Herr Wersich fragt in welcher Form, bzw. an welche Stelle, die im Vorfeld eingereichten Bürgerfragen ins Protokoll kämen.
Die Gremienbetreuung sagt, diese würden unter TOP 2 eingefügt. Das Vorgehen stamme aus der Zeit, in der die Öffentlichkeit coronabedingt nicht zu den Sitzungen zugelassen gewesen wäre.
Herr Domres möchte als gewählter Abgeordneter die Kontaktdaten der eingebenden Petent:innen mit der Tagesordnung erhalten.
Der Vorsitzende erklärt, die Kontaktdaten der Petent:innen könnten, sofern diese ihre Daten freigegeben haben, bei der Gremienbetreuung erfragt werden.
Herr Domres sagt, er halte diese Rechtsauffassung des Bezirksamtes für Unfug. Wenn ein/e Bürger:in Fragen stelle, erwarte die Person eine Antwort, welche er nur geben könne, wenn ihm die Kontaktdaten vorlägen. Er kenne das Einwilligungsformular und erwarte, dass ihm als Ausschussmitglied die Kontaktdaten in einem nicht-öffentlichen Teil zur Verfügung gestellt werden.
Herr Schmidt berichtet, es funktioniere wunderbar die Kontaktdaten bei der Gremienbetreuung zu erfragen. Sofern die Einwilligung vorlag, hätte er die Kontaktdaten immer zeitnah erhalten.
Die Gremienbetreuung verspricht noch einmal intern Rücksprache zu halten, wie sich die Situation verbessern lasse.
Protokollnotiz: Sofern eine Einverständniserklärung der Petent:innen vorliegt, wird die Eingangsmail als nicht-öffentliche Anlage der Drucksache beigefügt.
Die Tagesordnung wird bestätigt.
1.
Im Vorfeld wurden drei Fragen eines Bürgers eingereicht, welche nun im Protokoll durch die Verwaltung beantwortet werden:
Auf der Internetseite des LSBG sind die Planunterlagen für die Sanierung & Umgestaltung Saarlandstraße im Bereich Jahnring bis U-Bahn Saarlandstraße und die Sanierung & Umgestaltung Saarlandstraße im Bereich Knotenpunkt Wiesendamm veröffentlicht.
Wann werden die beiden Maßnahmen umgesetzt?
In der Regionalausschusssitzung am 11.12.2023 wird der LSBG die konkreten Planungen vorstellen.
Die Instandsetzung der Fußgängerbrücke zur Liebesinsel im Stadtpark sollte im März 2023 starten und bis Herbst 2023 abgeschlossen sein. Vor Ort sieht es nicht danach aus, dass diese Planungen eingehalten werden. Die extra eingerichtete Pontonbrücke ist immer noch gesperrt. Arbeiten an der Brücke sind nicht zu erkennen.
Wie ist der aktuelle Stand der Arbeiten?
- Die Bauausführung ist in Vorbereitung, die Ausführungsplanung muss erstellt bzw. überarbeitet werden.
Wann ist mit dem Abschluss der Sanierung zu rechnen?
- Im Jahr 2024.
Was sind die Gründe für die Verzögerungen?
- Verzögerungen bei der Erstellung der Ausführungsplanung.
Es ist eine Parkanlage mit Spiel- und Bolzplatz im Pergolenviertel in der Nähe der S-Bahn-Station geplant. Die Planungen sind schon seit längerer Zeit abgeschlossen.
<https://spielplatz-pergolenviertel.beteiligung.hamburg>
Wann wird die Planung umgesetzt? Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
Aufgrund der personellen Lage im Bezirksamt und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, insbesondere aber der angespannten Lage im Baubereich, ist es zu einer Verzögerung des Baubeginns beim Spielplatz gekommen.
Da aber das Pergolenviertel im Bezirksamt weiterhin hohe Priorität hat, wurde beim Fachamt Stadtgrün mit den Vorbereitungen zur Ausschreibung begonnen und es wird alles darangesetzt, dass der Baubeginn im Frühjahr 2024 ist. Ein belastbarer Fertigstellungstermin kann unter den gegebenen Bedingungen nicht genannt werden.
2.
Ein anwesender Bürger beklagt, in der vorangegangenen Sitzung hätte er sich zu Wort melden wollen und die Antwort erhalten, er wäre kein Mitglied des Ausschusses und somit nicht diskussionsberechtigt. Er fragt, ob er sich nur an Tagesordnungspunkten beteiligen könnte, die eine, durch ihn selbst eingereichte Eingabe wären.
Der Vorsitzende erklärt, aus der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung ginge hervor, dass Bürger:innen sich im Rahmen der Aktuellen Viertelstunde und zu Eingaben, die sie selbst eingebracht hätten, beteiligen dürften.
Herr Wersich kritisiert, die gängige Praxis sehe so aus, dass in jedem öffentlich tagendem Ausschuss Bürger sich auch zu jedem Tagesordnungspunkt beteiligen dürften, weshalb ihm die Einlassung des Vorsitzenden in der letzten Sitzung etwas fremd erschienen wäre.
Der Vorsitzende betont, die Geschäftsordnung wäre sehr eindeutig und beendet die Diskussion dazu.
Herr Wersich kündigt an, sich inhaltlich zu einer Protokollnotiz äußern zu wollen, was nach kurzer Abstimmung im Gremium in den Tagesordnungspunkt Verschiedenes verschoben wird.
Abstimmungsergebnis:
Die Niederschrift vom 09.10.2023 wird einstimmig genehmigt.
Herr Bauer stellt sich als Leiter des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes des Bezirksamtes vor und erläutert, auch das kommunale Gesundheitsförderungsmanagement gehöre zu seinem Arbeitsbereich. Er erklärt, auch vor dem Hintergrund zahlreicher Themen und Veranstaltungen im Rahmen der Gesundheitsförderung, wie bspw. dem Seniorentag und Bewegungsangeboten in Kooperation mit Krankenkassen, hätte man sich entschlossen die vorherigen Spazierrouten, die über 10 Jahre alt sind, zu überarbeiten und neu aufzulegen. Aufgrund der begrenzten Ressourcen des Gesundheitsamtes sei man für die Umsetzung des Projektes in die Kooperation mit Active City gegangen und hätte außerdem Sondermittel der Bezirksversammlung erhalten. Die Themenbereiche „Gesund alt werden“ und „bewegt aktiv“ wären Hauptargumente, die alten Spazierrouten zu aktualisieren. Parallel werden solche Projekte auch in den anderen Bezirken durchgeführt. Die Zielgruppe wäre breit gefächert und es sei ein großes Anliegen, auch unbekannte Orte im Bezirk sichtbar zu machen, weshalb attraktive Punkte auf den Rückseiten der Karten abgebildet wären. Ein Problempunkt, welcher auch nicht behoben werden konnte, bliebe leider die Barrierefreiheit. Nach Prüfung sei man zu dem Schluss gekommen, dass es keine durchgängig barrierefreien Routen geben könne. Zukünftig soll jedoch im Rahmen von Neubauprojekten und Instandsetzungsmaßnahmen auf die Herstellung von Barrierefreiheit in den jeweiligen Abschnitten hingewirkt werden. Momentan gebe es jedoch zahlreiche Hindernisse, wie nicht abgesenkte Bordsteinkanten oder teilbefestigte Wege. In den Routenbeschreibungen fänden sich Hinweise auf solche Hindernisse, man freue sich aber, wenn ergänzende Hinweise zu den Routen eingebracht werden.
Herr Bauer geht auf die Kritik des Regionalausschusses FOLAG ein, dass die Regionalausschüsse im Vorfeld nicht an der Neuauflegung der Spazierroten beteiligt wurden. Man hätte sich im Austausch auf die kritischen Gruppen, wie Senior:innen konzentriert. Er fragt, wie der Regionalausschuss EWi dem gegenüberstehe und verspricht außerdem bezüglich der digitalen Verfügbarkeit den Link zu den Spazierroten über das Protokoll bereitzustellen.
Spazierrouten in Hamburg-Nord - hamburg.de <https://www.hamburg.de/hamburg-nord/gesundheit/762806/spazierrouten/>
<https://www.hamburg.de/hamburg-nord/gesundheit/762806/spazierrouten/>
Herr Domres regt an, den Link auch auf der Startseite der Bezirksversammlung zu platzieren.
Frau Fromm fragt nach der Genese, speziell, nach welchen Kriterien bei der Routenplanung vorgegangen worden wäre und warum der mittlere Teil des Bezirkes nicht abgedeckt wäre.
Herr Bauer erklärt, die Routen wären zufällig unter Berücksichtigung von Informationen aus der Komoot-App und einer groben Orientierung an den alten Routen entstanden. Für die nächste Auflage wünsche er sich auch die Zusammenarbeit mit den Ausschüssen, um bestimmte Themen auch weiter zu entwickeln. Dieses Mal hätte aus Zeit-Kosten-Abwägungen allerdings keine größere Beteiligung stattfinden können.
Herr Schumacher fragt, wann denn die nächste Auflage geplant wäre und weist darauf hin, dass der QR-Code auf den gedruckten Karten nicht funktioniere.
Herr Bauer antwortet, ein solches Projekt überhole sich seines Erachtens alle fünf bis sechs Jahre. Angesichts der Kosten von 25.000 - 40.000 Euro könne die Frequenz auch nicht erhöht werden. Man befinde sich jedoch mit Active City bezüglich eines Einbezugs der Spazierrouten im Austausch. Momentan bestünde die Möglichkeit jedoch nicht. Auch mit der BUKEA, welche in ihrer App Natürlich Hamburg vier Routen durch Naturschutzgebiete bereitstelle, wäre ein Austausch angedacht. Zum QR-Code sagt Herr Bauer, dass das Problem bekannt wäre. So etwas solle nicht passieren und der Fehler werde bei der beauftragten Firma reklamiert.
Frau Elmendorf bedankt sich zunächst für das inspirierende Kartenmaterial und möchte wissen, ob die Integration der Routen in die Komoot-App, welche einen sehr hohen Bekanntheitsgrad hätte, geplant wäre.
Herr Bauer antwortet, dass laut der Herstellerfirma eine Schnittstelle mit der Komoot-App nicht möglich wäre. Dies wäre nur innerhalb der städtischen Anbieter möglich. Für ein solches Vorhaben und die besseren Informationen zur Barrierefreiheit müsste das Projekt grundsätzlich mit einem anderen finanziellen Rahmen ausgestattet werden.
Herr Schmidt bedankt sich für die Vorstellung des Projektes in allen drei Regionalausschüssen. Er fragt nach dem Hinweis, dass es zu kleine, oder schlecht sichtbare Wegweisungen geben könnte und zeigt sich erstaunt, dass es solche überhaupt gebe. Weiter möchte er wissen, ob alle Routen genau untersucht worden wären und es Pläne gebe, diese auszubauen. Zuletzt fragt er nach dem Thema der Vermarktung und wie Bürger:innen über die Spazierrouten informiert würden.
Herr Bauer bejaht die erste Frage. Zu den Routen sagt er, man hätte sie so gewählt, dass sie - bspw. mit dem ÖPNV - gut erreichbar und auch etappenweise zu absolvieren wären. Dies sei auch vor dem Hintergrund der nicht durchgängigen Barrierefreiheit wichtig. Aufgrund der Menge an Informationen zu Erreichbarkeit, Toiletten, Bänken etc. und der möglichen Veränderbarkeit dieser Gegebenheiten, wären nicht alle Informationen in die Routenbeschreibungen mit aufgenommen worden. Bezüglich der Verweilmöglichkeiten hätte man sich für Vorschläge für Erholungsinseln entschieden. Die Information zu und das tatsächliche Vorhandensein von öffentlichen Toiletten sei ein generelles Problem.
Zur Vermarktung erklärt er, die Routen wären auf der Homepage des Bezirksamtes zu finden und würden über Social Media verbreitet. Die gedruckten Exemplare lägen zudem in Bücherhallen und Kundenzentren aus, und auch Institutionen wie der Seniorenbeirat hätte Exemplare erhalten.
Auch Frau Otto (SPD) bedankt sich für die schöne Maßnahme, sehe aber in der Toilettensituation ein großes Problem. Bei Routen, welche mit über Stunden veranschlagt wären, wäre die WC-Thematik essentiell. Weiter möchte sie wissen, ob die Schwierigkeitsgrade der unterschiedlichen Strecken gleich wären und es Hinweise dazu gebe. Sie regt eine Verknüpfung mit der Kulturpunkte-App der Behörde für Kultur und Medien an.
Herr Bauer werde den letzten Punkt gerne mit aufnehmen und die Bedarfe der anderen Stellen, das mit einzubeziehen ermitteln. Active City hätte bereits zugesagt, sofern die Schnittstelle hergestellt sei und die technische Integration möglich werde, die Roten mit aufzunehmen. Zu den Schwierigkeitsgraden erklärt er, dass in den Hinweisen zu den Strecken Verweise zu finden seien.
Frau Otto (SPD) sagt, sie finde zumindest Hinweise auf die Befestigung der Wege.
Herr Bauer räumt ein, viel mehr Hinweise könnten aufgrund der Komplexität in den Karten gar nicht aufgenommen werden, weshalb man sich darauf verständigt hätte mit Verlinkungen zu arbeiten.
Herr Krasnicki ergänzt bezüglich Schnittstellen zu anderen Apps, mit GPS-Daten wäre die Integration sehr einfach möglich. Er erklärt kurz den Prozess und argumentiert mit der breiten Nutzung der Komoot-App und dass die Velorouten dort auch integriert wären.
Herr Bauer bestätigt, die Velorouten wären im Rahmen von Active City in die Komoot-App integriert worden und werde die Hinweise von Herrn Krasnicki mit aufnehmen.
Herr Wersich fragt nach der Zielgruppe. Älteren Generationen, welche die gedruckten Karten nutzen würden, fehlten die detaillierten Hinweise, welche ausschließlich verlinkt wären. Er finde, in dieser Form müsse kein Geld mehr investiert werden. Er halte es für sinnvoller das digitale Angebot zu verbessern, da mit dem knappen Budget, die gedruckte Version nie zufriedenstellend werden könne.
Frau Bartling regt an, Hinweise auf das 100-Bänke-Programm zukünftig mit aufzunehmen.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Bauer und schließt den Tagesordnungspunkt.
Herr Domres bestätigt die Kritik der Eingabe, es werde dort unmöglich geparkt. Er zweifle daran, dass Anwohnerparken das verhindern könne, aber meint es wäre einen Versuch wert. Er meint, es müssten deutlich mehr sanktionierende Maßnahmen, z.B. konsequentes Abschleppen, erfolgen. Er weist außerdem auf die gute Erreichbarkeit der Sporthalle mit öffentlichen Verkehrsmitteln hin.
Herr Wersich wirft ein, die Petentin hätte explizit nach Bewohnerparken gefragt, weshalb man ihr ehrlicherweise mitteilen müsste, dass erst einmal keine neuen Bewohnerparkzonen geben werde.
Herr Schumacher möchte auch noch einmal sagen, Bewohnerparken löse seines Erachtens keine Probleme. Außerdem sei dies aufgrund der zeitlichen Begrenzung für dieses spezielle Problem keine Lösung.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Petent erläutert seine Eingabe und geht dabei besonders auf die nicht ausreichende Beschilderung und die schlecht einsehbare Ampel ein, an der es häufig zum Überfahren des Rotlichtes komme. Er macht, wie auch in der Eingabe beschrieben Vorschläge zur Verbesserung der Situation.
Herr Schmidt bedankt sich auch über persönliche Anwesenheit des Petenten. Er finde es beunruhigend, dass das Rotlicht überfahren werde und fragt, wie die Polizei das beobachte bzw., ob das überprüft werden könne, sofern noch keine Erkenntnisse darüber vorlägen. Könnte das ggf. überprüft werden, wenn keine Erkenntnisse vorliegen? Er fragt, um was für Schild es sich bei dem angesprochenen Hinweisschild genau handele, worauf der Petent erklärt, auf dem Schild stehe ausschließlich das Wort „Schule“. Herr Schmidt versichert sich noch einmal, ob der Petent mit Blitzer einen Geschwindigkeitsblitzer meine, gehe aber davon aus, dass ein Rotlichtblitzer auch angenommen würde und fragt in Richtung Polizei nach den Voraussetzungen dafür. Zu dem Wunsch nach Tempo 30 sagt er, dies ließen die Hamburgischen Verordnungen nicht zu, die bundesweiten Regelungen jedoch schon.
Frau Wolfgramm erklärt der Schuleingang befinde sich in der Löwenstraße, weshalb die Hinweisschilder auch dort stünden. Der aktuelle Zustand der Schilder könne durch den Wegewart überprüft werden. Die Position der Schilder sei so gewählt, dass sie Anfang und Ende des Schulgeländes stehen, nicht am Eingang. Für die Einrichtung eines Rotlichtblitzers müssten statistische Auswertungen vorliegen. Die Unfallhäufungsstatistik und die Schulwegsunfallstatistik wären jedoch unauffällig. Frau Wolfgramm sagt zu, noch einmal zu recherchieren, ob es bereits Erfassungen gibt und welche Möglichkeiten damit eröffnet würden. Auch werde sie nachfragen, ob eine Geschwindigkeitsvorprüfung durchgeführt werden könne.
Herr Domres sagt, er kenne das Problem vor Ort und seit seiner Schulzeit, hätte sich die Verkehrssituation nicht verbessert. Er schlägt vor die Hinweise auf die Schule als Piktogramm auf die Fahrbahn zu bringen, da solche Markierungen wirksamer wären. Weiter regt er an die Fußgängerampel an der Löwenstraße/Breitenfelder Straße freizustellen, bspw. durch einen höheren Mast.
Frau Wolfgramm sagt, sie selbst finde solche Piktogramme gut, die Entscheidung bzw. die Anordnungskompetenz dafür liege jedoch allein bei der Behörde für Inneres und Sport (BIS). Der Ausschuss müsse also direkt eine Beschlussempfehlung an die BIS stellen.
Herr Wersich meint, die Genehmigung von Piktogrammen sei nicht immer einfach, weshalb er noch einmal auf die Sichtbarkeit der Ampel zurückkommt und Vorschläge macht, diese zu verbessern. Neben der regelmäßigen Kontrolle, ob die Ampel möglicherweise durch Äste o.Ä. verdeckt ist, schlägt er vor, den Durchmesser des Rotlichts zu vergrößern, oder zu hinterlegen, damit die Ampel besser wahrgenommen werde.
Frau Fromm fragt nach der Möglichkeit, einen temporären Rotlichtblitzer aufzustellen, wie es auch bei den Geschwindigkeitsblitzern möglich wäre. Sie finde es armselig, dass die Regelungen vorsähen, es müsse erst statistisch nachweislich eine Gefahrenlage bestehen, damit gehandelt werden dürfe.
Frau Wolfgramm wirft ein, ihr wären keine temporären Rotlichtblitzer bekannt. Frau Fromm sagt, sie kenne solche Geräte und werde Frau Wolfgramm Informationen dazu zukommen lassen.
Herr Schumacher bedankt sich auch beim Petenten und fasst die bisher erörterten Verbesserungsmöglichkeiten zusammen. Er schlägt einen interfraktionellen Prüfantrag an unterschiedliche Adressaten bezüglich der unterschiedlichen Optionen vor.
.
Der Vorsitzende wirft ein, dass die meisten Dinge, wie die Prüfung des Zustandes der Schilder und die polizeilichen Dinge nicht beantragt werden müssten. Der Ausschuss zeigt seine Zustimmung.
Frau Wolfgramm meint, es bliebe ausschließlich das Piktogramm, welches weder durch Bezirksamt noch Polizei geprüft werden könnte.
Frau Bartling ergänzt, die Sichtbarkeit der Ampel werde möglicherweise wegen der Ablenkung durch eine großformatige Stroer-Werbetafel eingeschränkt.
Herr Domres meint, auch das könne durch den Wegewart begutachtet werden. Außerdem hätte er die Erfahrung gemacht, dass das Überfahren des Rotlichts oftmals mit erhöhter Geschwindigkeit einherginge. Die temporären Geschwindigkeitskontrollen im Lehmweg, zeigten seines Erachtens Erfolge, weshalb er dieses Instrument auch für die Breitenfelder Straße anrege.
Herr Wersich meint, es gäbe die Gruppe derer, die dort ständig fahren (die kennen die Begebenheiten und die Ampel) und die Gruppe derer, die dort selten fahren (für die müsste die Ampel gut sichtbar sein). Er sehe jedoch nicht die Notwendigkeit große Anträge zu formulieren, da die meisten Punkte, wie bereits erläutert, auch so geprüft werden könnten. Er schlägt vor, für das Piktogramm einen mündlichen Spontanbeschluss zu formulieren.
Protokollnotiz seitens der Polizei:
Zu dem Verkehrszeichen:
Zwischen Curschmann- und Löwenstraße wird die StVB den geforderten „Wiederholer“ des VZ 136-10 mit Zusatz „Schule“ umsetzen.
Zu den Rotlichtfahrten:
Die Verkehrsdirektion wird bezüglich ihrer Möglichkeiten angefragt werden. Im Vorfeld sind Rotlichtzählungen durch den zuständigen Stadtteilpolizisten zu neuralgische Zeiten angedacht, um so zu einer Lageerhellung beizutragen.
Herr Schmidt formuliert den Antrag:
"Das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung möge sich bei der Behörde für Inneres und Sport dafür einsetzen, dass in der Breitenfelder Straße im Bereich der Grund- und Stadtteilschule Eppendorf mit geeigneten Piktogrammen auf der Fahrbahn auf die Schule hingewiesen wird."
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Fromm fragt nach Möglichkeiten, mit einer Zeichnung auf der Fahrbahn auf die Schule hinzuweisen, ohne dass es ein Verkehrszeichen wäre oder Piktogramm genannt würde und ob die Polizei so etwas genehmigen dürfe.
Frau Wolfgramm meint, wegen der Anordnungsbefugnis auf einer Bundesstraße enthalte sie sich.
Frau Fromm fragt weiter, ob es denn auf einer Bezirksstraße möglich wäre, eine Zeichnung, die die Situation verdeutliche, zu machen, wenn es kein Verkehrszeichen wäre.
Frau Wolfgramm meint, es sei die eine Wiederholung eines Verkehrszeichens, und bindend. Die Anordnungsbefugnis liege bei der BIS.
Herr Krasnicki meint, es mache keinen Unterschied, ob es ein Verkehrszeichen wäre oder nicht. Sobald das Piktogramm auf der Straße sei, wäre es kein Verkehrszeichen im klassischen Sinne und nicht mehr bindend, aber es gehe ja genau darum, das Verkehrszeichen auf die Straße zu bringen.
Frau Fromm korrigiert, sie wolle nur hinweisen, nicht zwingend ein regelhaftes Verkehrszeichen auf die Straße zu bringen. Wenn bspw. „SCHULE“ auf die Straße geschrieben werde, wäre dies kein offizielles Verkehrszeichen und könne womöglich über eine Sondergenehmigung seitens des Bezirksamtes realisiert werden.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Heimfeld wiederholt die Ergebnisse aus den letzten Sitzungen und fasst zusammen, dass zum einen die generelle Ablehnung der Umbenennung und zum anderen das Aufstellen von Gedenktafeln diskutiert worden wäre. Zur Ablehnung der Benennung nach Wolfgang Borchert wirft sie ein, dieser hätte eine ganze Weile in Alsterdorf gewohnt, sie wäre aber weiterhin offen, eine Frau zu wählen.
Herr Domres weist auf die Benennung des Parks an der Eppendorfer Landstraße 2021 nach Wolfgang Borchert hin und argumentiert, Namensdoppelungen würden möglicherweise nicht von der Behörde für Kultur und Medien akzeptiert. Auch störe er sich an der Begründung für die Auswahl und an der grundsätzlichen Argumentation der Fraktion Die Linke, Hindenburg wäre ein Steigbügelhalter Hitlers gewesen. Er fragte sich, wer denn wiederum dessen Steigbügelhalter gewesen wäre und landete bei Ernst Thälmann, welchen er als Antidemokraten und SA-Freund bezeichnet. Er fragt wie die Fraktion zu diesem Namen stehe.
Frau Platz betont, man erkenne auch daran, dass dieses Thema hinlänglich diskutiert wurde, wie wichtig es sei. Sie regt an, den Antrag noch einmal zu vertagen, um sich mit dem Koalitionspartner zu verständigen.
Frau Heimfeld wäre mit einer Vertagung einverstanden und zeigt sich weiterhin offen, eine Frau für die Umbenennung auszuwählen.
Frau Otto (RB) ergänzt zur Frage der Gedenktafel, es wäre eine am Südring zum Gedenken an die Zwangsarbeiter:innen in Zusammenarbeit mit der Geschichtswerkstatt aufgestellt worden (Beschluss aus 2019), jedoch gebe es keinen Beschluss zu einer an der Hindenburgstraße. Herr Otto von der Geschichtswerkstatt befinde sich bereits in Abstimmung mit dem Fachamt Management des Öffentlichen Raumes, weshalb sie um eine Beschlussfassung im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (BKS) bittet, dem Herr Otto angehöre.
Frau Heimfeld gibt zu bedenken, dass der U5 Bau bedacht werden müsse. Frau Otto (RB) stimmt zu und sagt, das grenze die Flächenauswahl ein.
Frau Otto (SPD) bedankt sich und sagt, sie werde das Thema noch einmal im BKS ansprechen.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird bei Enthaltung der CDU-Fraktion einstimmig vertagt.
Frau Fromm sagt, sie finde das Vorgehen gut und wäre gespannt, wie gut es klappen werde. Zusätzlich weist sie darauf hin, dass der LSBG alle Verschickungen auch auf seiner Homepage bereitstellen würde.
Aktuelle Planungen (hamburg.de) <https://lsbg.hamburg.de/downloads/aktuelle-planungen>
<https://lsbg.hamburg.de/downloads/aktuelle-planungen>
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Fromm zeigt sich über die deutliche Verbesserung für den Radverkehr begeistert, bedauert es jedoch, dass die Kreuzung am Eppendorfer Baum nicht in die Maßnahme mitaufgenommen worden wäre. Auch lobt sie die Verkehrszählungen von KFZ- und Radverkehr im gleichen Zeitraum. Das Verhältnis wäre hier gut erkennbar und auch die Abnahme des KFZ-Verkehrs, wodurch die Neuaufteilung der Verkehrsflächen gerechtfertigt wäre. Dass diese Maßnahme kurzfristig und schnell umgesetzt werden soll bewertet sie außerdem als positiv und erhofft sich, dass auch der Eppendorfer Baum bald überplant werde.
Herr Wersich sagt, er teile diese Einschätzung nicht, aber eine Zustimmung wäre hier auch nicht gefordert. Ad hoc Maßnahmen machten ihn grundsätzlich nervös. Er könne die Zahlen auf die sich berufen wird nicht nachvollziehen. Mit dem Ausbau der U5 kämen zusätzliche große Herausforderungen für den Verkehr. Es wäre die Entscheidung des Senats vor den nächsten Wahlen solche Maßnahmen durchzuführen… Man wünsche sich zwar Verbesserungen, aber nicht so.
Herr Domres meint der Auftrag müsse vor dem 1.1.2024 raus, damit Gelder gebunden wären. Der Radweg wäre zwar mit Mängeln behaftet, aber ihn ärgere, dass dieser erst vor kurzer Zeit instandgesetzt worden wäre. Insgesamt ergebe die Maßnahme jedoch Sinn.
Herr Schuhmacher schließt sich Herrn Wersich an und fragt nach den Kosten, welche an keiner Stelle genannt werden. Er finde es bedenklich, die Kosten im weiteren Planungsverlauf zu ermitteln. So könnte man doch selber nicht arbeiten.
Frau Bartling meint, die Lehnhartzstraße wiese ein sehr hohes Verkehrsaufkommen auf, wenngleich sie auch sehe, dass die Radwege zu eng wären. Bereits jetzt würden die Lehnhartz- und die Breitenfelder Straße als Pendlerrouten zu den Autobahnen genutzt. Sie befürchte einen großen Anstieg und viele Staus, sobald die Gärtnerstraße durch den U5-Ausbau blockiert werde und wünsche sich ein Gesamtkonzept.
Frau Fromm erklärt Herrn Schumacher, dass die Kosten kein Bestandteil der Verschickungsunterlagen wären, sondern dafür eine eigene Haushaltsunterlage erstellt werde, welche in die Bürgerschaft ginge.
Herr Schumacher kritisiert dennoch die Vorgehensweise, die Kosten im weiteren Planungsverlauf zu ermitteln.
Herr Schmidt bemerkt, für Hamburg wäre es ungewöhnlich nicht gleich eine komplette Grundinstandsetzung durchzuführen. Diese Maßnahme wäre eine Umgestaltung der Verkehrsflächen mit einfachsten Mitteln, wie Markierungen und kleine bauliche Maßnahmen. Dadurch ginge das Ganze relativ schnell und wäre kostengünstig und v.a. emissionsarm. Er schätze solche Maßnahmen, auch hinsichtlich der bevorstehenden U5-Baustellen als zukunftsträchtiges Instrument ein.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Fromm lobt die Installation von Schnelladesäulen und damit einhergehen die Verkürzung der Höchstparkdauer auf eine Stunde, damit möglichst viele davon profitieren können.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Elmendorf freut sich über die schnelle Lösung des - durch einen Bürger identifiziertes - Problem, welche auch auf die effiziente und gute Kommunikation zwischen Polizei und Bezirksamt zurückzuführen wäre.
Abstimmungsergebnis:
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Schmidt sagt ein Bürger hätte ihn bezüglich der Parksituation in der Erikastraße kontaktiert. Hier wäre durch den LBV Gehwegparken angeordnet, Schrägparken würde dort jeher praktiziert. Plötzlich werde das aber sanktioniert. Herr Schmidt bittet die Polizei, die Anordnung zum Gehwegparken in der Erikastraße zu überprüfen.
Frau Wolfgramm sagt, angeordnetes Gehwegparken klinge zunächst nach einer aktuellen Anordnung. Sie könne sich vorstellen, dass Schrägparken aufgrund der zunehmenden Fahrzeuglängen nicht mehr gestattet werde und mit Gehwegparken Längsparken gemeint wäre.
Protokollnotiz: In der Erikastraße gibt es Bereiche mit angeordneter Parkaufstellung längs wie schräg. Ohne konkrete Hausnummer kann die Anfrage daher auch nur unkonkret beantwortet werden. Veränderungen an der Anordnung der Parkaufstellung wurden in den letzten Monaten nicht vorgenommen.
Herr Wersich kritisiert zur Protokollnotiz vom 09.10.2023 bezüglich des Fahrradparkhauses Kellinghusenstraße, welche aussagte, der LSBG zeichnete sich verantwortlich, dass das gar nicht die Frage gewesen wäre. Im Juni 2021 hätte der damalige Leiter des Fachamts Management des Öffentlichen Raumes zugesagt, die Mängel zu prüfen und dem Ausschuss Bericht zu erstatten. Der Ausschuss hätte in drei weiteren Sitzungen nachgefragt. Die Zusage, Bericht zu erstatten, gelte seines Erachtens noch immer. Er bittet die Verwaltung noch einmal beim LSBG nachzufragen inwieweit Lösungen gefunden wurden.
Die Gremienbetreuung schlägt, auf anraten der der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung vor, vor eine Anfrage nach §27 zu stellen oder spontan eine Referentenanforderung zu formulieren.
Frau Otto (RB) meint, Herr Wersich könne auch spontan einen Antrag stellen.
Herr Schmidt meint, um herauszufinden, was der LSBG schon getan hätte und weiter plane, könne die CDU-Fraktion eine Anfrage nach §27 stellen, dafür bräuchte sie auch keine Mehrheit. Eine solche Anfrage müsse der LSBG auch beantworten.
Herr Domres erläutert in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung hätten Personen in der Bürgerfragestunde ihr Problem erläutert, die Kleingärten am Goldbekufer gepachtet hätten. Er würde diese Personen und Vertreter:innen der Fachbehörde gern einladen und ein Gespräch vermitteln.
Herr Schmidt formuliert den Antrag:
"Das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung möge sich bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende sowie bei der Finanzbehörde dafür einsetzen, dass jeweils ein*e Referent*in von Hochbahn bzw. Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen zum Thema "Zwischenlagerung von Aushub U5" bzw. "Grundstücksentwicklung für Wohnungsbau" - beide Themen für den Bereich Barmbeker Straße/Poßmoorweg - in den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude entsandt werden mögen."
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Heimfeld sagt, ein Bürger hätte sich bei ihr bezüglich eines Jugendstilzaunes am Kanal gemeldet (sie hätte leider gerade den genauen Standort nicht parat), den er gerne erhalten wisse. Sie fragt, an welche Stelle sie sich am besten wenden könne.
Der Ausschuss schlägt nach Klärung, ob der Zaun auf öffentlichem Grund seht vor, sich an den Denkmalschutz zu wenden oder eine kleine Anfrage zu stellen.
Der Vorsitzende vergewissert sich, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen und schließt die Sitzung.