht auf städtischem, sondern auf privatem Grund befinde, was erst durch Einsicht in die Flurkarte ersichtlich sei. In diesen Bereichen seien eigentlich die Eigentümer für Verbesserungen zuständig. Zur Frage der Verkehrssicherheit betont er, dass diese regelmäßig durch das Management öffentlicher Raum überprüft werde, nicht nur in der Papenhuder Straße, sondern im gesamten Bezirk. Wo notwendig, würden ständig Maßnahmen ergriffen, auch wenn dies nicht immer sofort sichtbar sei. Auch in diesem Fall seien nach der Sanierung Nacharbeiten erfolgt, was bei dem verwendeten Material üblich sei. Auch künftig werde der Zustand beobachtet und bei Bedarf nachgebessert. Aus Sicht der Verwaltung sei weder ein fachlich ungeeignetes Material verwendet worden, noch seien die Arbeiten mangelhaft durchgeführt worden. Die Sanierung sei angemessen und korrekt erfolgt.
Der Petent widerspricht und erklärt, die Problematik mit Glensanda sei keine Besonderheit in der Papenhuder Straße, sondern sorge in ganz Hamburg regelmäßig für Unmut. Zudem habe er in der Flurkarte keine Hinweise auf Privatgrundstücke gesehen. Die Fläche befinde sich nach seiner Kenntnis vollständig auf öffentlichem Grund. Er habe sich darüber gewundert, ob die Anwesenden dies überhaupt nachvollzogen hätten, und angeboten, entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Herr Beeker erklärt, dass das Aufbringen von Glensanda auf Gehwegen mit bestehendem Baumbestand problematisch sei. Auch in Straßen wie der Güntherstraße oder dem Graumannsweg seien die Sanierungsarbeiten unregelmäßig durchgeführt worden. Kurzfristig mag das akzeptabel sein, langfristig sei jedoch eine umfassende Sanierung der Gehwege erforderlich.
Frau Kunert berichtet aus der Steilshooper Straße von einem „bunten Flickenteppich“ aus Sand, kleinen Steinchen und ungleichmäßig verlegten alten Gehwegplatten. Sie äußert deutliche Kritik an der gewählten Bauweise und sieht darin vor allem eine kostengünstige Lösung für die Baufirma, nicht aber eine barrierefreie Maßnahme.
Herr Bode verweist auf die Aussagen der zuständigen Fachabteilung, wonach die Arbeiten fachgerecht ausgeführt worden seien. Die Verwendung von Glensanda sei notwendig gewesen, um den Baumschutz zu gewährleisten.
Der Petent widerspricht dieser Darstellung und verweist auf vergleichbare Straßen wie die Sierichstraße, in denen trotz ähnlicher Bedingungen Platten verwendet wurden. Die aktuellen Maßnahmen seien aus seiner Sicht nicht fachgerecht und stellten eine Zumutung für Anwohner dar. Er kritisiert zudem die mangelnde Kommunikationsbereitschaft der Fachabteilung und wirft die Frage auf, ob die Bezirksamtsleitung diese Entscheidungen mitgetragen habe.
Herr Bode entgegnet, dass die Entscheidung über die Bauweise stets auf Basis der örtlichen Gegebenheiten getroffen werde (z. B. Baumart, Bodenzustand, ursprünglicher Gehwegbau). Wo Plattenverlegung möglich sei, werde diese bevorzugt - wie auch von den Fachleuten empfohlen. Im Fall der Papenhuder Straße sei dies jedoch aus fachlicher Sicht nicht umsetzbar gewesen.
Frau Dalhoff schildert ihre Erfahrung, Mängel an Glensanda-Stellen über den Melde-Michel zu melden. Sie bestätigt, dass die Stadt auf Hinweise reagiere. Glensanda habe Vor- und Nachteile, etwa bessere Wasserversickerung für Bäume, aber einen höheren Pflegeaufwand. Sie plädiert für eine sachliche Auseinandersetzung und regelmäßige Nachbesserung.
Herr Herwig äußert Unverständnis für die wechselhafte Bauweise (abwechselnd Platten und Glensanda) und fordert bessere Kommunikation mit den Anwohnern. Die Problematik werde vor Ort oft nicht nachvollzogen.
Der Petent äußert, es gebe gleichwertige Alternativen zur jetzigen Praxis. Die derzeitige Maßnahme sei weder funktional noch nachhaltig.
Herr Baumann verweist auf frühere Erfahrungen mit ähnlichen Problemen im Komponistenviertel. Der Umgang mit großem Baumbestand und alten Gehwegen sei äußerst komplex. Plattenlösungen würden, wo möglich, gewählt, allerdings könne die Natur, insbesondere das Wurzelwachstum, langfristig zu Problemen führen. Die Situation werde weiterhin beobachtet.
Herr Artus unterstützt den Vorschlag einer gemeinsamen Begehung und verweist auf vorangegangene Ortsbesichtigungen. Zudem wird angeregt, bei zukünftigen Sanierungen (z. B. nach Glasfaserverlegung) auf eine sachgerechte und ebene Wiederherstellung der Gehwege zu achten.
Herr Reiffert bestätigt, dass es auch bei Glasfaserarbeiten gelegentlich zu unsachgemäßer Wiederherstellung komme. Hinweise der Bürger würden aber aufgenommen und weitergeleitet.
Herr Bode ergänzt, dass auch er regelmäßig Hinweise aus der Bevölkerung erhält und diese weiterleitet. Wo nötig, werde nachgearbeitet. In der Regel sei die Qualität der Ausführung jedoch zufriedenstellend.
Frau Fuchs sieht neben dem sachlichen Konflikt auch ein Kommunikationsproblem. Ein Gesprächsformat zwischen Bürgern und Fachabteilung könnte helfen, Transparenz zu schaffen und das gegenseitige Verständnis zu fördern.
Der Petent erneuert seinen Vorschlag einer gemeinsamen Begehung vor Ort mit der Fachabteilung, betroffenen Bürgern und sachkundigen Dritten (z. B. Architekten). Ziel sei es, eine gemeinsame Bestandsaufnahme vorzunehmen.
Herr Bode verweist auf die bereits langjährige und regelmäßige Kommunikation zwischen dem Petenten und der Fachabteilung. Aus seiner Sicht sei wenig Mehrwert durch zusätzliche Gespräche zu erwarten, er wolle aber prüfen lassen, ob ein Ortstermin in größerem Rahmen möglich sei.
Der Petent schlägt darüber hinaus vor, ein regelmäßiges öffentliches Forum einzurichten, bei dem Bürger in den Stadtteilen regelmäßig mit Fachleuten über Infrastrukturthemen ins Gespräch kommen können.
Der Petent kritisiert, dass eine Vor-Ort-Begehung bislang abgelehnt werde und wertet dies als Zeichen mangelnder Bürgerbeteiligung. Viele engagierte Mitarbeitende im Bezirksamt reagierten sonst positiv - dieser Fall sei jedoch enttäuschend verlaufen.
Herr Reiffert dankt für die Ausführungen und schließt die Debatte mit dem Hinweis, dass nun die Fraktionen über das weitere Vorgehen beraten müssten.
Der Ausschuss nimmt die Eingabe zur Kenntnis.
Herr Baumann erläutert, dass sich der Antrag auf zwei runde Sitzbänke beziehe, die um einen Baum gruppiert seien. Diese seien sanierungsbedürftig. Aufgrund der zentralen Lage des Platzes sei eine Wiederherstellung sinnvoll.
Eine Bürgerin bestätigt den bestehenden Sanierungsbedarf. Darüber hinaus spricht sie sich dafür aus, den vor Ort befindlichen Schachcontainer zu reinigen und das Schachfeld neu farblich zu markieren.
Herr Bode sichert zu, diese Hinweise an die Verwaltung weiterzugeben. Ein separater Antrag hierzu sei nicht notwendig.
Ein Bürger ergänzt, dass ihm von einem Stadtteilratsmitglied mitgeteilt wurde, dass die runden Sitzgelegenheiten Teil eines Kunstwerks seien, das auch die Schriftzüge auf dem Boden umfasse. Daher sei vor einer baulichen Veränderung ggf. Rücksprache mit dem Künstler bzw. der Künstlerin erforderlich. Er empfiehlt, dies bei der weiteren Umsetzung zu berücksichtigen.
Herr Reiffert bittet die Verwaltung, dies zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Herr Baumann führt aus, dass der Antrag auf Hinweise von Anwohnern zurückgeht. Besonders in den Kreuzungsbereichen der Friedrichsberger Straße komme es regelmäßig zu unübersichtlichen Verkehrssituationen. Ziel sei es, durch die gezielte Platzierung von Fahrradbügeln für mehr Übersichtlichkeit und Sicherheit im Straßenraum zu sorgen - insbesondere für Fußgänger und mobilitätseingeschränkte Personen. Dabei solle der Bestand an legalen Parkplätzen nicht reduziert werden.
Ein Bürger begrüßt grundsätzlich den Antrag. Er bittet darum, bei der Umsetzung auch jene Bereiche am Fahrbahnrand zu berücksichtigen, an denen zwar kein offiziell ausgewiesenes Parken erlaubt ist, dennoch regelmäßig Fahrzeuge abgestellt werden. Dort werde durch das Parken oft die Sicht versperrt, was zu Gefahrensituationen für den Fußverkehr führe. Fahrradbügel könnten hier eine doppelte Funktion erfüllen.
Frau Seelis regt an, im Antragstext präziser vom Erhalt „legaler“ Parkplätze zu sprechen, um den Unterschied zu widerrechtlich genutzten Flächen deutlich zu machen.
Herr Artus fragt nach, wie sich „legales“ Parken genau definiert, insbesondere im Hinblick auf Flächen, die zwar nicht explizit ausgewiesen, aber dennoch regelmäßig genutzt werden.
Frau Hoppe erläutert, dass legales Parken auf Nebenflächen nur dort zulässig ist, wo dies durch entsprechende Beschilderung (z. B. Verkehrszeichen 315) ausdrücklich freigegeben ist. In anderen Bezirken, etwa Wandsbek, sei es bereits zu Rückbauten solcher Flächen gekommen, weil man das dort früher geduldete Gehwegparken wieder zurückgenommen habe. Eine klare Differenzierung sei daher sinnvoll.
Ein Bürger ergänzt, dass es ihm bei seiner Anmerkung primär darum gehe, durch Fahrradbügel das Sichtfeld an problematischen Stellen freizuhalten und somit die Sicherheit für Fußgänger:innen zu erhöhen.
Herr Baumann sichert zu, die Formulierung „nicht zulasten legaler bestehender Parkplätze“ im Antragstext zu übernehmen.
Herr Reiffert stellt daraufhin den geänderten Antrag zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Frau Dalhoff führt aus, dass eine Anwohnerin sich mit dem Anliegen an die Fraktion gewandt habe. Diese habe darauf hingewiesen, dass in der Sentastraße zu wenig Fahrradabstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum vorhanden seien. Die Gehwege seien eher schmal und die Zäune würden zugeparkt, was auch anhand von Fotos dokumentiert sei. Sie bitte das Bezirksamt zu prüfen, an welchen Standorten in der Sentastraße weitere Fahrradständer aufgestellt werden könnten. Zudem solle geprüft werden, ob angesichts des begrenzten Raums zwischen den Verkehrsteilnehmern (Radfahrer:innen, Autofahrer:innen und Fußgänger:innen) bestehende Kfz-Parkflächen gegebenenfalls umgewidmet werden könnten, um zusätzlichen Fahrradparkraum zu schaffen.
Herr Baumann merkt an, dass das Thema insgesamt umfangreich sei. Deshalb beantragt er eine punktweise Abstimmung, da man insbesondere mit Punkt 2, der Umwidmung von Parkplätzen, nicht einverstanden sei. Die Parkplatzinanspruchnahme werde von seiner Fraktion abgelehnt. Grundsätzlich werde das Anliegen positiv gesehen, jedoch solle bei der Umwidmung bestehender Parkflächen auch das Thema Sicherheit berücksichtigt werden. Parkplätze, die die Sicherheit beeinträchtigten, müssten gegebenenfalls entfallen können, wobei auch die Legalität solcher Maßnahmen beachtet werden müsse. Andernfalls sei dies ideologisch.
Herr Reiffert lässz daraufhin über die Punkte 1 und 3 gemeinsam und Punkt 2 separat abstimmen
Abstimmungsergebnisse:
Punkte 1 und 3: einstimmig beschlossen
Punkt 2: Mehrheitlich abgelehnt
Für-Stimmen |
: GRÜNE, Volt, DIE LINKE |
Gegenstimmen |
: CDU, FDP, SPD, AfD |
Stimmenthaltungen |
: - |
Herr Reiffert sagt, dass es bei Punkt 6.4 um einen Antrag der Grünen-Fraktion gehe, der zusätzliche Abstellflächen für E-Scooter und Fahrradbügel beim USC Paloma in der Brucknerstraße betreffe.
Herr Bulawa erklärt, dass sich aktuell viele Fahrräder und E-Scooter vor dem Eingang des USC Paloma in der Brucknerstraße sammelten. Viele Mitglieder, Gäste und Sporttreibende würden mit dem Fahrrad oder E-Scooter anreisen. Auf dem Vereinsgelände gebe es zwar begrenzte Fahrradparkplätze, die jedoch nicht ausreichten. E-Scooter dürften aufgrund des Unfallrisikos nicht auf dem Gelände abgestellt werden. Deshalb solle neben dem Gehweg auf Höhe der Brucknerstraße auf einem breiten, ungenutzten Streifen baumschonend Platz für weitere Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. So könnten Fahrräder und E-Scooter sachgerecht abgestellt werden, ohne dass der Gehweg weiter zugestellt werde.
Herr Artus merkt an, dass man sich frage, ob der USC Paloma der einzige Sportverein mit diesem Problem sei, da von anderer Seite kein vergleichbares Problem suggeriert worden sei. Er schlägt vor, die Situation auch mit Blick auf andere Sportvereine und in Abstimmung mit Verwaltung und Polizei ganzheitlicher zu betrachten und eine Bezirksstrategie zu entwickeln.
Herr Bode berichtet, dass der USC Paloma das Bezirksamt bereits selbst informiert habe und ein entsprechender Brief vorliege, in dem die Maßnahme vorgeschlagen werde. Unabhängig vom Antrag werde daher bereits geprüft, ob die Maßnahme umgesetzt werden könne. Von ähnlichen Situationen bei anderen Vereinen sei ihm zwar nichts bekannt, jedoch könne er dies gerne noch erfragen. Er weist darauf hin, dass der Platz des USC Paloma einer der meist frequentierten Sportplätze in Hamburg-Nord sei, auf dem viele Jugendmannschaften trainierten, und zu dem viele mit Fahrrad oder E-Scooter anreisten.
Herr Albers stimmt dem Antrag zu, sofern die genannten Prüfungen durch das Bezirksamt stattfinden.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Herr Reiffert erklärt, dass die Punkte 6.5 und 6.7 beide eine Querung über die Adolph-Schönfelder-Straße betreffen. Man habe kurz vor dem Ausschuss versucht, die Anträge zu kombinieren, da die Unterschiede gering seien. Allerdings habe sich in der Kürze der Zeit gezeigt, dass dies nicht möglich gewesen sei, weshalb ein Vertagungswunsch vorliege.
Frau Hoppe berichtet, dass morgen ein Termin stattfinde. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) habe signalisiert, dass aufgrund der Bauarbeiten für die U5 die Umsetzung der Querung auf Jahre blockiert sei. Beim morgigen Termin solle eine Abstimmung über eine geplante Fußgänger- und Radfahrer-Lichtsignalanlage erfolgen. Diese Planung sei unabhängig von den Ausschussaktivitäten entstanden.
Ein anwesender Bürger, der sich als Anwohner aus dem Mesterkamp vorstellt, bestätigt, dass die Eingabe von dort stamme und der Termin morgen stattfinden werde.
Frau Hoppe ergänzt, dass sie keine Gewissheit habe, ob noch übergeordnete Verkehrsmanagement-Entscheidungen die Abstimmung beeinflussen könnten, aber die Chancen gutstünden, dass morgen eine Entscheidung in diese Richtung falle. Man habe festgestellt, dass sich das Quartier weiterentwickle und die Verkehrsbelastung in den kommenden Jahren steigen werde, wodurch eine frühzeitige Lösung notwendig sei. Die Ergebnisse könne sie nach dem Termin noch zum Protokoll geben.
Protokollnotiz: Die Besprechung zum Thema Querungsstelle Adolph-Schönfelder-Straße hat leider keine guten Ergebnisse erbracht. Der LSBG hatte mit der Absicht der Einrichtung dieser Querungshilfe eingeladen. Es wurde im Rahmen dieser Besprechung aber festgestellt, dass die bis jetzt vorliegenden Zahlen zu querungswilligen Personen nicht ausreichen und die VD 52 die Lichtsignalanlage daher nicht anordnen kann.
Man hat von Seiten des LSBG bis jetzt zu keinem Zeitpunkt richtige Zählungen vorgenommen und wird dies jetzt zeitnah nachholen. Allerdings drängt die Zeit auf Grund der drohenden U5 Baumaßnahmen.
Herr Reiffert fragt nach, ob es um eine kurzfristige Lösung gehe und nicht erst um Maßnahmen nach einer späteren Straßensanierung.
Frau Hoppe bestätigt, dass eine Erhaltungsmaßnahme 2026 vorgesehen sei, die vor den U5-Bauarbeiten durchgeführt werde und in die Lösung integriert werde.
Ein weiterer Bürger weist darauf hin, dass die Forderung nach der Querung schon rund vier Jahrzehnte alt sei.
Herr Reiffert bestätigt, dass die Politik dieses Thema schon lange begleite.
Abstimmungsergebnis:
Beide Anträge werden einstimmig vertagt.
Eine Bürgerin äußert, dass es zwar eine offizielle Hundeauslaufzone gebe, die praktische Hundeauslaufzone jedoch eine andere sei, nämlich der Bereich vor dem Krankenhaus, in dem sich regelmäßig viele Hundehalter:innen mit ihren Hunden träfen. In diesem Bereich bestehe der Wunsch nach einem Zaun, teilweise sogar für den gesamten Park.
Herr Albers erklärt, dass man als antragstellende Fraktion mit der konkreten Situation und dem Wunsch aus dem Quartier konfrontiert worden sei. Er weist darauf hin, dass in diesem Bereich eine Anleinpflicht bestehe, die jedoch häufig nicht eingehalten werde. Dies sei für jene ärgerlich, die ihre Hunde anleinen möchten oder sich durch freilaufende Hunde gestört fühlten. Ziel des Antrags sei es daher, eine konkrete Verbesserung herbeizuführen.
Eine Bürgerin entgegnet, dass der angesprochene Bereich des Parks zu 100 % keine Hundeauslaufwiese sei.
Herr Albers erwidert, dass sich in direkter Nähe, am Ende des Elfriede-Lohse-Wächtler-Wegs neben dem Gebäude, eine offiziell ausgewiesene Hundeauslaufwiese befinde.
Diese Aussage wird von einer Bürgerin sowie Herrn Reiffert bestätigt. Herr Reiffert ergänzt, dass diese Fläche bereits seit längerer Zeit offiziell als Hundeauslaufwiese ausgewiesen sei.
Ein Bürger fragt, wie hoch ein solcher Zaun sein solle.
Herr Albers antwortet, dass er kein Hundeexperte sei, gehe aber von einer üblichen Standardhöhe aus. Genaueres werde vermutlich bei der Umsetzung des Antrags geregelt.
Ein weiterer Bürger äußert Zweifel, ob es sich bei der großen Wiese wirklich um eine Hundeauslauffläche handele. Er berichtet, dass dort regelmäßig Hunde frei herumliefen, was laut seiner Aussage eigentlich nicht erlaubt sei. Dies führe regelmäßig zu Konflikten mit anderen Parknutzenden, was auch in der Vergangenheit bereits Thema gewesen sei.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig bei Enthaltung der Volt-Fraktion angenommen.
Herr Baumann erläutert, der Weg von der Mundsburger Brücke zum Einkaufszentrum Hamburger Meile sei nicht unerheblich lang. Gerade für Menschen mit eingeschränkter Mobilität sei dieser Weg ohne Möglichkeit zur Rast beschwerlich. Deshalb werde beantragt, an den genannten Standorten, entweder Immenhof/Mundsburger Damm oder im Bereich Ecke Heideweg/Mundsburger Damm, zwei Sitzbänke aufzustellen. Sollte die Umsetzung an den vorgeschlagenen Orten nicht möglich sein, werde um alternative Standortprüfung gebeten.
Herr Bode ergänzt, dass das Bezirksamt die Maßnahme gerne in die Prüfung aufnehme. Er warnt jedoch vor zu hohen Erwartungen hinsichtlich einer kurzfristigen Umsetzung: Für das laufende Jahr seien bereits alle entsprechenden Haushaltsmittel verplant. Für das kommende Jahr sei man jedoch zuversichtlich, die Maßnahme realisieren zu können.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Die entsprechenden Ausführungen sind unter TOP 6.5 dokumentiert.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Baumann merkt an, dass am Standort Biedermannplatz 2, wie im Antrag genannt, seiner Erinnerung nach bereits ein Schildaufgestellt worden sei.
Herr Reiffert erläutert, dass manchmal Maßnahmen bereits umgesetzt würden, bevor die entsprechenden Informationen offiziell an den Ausschuss weitergeleitet würden.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Artus fragt, ob es noch weitere Informationen gebe, insbesondere ob es sich um Notfällungen gehandelt habe. In solchen Fällen sei es nachvollziehbar, dass keine abgeschlossene Planung für Ersatzpflanzungen vorliege. Er bittet um entsprechende Hinweise bei solchen Maßnahmen.
Herr Reiffert verweist auf den Vermerk in der Vorlage, in dem von einer „Einbeziehung vorhandener Naturverjüngung“ sowie einer „standortgerechten Baumart“ die Rede sei. Er merkt an, dass dies etwas wolkig formuliert sei, aber grundsätzlich auf Nachpflanzung und ökologische Ausgleichsmaßnahmen hindeute.
Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Reiffert informiert, dass der Regionalausschuss in der Vorwoche über den aktuellen Stand zum Umbau des Louis-Braille-Platzes informiert wurde. Die Senatskommission habe das sogenannte „Parkplatzmoratorium“ für diese Maßnahme aufgehoben, der Umbau sei somit freigegeben. Der Status „noch in Prüfung“ in der Beschlussliste sei damit nicht mehr aktuell.
Herr Bulawa fragt nach dem aktuellen Stand bezüglich des Betonschachtrings. In der Liste sei angegeben, dass eine Drucksache in Kürze vorgelegt werde. Er erkundigt sich, was „in Kürze“ konkret bedeute.
Herr Bode kann hierzu keine genauere Aussage treffen, äußert jedoch die Einschätzung, dass mit einer Vorlage bis zur nächsten Ausschusssitzung zu rechnen sei.
1. Ersatzbushaltestellen
Herr Artus berichtet von einer Eingabe zur Einrichtung von Ersatzbushaltestellen, insbesondere dort, wo enge Gehwege zu Einschränkungen für Anwohnerinnen und Anwohner führen. In einem konkreten Fall sei ein Hauseingang durch eine Haltestelle stark beeinträchtigt gewesen. Der HVV habe auf Nachfrage darauf verwiesen, dass das Bezirksamt die Standorte freigegeben habe. Herr Artus bittet um Informationen zur Zuständigkeit und zur Beschwerdelage sowie um Hinweise, wie solchen Situationen zukünftig vorgebeugt werden könne.
Herr Reiffert verweist darauf, dass zunächst zu klären sei, wer konkret für die Standortwahl zuständig sei.
Herr Bode sichert eine Protokollnotiz zu und bittet um konkrete Adressangabe.
Protokollnotiz: Im Nachgang zur Ausschusssitzung wurde dem Bezirksamt mitgeteilt, dass die Bushaltestelle Neue Wöhr (im Bereich Langenfort 12-14) gemeint sei.
Die Lage der Haltepunkte im Netz wird durch die HOCHBAHN geplant und abgestimmt (Netzplanung). Das Bezirksamt als Straßenbaulastträger prüft für das Bezirksstraßen-Netz die Umsetzbarkeit der Haltepunkte und stimmt diesen zu bzw. lehnt diese ab.
Aufgrund der vorhandenen Gehwegbreiten im Bereich Langenfort 12-14 war es leider nicht möglich, dort einen Fahrgastunterstand zu installieren. Im weiteren Verlauf der Straße Lagenfort kann für die bestehende Haltestelle kein sinnvoller Alternativstandort gefunden werden. Ein solcher Punkt wäre erst in der Rümkerstraße umsetzbar, was jedoch sehr dicht an dem nächsten Haltepunkt liegen würde. Dies würde mit der Fahrplan- und Streckenplanung der HOCHBAHN kollidieren. Hinsichtlich der Einzugsgebiete von Bushaltestellen hat die HOCHBAHN diesen Standort bewertet und für gut befunden, was sicherlich auch mit der Erreichbarkeit der Haltestelle für die Personen im näheren Umfeld (Wohnbebauung) zusammenhängt. Eine Verlegung hätte weitere Wege zur Folge, was für Menschen mit mobilen Einschränkungen ein Hindernis darstellt. Daher ist eine Verlegung der Haltestelle hier keine Option.
Herr Albers nennt als Beispiel „Alte Wöhr“ und sagt zu, die genaue Adresse nachzureichen.
Herr Reiffert bietet an, die Zuständigkeit per Mail zu klären.
2. Abgestellte E-Scooter in der Wagnerstraße
Eine Bürgerin berichtet, dass in der Wagnerstraße (Hausnummern 17-25) regelmäßig E-Scooter und E-Roller auf dem ohnehin schmalen Gehweg abgestellt würden. Dies führe zu Einschränkungen, insbesondere durch große, dort parkende Fahrzeuge.
Frau Hoppe erklärt, dass sie die Stadtteilpolizistin darüber informieren werde. In der Regel räume die Polizei solche Fahrzeuge beiseite. Die Kontaktaufnahme mit den Anbietern sei nicht immer zielführend.
Herr Reiffert ergänzt, dass es eine zentrale E-Mail-Adresse gebe (hamburg.escooter@gmail.com), über die man Anbieter direkt mit Foto über falsch abgestellte Fahrzeuge informieren könne. Die Reaktionszeit sei jedoch unterschiedlich.
Protokollnotiz: Auch unter https://scooter-melder.de/ können falsch abgestellte Fahrzeuge gemeldet werden.
3. Thema Park an der Veloroute 6 / Unterführung
Herr Rose, Vertreter des Bezirks-Seniorenbeirats, spricht das Thema der Verkehrsplanung im Bereich der Veloroute 6 / Unterführung an. Er verweist auf einen Beschluss vom Herbst des Vorjahres zur Planungseinstellung. Inzwischen gebe es eine neue Stellungnahme der Verkehrsbehörde, die teilweise auf die Interessen der Anwohner eingehe. Eine neue Ampel sei geplant, jedoch bleibe das Problem der Durchfahrung des Parks bestehen. Der Bürger appelliert an die Fraktionen, die neue Planung kritisch zu prüfen und insbesondere die Interessen von älteren und mobilitätseingeschränkten Personen sowie des Seniorenbeirats einzubeziehen.
Herr Reiffert verweist auf die Tagesordnung der Bezirksversammlung am kommenden Donnerstag. Dort sei das Thema erneut aufgeführt, und dem Bezirksamt sei offenbar bewusst, dass im Park Handlungsbedarf bestehe.
Herr Baumann nennt zwei Anliegen:
1. Kreuzung Fuhlsbüttler Straße / Hellbrookstraße / Hufnerstraße
Die Fahrbahnmarkierung sei witterungsbedingt nahezu vollständig verschwunden. Dies führe zu gefährlichen Situationen, insbesondere für Radfahrende und beim Linksabbiegen.
2. Mülleimer in der Bostelreihe
Ein zuvor aufgestellter Mülleimer im Bereich Bostelreihe / Heitmannstraße sei seit dem vergangenen Wochenende verschwunden.
Herr Reiffert nimmt beide Hinweise auf und weist darauf hin, dass diese auch über den Melde-Michel erfasst werden können.
Ein Bürger ergänzt, dass der verschwundene Mülleimer Bestandteil eines früheren Antrags gewesen sei.
Herr Reiffert bestätigt dies, betont jedoch, dass eine erneute Meldung dennoch sinnvoll sei.
Herr Reiffert schließt die Sitzung um 20:27 Uhr.